Zu gern hätte man am vergangenen Freitag Mäuschen gespielt, als Premier Juncker seine Kabinettskollegen sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CSV und LSAP dazu verdonnert hatte, mitten in den Osterferien nachzusitzen, um in einem Konklave im bestens abgeschirmten Schloss Senningen mal wieder über den Istzustand sowie die Zukunft unseres Landes nachzudenken.

Einfließen sollen die Überlegungen und Ideen der Senninger Klausur ja bekanntlich in die so genannte Erklärung zur Lage der Nation, die der Staatsminister heute in einer Woche in der Abgeordnetenkammer halten wird. Auch will sich der Regierungschef bis dahin noch einmal mit den Sozialpartnern treffen (die Gewerkschaften sollen heute empfangen werden, derweil die Fedil schon Mitte März bei Juncker passiert ist), um auch diesen den Puls zu fühlen, drückt ein Patronatsschuh doch bekanntlich ganz anders als ein Gewerkschaftsschuh. So weit, so ... theoretisch.

In Wirklichkeit dürfte die Sache nämlich leicht anders aussehen, saßen sich in Senningen doch zwei Parteien gegenüber, die schon von Natur aus mehr schlecht als recht miteinander können und jetzt, so kurz vor den Wahlen, zu einem Großteil sowieso nur noch an ihr Überleben denken. So werden sich die Genossen hier wohl kaum von den CSV-Vorschlägen begeistert gezeigt haben (Stichwort gedeckelter Index), derweil die Christsozialen sich mit Sicherheit nichts von einer Partei sagen lassen, die im Parlament nur halb so viele Abgeordnete hat wie sie selbst. Die haushaltspolitische Konsolidierung ist für Schwarz-Rot zwar immer noch die Hausaufgabe Nummer eins, noch wichtiger aber ist in einem Vorwahljahr die jeweilige Wahlklientel, vor der es das Gesicht zu wahren gilt.

Zudem wird Juncker am nächsten Mittwoch das tun, was er bei derartiger Gelegenheit immer macht (und es ist dies immerhin bereits seine 19. (!) Erklärung zur Lage der Nation), nämlich das sagen, was er will, ob das nun zuvor mit den anderen Mehrheitspolitikern abgesprochen wurde oder nicht. Wie heißt es doch so schön? Seul le texte prononcé fait foi.

Einige Minister, vor allem diejenigen aus der Blutgruppe der Sozialisten, fiebern der vorletzten Juncker-Show dieser Legislaturperiode dann auch ebenso entgegen, wie dies die Medien von Berufs wegen tun.

Die ganzen Klausuren und Beichtstuhlmeetings mit den Sozialpartnern dienen also eher der Imagepflege bzw. dem Vortäuschen von Aktivität, als dass sie tatsächlich etwas bringen. Im Übrigen ist es egal, was der Premier bei seiner Erklärung im Namen der Regierung ankündigt, wenn in der Praxis nur ein Bruchteil der Ankündigungen umgesetzt wird - wenn überhaupt. So lässt beispielsweise die im letzten Jahr mit einigem Tamtam angekündigte „Table ronde“ zur administrativen Entfesselung, die im Herbst zusammenkommen sollte und deren Schlussfolgerungen noch vor dem Jahresende (2012) vorliegen sollten, immer noch auf sich warten. Bis zu den Wahlen vom 25. Mai 2014 dürfte jedenfalls nicht mehr viel geschehen, allen Wir-arbeiten-bis-zum-letzten-Tag-Beteuerungen zum Trotz. Irgendwie, so die Hoffnung der Majoritätsparteien, wird man sich schon durchwursteln...