BERLIN/BRÜSSEL/LUXEMBURG
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Luxemburg half mit Steuertricks Konzernen

Deutsche und internationale Konzerne drücken mit Unterstützung Luxemburgs ihre Steuerlast in Milliardenhöhe. Das Großherzogtum soll über Jahre äußerst komplizierte Finanzkonstruktionen gebilligt haben. Manche Unternehmen hätten dadurch legal auf Gewinne teilweise weniger als ein Prozent Steuern gezahlt, berichteten gestern die „Süddeutsche Zeitung“, die Sender WDR und NDR sowie internationale Medien. In monatelangen Recherchen deckten sie auf, dass Top-Konzerne wie Ikea, Amazon, Pepsi, Apple, Eon oder die Deutsche Bank im großen Stil die Luxemburg-Connection nutzten.

Pikant ist, dass viele der Praktiken in die Zeit fielen, als der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker Premierminister von Luxemburg war. Unter ihm stieg das Großherzogtum zum zweitgrößten Investment-Zentrum der Welt nach den USA auf. Juncker steht erst seit Anfang November an der Spitze der Kommission. Damit führt er nun die Behörde an, die gegen Luxemburg ermittelt.

Fragwürdige Steuerkonstrukte

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte fragwürdige Steuerkonstruktionen von Konzernen mit Hilfe auch von EU-Staaten, ohne direkt auf die von Luxemburg genehmigten Steuergestaltungen einzugehen. Vor dem Bundestag sagte er aber: „Es kann ja nicht sein, dass sich Wenige auf Kosten Vieler bereichern.“ Dies gelte für Staaten wie Unternehmen, für Kleine wie Große.

Die Steuertricksereien mit Tochterfirmen, Zinsen und Dividenden sind im Kern schon länger bekannt und umstritten, weshalb auch die EU-Kommission dagegen vorgeht. Die Medien werteten Unterlagen im Umfang von 28.000 Seiten aus.

Die luxemburgische Regierung hält die Steuerpraktiken im Großherzogtum für rechtmäßig, räumt aber ein politisches Problem durch günstige Steuervereinbarungen mit internationalen Konzernen ein. Die betroffenen deutschen Konzerne betonten nach Angaben der „Süddeutschen Zeitung“, dass sie stets legal arbeiteten. Die Unternehmensberatung Pricewaterhouse-Coopers, die den Firmen bei den Luxemburg-Geschäften half, habe betont, sie handele in Übereinstimmung mit lokalen, europäischen und internationalen Steuergesetzen. Die EU-Kommission bekräftigte ihr Vorgehen gegen fragwürdige Steuerkonstrukte: „Wir gehen gegen alle Mitgliedsstaaten gleichermaßen vor, die durch Steuermaßnahmen bestimmten Unternehmen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile gewähren.“ Solche versteckten staatlichen Beihilfen sind nach EU-Recht verboten.

Juncker sagt erst mal nichts

Seit Sommer 2013 laufen vier Prüfverfahren gegen Irland, die Niederlande und Luxemburg. Dabei geht es um den Verdacht illegaler Steuervorteile für den Online-Händler Amazon und für die Finanztochter des Fiat-Autokonzerns (Fiat Finance and
Trade) in Luxemburg. Juncker hatte am Mittwoch in Brüssel auf die Frage nach diesen Fällen bekräftigt: „Die Kommission wird ihre Arbeit machen. Ich werde mich in dieses Dossier nicht einmischen. (...) Ich habe eine Meinung dazu, aber ich werde diese für mich behalten.“

Zu den Berichten über Steuerflucht und -vermeidung gab der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, folgende Erklärung ab: „Ich habe die Berichte zur Kenntnis genommen und gehe davon aus, dass die Europäische Kommission die Sachverhalte hinsichtlich eventueller Verletzungen von Europarecht prüft und gegebenenfalls sofort tätig wird. Was mir jedoch mehr Sorge bereitet ist, dass die dargestellten Vorgehensweisen offensichtlich in manchen Mitgliedstaaten legal sind und dadurch Steuerflucht und -vermeidung ermöglicht werden. Dann nämlich müssen wir die Mitgliedstaaten drängen, uns zu helfen, die systematische Steuerflucht in Europa, sei es nach Luxemburg oder in andere Länder, sofort zu beenden.“