LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Ministerin Dieschbourg: Harmonisierung von Naturschutzvorschriften mit Rheinland-Pfalz kommt

Die Wassersportsaison ist vorbei. Motorboote. Jollen, Kanus und Ruderboote liegen im Winterlager und harren dem kommenden Frühjahr. Eine parlamentarische Anfrage zum Thema Kanufahren auf den Grenzgewässern mit Deutschland erscheint da im ersten Moment etwas unpassend.

Andererseits - wenn man jetzt fragt, kann die Regierung das mehr oder minder große Problem vielleicht bis zum nächsten Frühjahr aus der Welt räumen.

Kanuverleiher weichen auf das deutsche Ufer aus, trotz gleicher Rechtslage

Der liberale Ost-Abgeordnete Gilles Baum hat sich jetzt mit einer entsprechenden Frage an Umweltministerin Carole Dieschbourg (déi gréng) gewandt.

Dabei bezog sich Baum auf eine Verordnung von 1994, die das Kanufahren, als bei Einheimischen und Touristen beliebter Freizeitsport, zwischen dem 16. Juli und dem 31. September verbietet. Betroffen von diesem Verbot ist der Lauf der Sauer von der Einmündung der Alzette bei Ettelbrück bis zur Mündung der Sauer in die Mosel in Wasserbillig. Aufgrund des Verbotes seien die luxemburgischen Kanuverleiher dazu übergegangen, in dieser Zeit ihre Boote vom deutschen Ufer bei Dillingen aus ins Wasser zu lassen und in Echternacherbrück wieder an Land zu ziehen. Baum spekuliert darüber, ob die Rechtsvorschriften in Deutschland beziehungsweise Rheinland-Pfalz eventuell weniger streng sind als in Luxemburg.

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass die Sauer als Grenzfluss, genauso wie die Mosel, ein Kondominium ist.

Konkret fragte der DP-Abgeordnete aus Junglinster die Umweltministerin nach den Gründen für das Kanu-Verbot im Hochsommer, nach den rechtlichen Umständen auf dem Grenzfluss und ob man in Sachen Kanufahren nicht eine einheitliche Regelung zusammen mit Deutschland finden könne?

Deutsche Untersuchungen: Fahrverbot im Frühjahr effektiver

Ohne die „präzise Begründung des Verbots von 1994 zu kennen“, führt es die Umweltministerin auf das sommerliche Niedrigwasser zurück.

Die Verbotsphase basiere aber nicht auf den Ergebnissen irgendeiner Untersuchung.

Allerdings führe die Regionalstelle Wasserwirtschaft der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord des Landes Rheinland-Pfalz seit rund zehn Jahren Studien über den Einfluss des Kanufahrens auf Vögel, Libellen und Fische durch.

Darauf hin hätten die deutschen Behörden eine Verschiebung der Verbotszeit in das Frühjahr und die Festlegung einer Mindestwassertiefe für den Kanubetrieb vorgeschlagen. Damit könnten Fauna und Flora in der Laich- und Blütezeit besser geschützt werden.

Zwei Formulierungen, eine Rechtsauffassung

Nach der luxemburgischen Verordnung ist das Kanufahren auf Sauer und Our vom 1. Oktober bis zum 15. Juli erlaubt.

Nach der deutschen Rechtsverordnung ist das Kanufahren auf den beiden Grenzflüssen vom 16. Juli bis zum 30. September verboten - also sind beide Vorschriften de facto gleich. Für Ministerin Dieschbourg erklärt sich die Praxis der Kanuverleiher, in der Verbotszeit vom deutschen Ufer aus zu agieren, mit der geringen Polizeipräsenz auf deutscher Seite.

Grenzüberschreitende Harmonisierung

Vorgespräche mit der rheinland-pfälzischen Regierung hätten aufgrund der vorliegenden Untersuchungen die Ausarbeitung einer neuen großherzoglichen Verordnung zum Kanufahren angestoßen. Die politisch interessanteste Aussage in der Antwort an Gilles Baum fällt im letzten Satz: Bei einem aktuellen Zusammentreffen hätten Ministerin Dieschbourg und ihre rheinland-pfälzische Amtskollegin Ulrike Höfken gemeinsam ihren Absicht bestätigt, die luxemburgischen und die deutschen, das heißt die rheinland-pfälzischen, Naturschutzgesetze zu harmonisieren.