LUXEMBURG PIERRE WELTER

Vierter Verhandlungstag im „LuxLeaks“-Prozess - Steuerdirektor und Angeklagter Halet sagen aus

Zur Aufklärung des Sachverhaltes „Steuervorbescheide im LuxLeaks-Prozess“ ist die 12. Strafkammer auf die Mitwirkung von Zeugen dringend angewiesen. Der vierte Verhandlungstag im „LuxLeaks“-Prozess war deshalb für die Verteidiger der Angeklagten ein wichtiger. Denn für sie geht es um nicht weniger, als Licht in die Aktivitäten des Steuerverwaltungsbüro 6 zu bekommen. Statt Marius Kohl (ist erkrankt), der lange Jahre das Büro leitete, wo die „Rulings“ für Konzerne genehmigt wurden, wurde am Freitag der Direktor der Steuerverwaltung, Guy Heintz, gehört.

Er sollte den Richtern Details über die Arbeit der Verwaltung geben. Doch daraus wurde nichts. Heintz fragte gleich beim Beginn der Verhandlung warum er überhaupt bei Gericht aussagen müsse. Der oberste Steuerbeamte wies sofort auf seine Verschwiegenheitspflicht hin. Der Auftritt des Zeugen Heintz geriet vielmehr zur juristischen Turnstunde. Es entwickelte sich ein Schlagabtausch zwischen Gericht, Verteidigern und Heintz, in dessen Verlauf der Vorsitzende Marc Thill eingreifen musste.

„Keng Publicitéit fir d‘Land“

Heintz beanstandete die Fragen, die von der Verteidigung an ihn gestellt wurden. Die Fragen seien ungeeignet, weil die Antworten nicht von der Schweigepflichtbindung gedeckt seien. Heintz begründete sein Schweigen mit gleich drei Gesetzesartikeln: Artikel 458 des Strafgesetzbuches, Artikel 11 des Beamtenstatusgesetzes und Artikel 22 des Steuergeheimnisses. Manche Fragen, die nicht zum Thema gehörten, wies der Vorsitzende Richter Marc Thill umgehend ab. Der Zeuge könne selbst entscheiden, welche Fragen er beantworte, sagte Thill.

Antoine Deltours Verteidiger Philippe Penning unterstrich, dass spezielle Steuertricks in den Luxemburg genutzt wurden. Dabei sollen Konzerne mit aggressiven Steuersparmodellen Milliarden Euro Steuern vermieden haben. Daraufhin Heintz: „Die Steuerbüros haben sich überall an geltende Gesetze gehalten“. Dann war wieder Schluss mit Antworten. Heintz öffnete die Mauer des Schweigens nur noch eine Handbreit, und auch nur, wenn es nicht um technische Fragen der „Tax Rulings“ ging. „Keng Publicitéit fir d’Land“ meinte Maître Penning in einem Interview.

Dann kam der Angeklagte Raphaël Halet zu Wort. Angefangen bei PwC Luxemburg zu arbeiten habe er 2006, sagte Halet. Damals war er Sekretär in der Verwaltung PricewaterCoopers mit Schwerpunkt auf Kommunikation und Büro- sowie Assistenzaufgaben. Antoine Deltour ist er laut seinen Aussagen, nie bei PwC begegnet. 2012 wird er Chef einer fünfköpfigen Mannschaft im Departement „Taxe“ und war insbesondere für die Korrespondenz im Betrieb verantwortlich.

Halet soll haufenweise „Tax Rulings“ von Price an das Steuerbüro 6 geschickt haben. Drei Viertel kamen dann „unterschrieben“ zurück zu Price, sagt Halet. Auf die Frage, ob er gewusst habe, wer 2010 die Dokumente gestohlen habe, sagte Halet: „Ich war erstaunt, dass so was überhaupt möglich ist“.

Prompt fragte der Vorsitzende Richter „Warum haben Sie 2012 das Gleiche getan?“. Halet hatte Steuererklärungen mitgehen lassen. Da habe es Praktiken bei PwC, die ihm entgangen seien und gegen seine moralischen Werte verstoßen hätten. „Es gab für mich keine hundert Lösungen. Ich konnte mit niemandem in der Firma darüber reden. Und als ich die Reportage von „Cash Investigation“ sah, wurde mir klar, dass ich handeln sollte. In dieser Situation durfte ich nicht wegschauen. Ich war als Bürger verpflichtet, das preiszugeben“, erklärte der Angeklagte. Also habe er den Sender Antenne 2 angerufen und gefragt, ob er mit dem Journalisten Perrin reden könnte.

Perrin, den er dann 2012 in Metz traf, habe er gesagt „Je veux que les règles changent“. Weitere Kontakte liefen dann über eine Gmail-Adresse. Es sei Perrin gewesen, der nach Dokumenten von Arcelor Mittal gefragt hätte. Arcelor sei aber kein Kunde mehr bei PwC, so Halet. Wieder entwickelte sich ein Schlagabtausch zwischen Gericht und Verteidigern. Perrin bestreitet nämlich vehement, Dokumente bei Halet angefordert zu haben. Es handle sich „lediglich“ um einen Irrtum. Der Journalist habe Halet nie nach Dokumenten gefragt, sagte Perrins Verteidiger Roland Michel. Doch Halet blieb bei seiner Aussage. Dann erzählte er, wie ihn PwC-Leute Ende 2014 in seiner Wohnung in Präsenz von Halets Rechtsanwalt, zwei Gendarmen und einem Gerichtsvollzieher geraten hätten, eine Verschwiegenheitspflicht zu unterschreiben. Mit der Einigung: „Sie schulden uns 10 Millionen Euro oder einen symbolischen Euro“. „Heute tut das mir alles Leid. Aber ich kann es nicht mehr zurück drehen“, sagte der Angeklagte abschließend.

Der Prozess wird am kommenden Dienstag um 9.00 fortgesetzt. Dann wird die Beschuldigtenvernehmung des Angeklagten Antoine Deltour stattfinden. Danach ist der Journalist Edouard Perrin an der Reihe.