KOBLENZ/BERLIN
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Koblenz: Syrische Ex-Geheimdienstler ab heute wegen Folter vor Gericht

Mit einem Prozess um Kriegsverbrechen in Syrien begeben sich deutsche Richter und Staatsanwälte heute in Koblenz auf juristisches Neuland. Angeklagt sind zwei Syrer, die in ihrer Heimat als Teil der bis heute gut geölten Folter-Maschinerie von Präsident Baschar al-Assad für die Misshandlung und den Tod mutmaßlicher Oppositioneller verantwortlich sein sollen. Sie flohen nach Deutschland - und wurden hier von früheren Opfern identifiziert. Die Bundesanwaltschaft spricht mit Blick auf das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz vom „weltweit ersten Strafverfahren gegen Mitglieder des Assad-Regimes wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit“ (Aktenzeichen 1 StE 9/19).

Verfahren gegen Deutsche, Syrer und Ausländer anderer Nationalitäten, die sich in Syrien der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) oder anderen Milizen angeschlossen haben, sind hierzulande inzwischen schon fast Routine geworden sind. Dass mutmaßliche Kriegsverbrecher, die im staatlichen Auftrag gehandelt haben, in Deutschland vor Gericht stehen, ist dagegen neu.

Brutale physische und psychische Misshandlung

Ein Geheimdienst-Mitarbeiter soll die grausame Misshandlung Tausender Menschen in einer Haftanstalt in Damaskus mit organisiert haben. Der zweite Angeklagte steht im Verdacht, Dutzende von Demonstranten in ein Gefängnis gebracht haben, wohl wissend, dass Folter, die nicht selten zum Tod führte, dort systematisch stattfand. Anwar R. (57) und Eyad A. (43) waren im Februar 2019 in Berlin und Rheinland-Pfalz festgenommen worden und sitzen seither in Untersuchungshaft. Die Anklage wirft Anwar R. Verbrechen gegen die Menschlichkeit in den Jahren 2011 und 2012 vor. Eyad A. ist wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit 2011 angeklagt. R. soll in einem Gefängnis des Allgemeinen Geheimdienstes in der syrischen Hauptstadt Damaskus in leitender Funktion für die brutale Folter von mindestens 4.000 Menschen verantwortlich gewesen sein. Mindestens 58 Gefangene seien an den Folgen gestorben. Dem in Rheinland-Pfalz festgenommenen Eyad A. wird vorgeworfen, mindestens 30 Demonstranten in das Foltergefängnis gebracht zu haben.

Die Anklage spricht von brutalen physischen und psychischen Misshandlungen. Die Opfer seien mit Schlägen, Tritten und Elektroschocks traktiert worden. Ihnen sei auch die Misshandlung naher Angehöriger angedroht worden. Die Folter sollte der Bundesanwaltschaft zufolge Geständnisse und Informationen über die Oppositionsbewegung in Syrien erzwingen.

Die Haftbedingungen seien unmenschlich und erniedrigend gewesen - ohne medizinische Versorgung und Körperpflege. Häftlinge hätten sogarim Stehen schlafen müssen.

24 Verhandlungstermine festgelegt

Michal Böcker, Anwalt von Anwar R., und Hannes Linke, Verteidiger von Eyad A., wollten sich beide vor Prozessbeginn nicht öffentlich zu den Vorwürfen äußern. Laut dem OLG Koblenz sind vorerst 24 Verhandlungstermine bis zum 13. August terminiert. Wegen der Corona-Pandemie verringert sich die Zahl der Sitzplätze für Zuschauer und Journalisten. Statt mindestens 92 Plätzen stehen jetzt nur 29 Plätze zur Verfügung. Bei Prozessbeginn ist dem OLG zufolge bereits der Einstieg in die Beweisaufnahme geplant. Dafür ist ein deutscher Polizist als erster von zahlreichen Zeugen geladen. OLG-Sprecherin Petra Zimmermann sagte zudem: „Es gibt neun Nebenkläger aus dem Kreis mutmaßlicher Geschädigter.“

Das „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) ist in Kontakt mit geflohenen Anwälten aus Syrien und unterstützt Folterüberlebende in dem Verfahren. Der Verein spricht ebenfalls von neun Nebenklägern unter den 16 von ihnen betreuten Frauen und Männern. Die anderen sieben kämen als Zeugen in Betracht.

„Die strafrechtliche Aufarbeitung ist zunächst wichtig für die Überlebenden, die an dem Prozess beteiligt sind“, sagt der Generalsekretär der Organisation mit Sitz in Berlin, Wolfgang Kaleck.

Sie könnten so erstmals vor einem Gericht aussprechen, was passiert sei. Doch der Prozess sei auch wichtig für die Angehörigen der vielen Menschen, die Folter und Haft in Syrien nicht überlebt hätten, und für diejenigen, die dort noch inhaftiert seien.

„Es entsteht ein Gesamtbild der Verbrechen der syrischen Regierung“, erklärt Kaleck. Auf diese Erkenntnisse könnten dann andere Instanzen für andere Prozesse zugreifen, in der arabischen Welt oder auch auf internationaler Ebene.

Er betont, man müsse den Tatbeitrag und die Schuld der beiden Angeklagten vor dem Hintergrund des gesamten verbrecherischen Apparats einordnen: „Anwar R. ist kein kleiner Fisch, der Vorwurf lautet: Mittäterschaft in mehr als 4.000 Fällen von Folter.“