PASCAL STEINWACHS

Da können die Delegationsteilnehmer von DP, LSAP und „déi gréng“ noch so oft behaupten, dass bei den aktuellen Koalitionsverhandlungen zuerst über die Inhalte, und dann, ganz zum Schluss, auch über die Köpfe, das heißt über die Posten gesprochen werde, glauben tut ihnen dies natürlich keiner.

Die Diskussion angestoßen hat mit seinem angestrebten Wechsel nach Brüssel ausgerechnet Nicolas Schmit, der ja sowieso immer mal wieder für Überraschungen gut ist, seit er Anfang des Jahrzehnts aus dem Tripartite-Nähkästchen geplauderte hatte, und sich dabei öffentlich gegen das seinerzeitige Sparpaket seines damaligen Regierungskollegen Luc Frieden gestellt hatte, um schließlich als Held des Index-Kongresses in Moutfort in die LSAP-Geschichte einzugehen. Nicht abgesprochen war Ende des letzten Jahres aber auch die von Schmit aus heiterem Himmel gemachte Ankündigung, sich eine substanzielle Erhöhung des Mindestlohns vorstellen zu können.

Um nicht noch einmal leer auszugehen - Schmit wurde schon einmal fast EU-Kommissar, und sah sich auch schon einmal am EU-Rechnungshof - musste er sich diesmal vor Ende der Koalitionsverhandlungen zu Wort melden, da er natürlich wusste, dass Etienne Schneider, der bekanntlich gerne mal seinen Arbeitsplatz wechselt, und der stets nach Höherem strebt, ebenfalls an einem Kommissarsposten interessiert ist. Nach dem Schmit‘schen Vorstoß blieb Schneider, der eine interne Kampfabstimmung vermeiden wollte, natürlich nichts anderes übrig, als so tun, als seien das alles nur Spekulationen gewesen. Er sei jedenfalls fest entschlossen, auch in Zukunft Vizepremier zu bleiben.

Und da die internen Grabenkämpfe der LSAP ja mit Vorliebe in der Öffentlichkeit ausgetragen werden, meldeten sich dieser Tage auch noch einmal die Linkssozialisten mit einem von 25 Leuten unterzeichneten „Standpunkt zur Lage der LSAP“ zu Wort, in dem die Art und Weise moniert wird, wie zurzeit politisch Verantwortliche öffentlich Streit um Posten führen und zeitgleich erklären würden, es würde nicht um Personen gehen. Gefragt wird sich auch, ob die LSAP mittelfristig eine Programmpartei mit eigenen politischen Werten bleibe oder zu einem Wahlverein degeneriere, „der von Wahl zu Wahl dem jeweiligen Zeitgeist hinterher huscht, um einen lokalen oder nationalen profilarmen, aber gut geföhnten Kandidaten/Kandidatin in ein politisches Mandat zu hieven.“ Wenn es darauf ankommt - bei den Sozialisten muss ein außerordentlicher Parteikongress über das Regierungsprogramm abstimmen - wird sich aber mit Sicherheit auch die Parteilinke daran erinnern, dass Opposition Mist ist, und eine Partei, wie ja bei der CSV deutlich wurde, sich in der Opposition nicht unbedingt besser erneuern kann.

Von der DP und den Grünen ist hingegen im Moment nichts zu hören, aber spätestens an Sankt-Nikolaus dürfte gewusst sein, wer der Regierung angehören wird. Gerüchten zufolge soll diese 17 Mitglieder bekommen: Jeweils sechs Posten für die DP und die LSAP, sowie fünf für die Grünen, aber das ist momentan immer noch alles nur Kaffeesatzleserei...