LUXEMBURG/BRÜSSEL
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Nach „LuxLeaks“: EU-Kommissionspräsident Juncker geht in die Offensive

Nach der Aufdeckung umstrittener Steuersparmodelle Luxemburgs für Großkonzerne will die Europäische Union gegen den Missbrauch solcher Konstrukte vorgehen. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker kündigte gestern in Brüssel Gesetzesvorschläge an, um bei Steuervorabentscheidungen für Konzerne einen automatischen Informationsaustausch unter EU-Staaten zu organisieren. Er bedauerte, nicht schon vorher zu den Enthüllungen in Luxemburg Stellung genommen zu haben: „Das war ohne Zweifel ein Fehler.“

Rückendeckung der großen Fraktionen

Im Parlament erhielt Juncker die Rückendeckung der großen Fraktionen. Der frühere Luxemburger Premier und Finanzminister Juncker steht seit Bekanntwerden der Steuermodelle unter erheblichem Druck. Mit ihnen können internationale Konzerne ihre Steuerlast deutlich senken.

Juncker rechtfertigte die luxemburgischen Steuerpraktiken am Nachmittag auch bei einem kurzfristig angesetzten Auftritt vor dem Plenum des Europaparlaments: „Die Finanzgesetzgebung ist stets respektiert worden und mir ist keine illegale Praxis bekannt“, sagte er. Allerdings habe es in Luxemburg wie in anderen Ländern ein Übermaß an steuerlicher Tüftelei gegeben. Auf Vorwürfe von Abgeordneten, er habe sich zum Handlanger multinationaler Konzerne gemacht, entgegnete er: „Das Großkapital hat in diesem Haus bessere Freunde als mich, glauben Sie mir das.“ Er sei aber politisch dafür verantwortlich, was in seiner Regierungszeit passiert sei.

Der Fraktionschef der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), verteidigte seinen Parteifreund Juncker gegen den Versuch, „seine Integrität und auch die Glaubwürdigkeit“ zu erschüttern. Im Namen seiner Fraktion sagte er: „Wir trauen Jean-Claude Juncker zu, dass er die Themen, die auf dem Tisch liegen, für die Bürger in Europa löst und anpackt.“

Auch der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten, Gianni Pittella, stellte sich am Ende hinter Juncker. „Wir werden aber nicht akzeptieren, dass die Kommission und Präsident Juncker weiter geschwächt werden. Das wäre wirklich ein Geschenk für die Euroskeptiker.“ Kritik kam von Linken, Grünen und Liberalen. Der luxemburgische liberale Europaabgeordnete Charles Goerens wehrte sich in der Sitzung seiner Fraktion gestern Morgen gegen das „Luxembourg bashing“ und lud die Kritiker ein, die von illegalen Steuerabsprachen oder gar Verletzungen des europäischen Rechts sprechen, ganz genau zu sagen, was sie dazu bewegt.

Maßnahmen gegen aggressive Steuergestaltungen „massiv beschleunigen“

Vor dem Auftritt Junckers hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble eine entsprechende Initiative auf den Weg gebracht. Er pocht auf rasche und wirksame Maßnahmen für mehr Transparenz unter den EU-Ländern. „Wir müssen jetzt handeln“, sagte sein Sprecher Martin Jäger in Berlin. Ziel sei es, unangemessene Steuergestaltungen für große Konzerne zu begrenzen.

Nicht alles, was rechtlich möglich sei, entspreche dem Gebot der Fairness. Manche Praktiken seien rechtlich anfechtbar. Juncker sagte, er werde am Wochenende im Kreis der G20-Staaten im australischen Brisbane für die EU-Initiative werben.

Die von den führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) und der Industrieländerorganisation OECD angestoßenen Maßnahmen gegen aggressive Steuergestaltungen und Gewinnverlagerungen weltweit sollten aus Sicht Schäubles „massiv beschleunigt“ werden. Die Arbeiten dazu sollten nicht erst Ende 2015 beendet werden. Die neue Kommission von Juncker dringt auch darauf, dass die EU-Staaten einen schon drei Jahre alten Gesetzesvorschlag annehmen, um eine gemeinsame steuerliche Bemessungsgrundlage für Unternehmensgewinne zu schaffen.

„Ich hoffe, dass die 28 Mitgliedstaaten diesen Ehrgeiz teilen werden“, sagte der christsoziale Juncker mit Blick auf die neuen Steuerinitiativen aus seinem Haus. Die Steuerpolitik in der EU ist ein Minenfeld, denn einzelne Staaten können Beschlüsse blockieren. In einem Brief an den für Steuern zuständigen EU-Kommissar Pierre Moscovici spricht sich Schäuble für einen verpflichtenden Informationsaustausch zu den umstrittenen „tax rulings“ aus, also zu Absprachen und Steuer-Vorentscheiden für Konzerne.

Gramegna: „Luxemburg trickst nicht“

Das Großherzogtum sei bereit, innerhalb der EU Steuerschlupflöcher für Konzerne zu schließen, wenn alle Staaten mitzögen, sagte der luxemburgische Finanzminister Pierre Gramegna (DP) gestern der „Süddeutschen Zeitung“ und verteidigte nochmal die Ruling-Praxis: „Luxemburg trickst nicht, das ist alles legal“.

„Eine Einigung innerhalb der EU ist nicht die beste Idee der Welt. Trotzdem: Man kann andenken, ob die EU als Pionier vorangehen muss. So hat sie es auch bei der Abschaffung des Bankgeheimnisses getan.“, meinte Gramegna ferner. Letztlich sei aber eine weltweite Lösung nötig.