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LJ MIT DPA

Politiker aller Couleur aus Saarland und Rheinland-Pfalz protestieren

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner dringt auf Sonderregeln für Grenzregionen bei der Pkw-Maut. „Entlang der Grenzen müssen Autofahrer mautfrei unterwegs sein können“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Chefin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. „Die geplante Pkw-Maut ist eine Gefahr für den kleinen Grenzverkehr.“ Er sei für beide Seiten der Grenze ein wichtiger wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Faktor. Klöckner nannte die Region Trier als Beispiel. Dort reisten Unternehmer, Arbeitnehmer und Touristen zwischen Luxemburg und Deutschland hin und her. Ähnlich hatten sich zuvor schon Vertreter Schleswig-Holsteins und des Saarlandes geäußert.

Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch Nachbesserungen der Pkw-Maut, wodurch deutsche Autofahrer mit besonders abgasarmen Wagen stärker von steuerlichen Entlastungen profitieren sollen. Die Nachbesserungen setzen einen von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss um - damit will Brüssel grünes Licht für die Maut geben.

WIRD SICH LUXEMBURG EINER KLAGE ANSCHLIESSEN?

Erst einmal wird begutachtet

Auf die Frage, ob sich Luxemburg einer Klage gegen die deutsche Maut anschließen würde, gibt es derzeit aus dem zuständigen Ministerium für Nachhaltigkeit und Infrastrukturen noch keine klare Antwort. Sprecherin Dany Frank erinnert auf Nachfrage des „Journal“ daran, dass Minister François Bausch ein juristisches Gutachten zur Genehmigung des deutschen Maut-Modells durch die EU-Kommission in Auftrag gegeben hat. Wenn die definitive Maut-Regelung steht, werde man auch die noch überprüfen, ob sie im Einklang mit europäischem Recht steht. Sollte dem nicht so sein, behalte sich Luxemburg das Recht vor, eventuell Klage zu führen oder einer Sammelklage beizutreten. (LJ)

Als zweite Änderung beschloss das Kabinett eine stärkere Spreizung der Kurzzeittarife, die nur Fahrer aus dem Ausland kaufen können. So soll eine Zehn-Tages-Maut sechs Preisstufen von 2,50 Euro bis 25 Euro bekommen, bisher sind es drei Stufen von 5, 10 und 15 Euro. Die neuen Regelungen müssen noch durch Bundestag und Bundesrat. Den konkreten Start der Maut erwartet Dobrindt mittlerweile für 2019. Damit werde ein Systemwechsel zu einer stärkeren Nutzerfinanzierung vollzogen. Das Ministerium erwartet nach Abzug der Kosten, dass 524 Millionen Euro pro Jahr zweckgebunden für Straßen-Investitionen hereinkommen.

Trierer Einzelhandel: 165 Millionen Euro von Kunden aus Luxemburg

Der rheinland-pfälzische Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) lehnt die Abgabe ab. Er forderte, dass erst der neue Bundestag nach der Bundestagswahl darüber entscheidet. Die Bundesregierung zwinge Besucher aus dem Ausland, „vor einem Einkaufsbummel bei uns eine Eintrittskarte zu kaufen“, kritisierte Wissing. Der Einzelhandel erwirtschafte in Trier rund 10 bis 15 Prozent seines Umsatzes mit Kunden aus Luxemburg, 2011 seien das 165 Millionen Euro gewesen.

Auch die große Koalition im Saarland beharrt bei der geplanten Pkw-Maut für Bundesstraßen und Autobahnen auf Ausnahmeregelungen für Grenzregionen. Andernfalls werde das Land im Bundesrat nicht zustimmen, hatte die Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) vergangene Woche im Landtag in Saarbrücken gewarnt.

Wenn diese nicht komplett zu verhindern sei, dann müsse es in den Details Änderungen geben, sagte Rehlinger. Auch Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) fordert weiterhin Ausnahmeregelungen gefordert und war deshalb bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) interveniert.

Einem Landtagsantrag, in dem die Ausnahmen gefordert werden, hatten vergangene Woche die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD sowie die Linke-Fraktion zu gestimmt. Befürchtet werden Einbußen für den saarländischen Einzelhandel, denn gut ein Drittel seiner Kunden komme aus der Grenzregion. Aber auch Nachteile für Grenzpendler werden befürchtet. Wie RP-Online am Dienstag berichtete, fordert Kramp-Karrenbauer für das Saarland im Dreiländereck zwischen Frankreich und Luxemburg einen mautfreien Korridor für den grenznahen Verkehr. Der Vorsitzende der CDU des Kreises Kleve, Günther Bergmann, verweise derweil in einem Brandbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel auf gravierende Nachteile, die die Einführung einer Pkw-Maut mit sich bringe. Betroffen seien nicht Einzelhändler, sondern auch der Flughafen Weeze und das „Wunderland Kalkar“.

Am Mittwochnachmittag war ein Treffen von Experten aus mehreren Maut-skeptischen Ländern in Brüssel geplant - allen voran Österreich und die Niederlande. „Dabei klären wir, wie weit die Länder bereit sind zu gehen“, sagte Leichtfried. Als letzter Schritt sei eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) denkbar.