BRÜSSEL/ATHEN
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Eurogruppe verliert Geduld mit Athen

Im Schuldenstreit mit Griechenland verlieren die europäischen Partner die Geduld. „Am 28., 24.00 , is over“, stellte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble gestern unmissverständlich fest. Zu diesem Zeitpunkt läuft das bisherige Hilfsprogramm für Griechenland aus.

Deutschland und andere Euro-Länder forderten die Regierung in Athen erneut auf, bis diesen Freitag eine Verlängerung zu beantragen. Athen will Medienberichten zufolge heute einen Antrag für die Verlängerung des aktuellen Sparprogramms bei der Eurogruppe beantragen. Dies berichtete gestern Abend die konservative Athener Zeitung „Kathimerini“ unter Berufung auf Regierungskreise. Offen blieb zunächst die wichtige Frage, ob Athen die bisher vereinbarten Auflagen der internationalen Geldgeber akzeptieren will.

Ein Sprecher des Athener Finanzministeriums wollte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur die Nachricht weder bestätigen noch dementieren.

„Der Ball liegt bei den Griechen“

Ohne eine rasche Einigung droht Griechenland eine dramatische Verschlechterung seiner Finanzlage bis hin zur Staatspleite. Zwar wächst die Gefahr eines Euro-Austritts Griechenlands - des sogenannten Grexit. Die Finanzmärkte sind bisher aber kaum beeindruckt. An diesem Mittwoch könnte die Europäische Zentralbank (EZB) entscheiden, ob sie den griechischen Banken den Geldhahn zudreht.

„Wir hoffen, dass sie (die griechische Regierung) um eine Verlängerung des Programms bittet“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem in Brüssel bei Beratungen der EU-Finanzminister. Wenn Griechenland einen Antrag stelle, könnten die Euro-Partner einen Handlungsspielraum gewähren: „Der Ball liegt bei den Griechen.“ Schäuble kritisierte Athen: „Wir sind leider nicht so richtig weitergekommen.“ Die entscheidende Frage sei, was die griechische Regierung überhaupt wolle. Die Zweifel der Euro-Partner seien gewachsen. Wenn das laufende Hilfsprogramm nicht ordnungsgemäß beendet werde, trete eine schwierige Situation ein: „Was dann der Fall sein wird, darüber zu spekulieren, macht keinen Sinn.“

Geburtsschwierigkeiten

Regierungschef Tsipras warf Schäuble in Athen vor, sich abwertend über das griechische Volk geäußert zu haben. „Es wäre besser, er würde Völker bemitleiden, die mit hängendem Kopf gehen.“ Schäuble hatte am Vortag gesagt, die Griechen täten ihm leid. Sie hätten eine Regierung gewählt, die sich unverantwortlich verhalte. Der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling sagte: „Wir sind zuversichtlich, dass (...) von Griechenland ein entsprechender Antrag kommt.“ Vom Zeitplan her müsste der diese Woche, spätestens Anfang nächster Woche vorliegen. Tsipras betonte, seine Regierung werde die Verhandlungen fortsetzen, solange es nötig sei: „Jede neue Geburt hat ihre Schwierigkeiten.“

Am Vorabend hatten die anderen 18 Euro-Länder den Griechen ein Ultimatum bis Freitag gestellt, um eine Verlängerung zu beantragen - zusammen mit verbindlichen Zusagen Athens. Hintergrund ist unter anderem die nötige Zustimmung der verschiedenen Länderparlamente noch diesen Monat.

Bis Sommer muss Griechenland Milliarden an die Geldgeber zahlen. Am Kapitalmarkt kann sich Athen längerfristig kein Geld leihen und benötigt daher weitere Hilfen.