PASCAL STEINWACHS

Gilles Roth, der neue Fraktionschef der CSV, lässt nichts anbrennen. Gerade erst einige wenige Tage im Amt, und schon mutet er sich an, seinem Parteikollegen Finanzminister gute Ratschläge zu geben. So sollte zur Konsolidierung der Staatsfinanzen neben einer Erhöhung der Mehrwertsteuer auch eine Anpassung der allgemeinen Steuertabelle sowie die Grund- und Immobiliensteuern zur Sprache gebracht werden, äußerte sich Roth gestern gegenüber dem „Luxemburger Wort“, wobei die Zielsetzung ein sozial gerechtes Gesamtpaket sein müsse. Auch schlägt der CSV-Steuerexperte vor, dass mittelfristig sämtliche Familienleistungen als Gesamtpaket gebündelt und als fiktives Zusatzeinkommen eines Haushalts besteuert werden könnten.

Klingt mutig, aber ein Jahr vor den Wahlen kann Roth ruhigen Gewissens vorschlagen was er will, verschiebt die Regierung doch sowieso alle Reformen und Reförmchen bis nach den Wahlen. Selbstverständlich nicht, weil sie die Angst vor der eigenen Courage verlassen hat, sondern angeblich nur, weil sie keine Entscheidungen treffen kann, die eine nächste Koalition engagieren würde. Natürlich! Deshalb wartet die Regierung denn auch schon seit langem gebannt auf das Jahr 2015, denn dann brechen die Einnahmen aus dem elektronischen Handel weg, ohne dass die Regierung sich aber bislang nach anderen Finanzquellen umgesehen hätte. Genauso dürfte das Kaninchen auch vor der Schlange gestanden haben. Gilles Roth gibt auch zu, dass es ein Jahr vor den Wahlen wenig Sinn mache, das Rad neu zu erfinden; vielmehr gehe es darum, das Koalitionsprogramm „in der Kontinuität“ umzusetzen, wie das im Politiker-Neusprech heißt.

Ganz anders, weniger kontinuierlich, hingegen Neu-Ministerin Martine Hansen, denn diese ist „ein Mensch, der sagt, was er denkt“ und der „sich kurz fassen und recht schnell auf den Punkt kommen kann“, wie sie im „CSV Profil“ selbst sagt, und damit das genaue Gegenteil eines Berufspolitikers, zumal sie schon nervös wird, „wenn viel geredet wird, ohne dass wirklich etwas gesagt wird“. Schachtelsatzweltmeister Juncker dürfte sich gefreut haben. Relativ unkonventionell auch die Hansen‘schen Zielsetzungen als Ministerin, bestehen diese doch darin, „so oft wie möglich zu Hause zu sein“, auf dass sie ihr „Kind morgens zur Schule bringen und es abends wieder abholen kann, und dass ich möglichst viel Zeit mit meinem Lebenspartner verbringen kann“. Angesichts der Tatsache, dass sie ihre Tagesplanung nun bereits mehrmals derart locker-flockig beschrieben hat, dürfte es der Ministerin damit also durchaus ernst gemeint sein. Da müssen das Hochschulwesen und die Forschung wohl oder übel hintenanstehen, aber die noch verbleibenden zwölf Monaten bis zum 25. Mai dienen ja sowieso mehr oder weniger nur der Einarbeitung.

Wie übrigens auch der andere Neu-Minister, Marc Spautz, im gleichen „CSV Profil“ zugeben muss, denn der will in erster Linie die „gute und überlegte Politik“ seiner Vorgängerin im Familien- und Kooperationsressort fortsetzen. Zum Akzente setzen bleibe keine Zeit. Der Mann ist wenigstens ehrlich.