Kann man Dummheit verbieten? Dumpfen Hass per Federstrich auslöschen? Schön wär’s. Dann wäre die Menschheit schon ein ganzes Stück weiter. Mental sitzen einige von uns immer noch auf den Bäumen und schwingen die Keulen weil die „Anderen“ die Bösen sind. Die Anderen haben eine andere Hautfarbe, gehen in eine andere Kirche, Denken anders und sehen eben anders aus als die primitiven Baumbewohner. Kann man geistige Neandertaler verbieten? Das ist keineswegs nur eine philosophische, sondern eine juristische Frage. In Deutschland wollen jetzt die Bundesländer den Versuch machen, die politische Blödheit in ihrer übelsten Organisationsform, der NPD, vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Die NPD ist keine rechte oder rechtspopulistische Partei, sie ist lupenrein faschistisch. Marine Le Pen ist eine weltoffene Kosmopolitin im Verhältnis zum Geschmeiß, das da in Springerstiefeln von Nation und Vaterland krakeelt. Dass sie nicht nur schwafeln, zeigt der gerade laufende Prozess gegen die einzige Überlebende der NSU. Von diesen Nazis gab‘s nicht nur ein paar „in die Fresse“, sondern eine Kugel zwischen die Augen. Wobei sich die NPD natürlich von diesen Revolverhelden distanzierte - nach außen.
Auf der anderen Seite muss die Frage erlaubt sein, ob eine liberale Gesellschaft, die nach etlichen Jahrzehnten der gelebten Demokratie fest verankert ist, eine derartige Partei nicht aushalten muss. In der gesamten EU gibt es einen rechtsradikalen Bodensatz von wenigen Prozent (außer in Ungarn, da bilden die Demokraten den Bodensatz). Soziologisch einfach einzuordnen: Männlich, ungebildet, oft arbeitslos. Was nicht heißt, dass sich darunter nicht auch Frauen und Akademiker finden, letztere besonders gerne mit einem „Schmiss“ im Gesicht.
Was schadet es der Gesellschaft, eine Idiotenpartei zu tolerieren, die nur in den hintersten Winkeln Ostdeutschlands genug Stimmen für Mandate erringen kann? Die sich nach kurzfristigen Wahlerfolgen aufgrund systemischer Blödheit systematisch politisch ins Abseits stellt. Lasst die braunen Idioten doch spielen.
Die Sache hat nur zwei Haken. Zum einen trumpfen die geschorenen Hohlköpfe in ihrer unmittelbaren Umgebung wie simple Straßengangs auf. Meinungsaustausch bedeutet dort Prügel und Schlimmeres für Andersdenkende. Gewalt ersetzt Politik. Zum anderen sorgt das deutsche Parteiengesetz dafür, dass der Staat eine Partei, die eben diesen pluralistischen Staat abschaffen will, aufgrund ihrer Wahlergebnisse finanzieren muss. Wer in Deutschland bei Wahlen über ein Mindestquorum von Stimmen hinauskommt, das deutlich unter der Fünfprozenthürde liegt, erhält eine Wahlkampfkostenerstattung aus Steuermitteln. Lebenssaft für die NPD.
Andererseits liegt Gefahr eines NPD-Verbotes darin, dass sich die braunen Burschen und Maiden in viele Zirkel flüchten, wo man sie deutlich schlechter beobachten kann. Der NPD-Verbotsantrag der Bundesländer ist ehrenhaft, aber mit vielen Wenns und Abers behaftet. Wäre es nicht viel einfacher, dass Parteiengesetz so zu ändern und die Schwelle für die Wahlkampferstattung deutlich anzuheben? Eine mittellose NPD würde den, im Grunde anti-demokratischen, Overkill des Parteienverbots überflüssig machen. Dummheit lässt sich eben nicht verbieten.