LUXEMBURGLJ

Syvicol: Große Sorgen um Finanzlage der Gemeinden

Auch die Gemeindekassen ächzen unter der Covid-19-Krise. Als „ernst“ bezeichnete Emile Eicher, der Präsident des Städte und Gemeindeverbunds Syvicol die Lage bereits während der Vorstandssitzung am vergangenen 11. Mai. Die gesalzene Rechnung: -17,4 Prozent beim kommunalen Dotationsfonds (FGDC) und -24,8 Prozent bei der Eigenbeteiligung an den Erträgen der Gewerbesteuer bedeuten Mindereinnahmen von rund 420 Millionen Euro.

„Das ist der Stand heute und niemand kann uns sagen, ob das so bleiben oder ob sich die Lage nicht noch verschlimmern wird“, sagte Emile Eicher laut Pressemitteilung bei der neuerlichen Vorstandssitzung am Montag. Er habe ebenfalls darauf hingewiesen, dass zahlreiche Gemeinden Hilfspakete für die Rettung der lokalen Geschäftswelt geschnürt haben, was mit zusätzlichen Ausgaben verbunden sei.

Vor allem die kleinen Gemeinden wüssten nicht, wie sie mit der Lage umgehen sollten. Das Risiko einer eventuellen zweiten Corona-Welle im Herbst hängt ebenfalls in der Luft. Klar sei aber auch, dass die Gemeinde keinen Investitionsstopp machen könnten, da dies fatale Folgen auf die lokalen Betriebe sowie regionale Unternehmen und damit auf die gesamte Wirtschaft unseres Landes hätte, betonte Eicher, der als einzigen Ausweg die finanzielle Unterstützung seitens des Staates sieht.

Eicher fordert eine konsequente Anhebung der Subsidien seitens des Staates, die oftmals gedeckelt seien. Ein Lichtblick sei in der Hinsicht, dass das Innenministerium den Prozentsatz seiner Subsidien von 35 auf 40 Prozent angehoben hat.

Kreditaufnahme keine Lösung

Mehrere Syvicol-Vorstandsmitglieder erzählten aus eigener Erfahrung. Etwa Annie Nickels-Theis, die Bürgermeisterin von Bourscheid: „Für unsere Gemeinde ist es jedenfalls keine Lösung, Kredite aufzunehmen, da wir nicht wissen, wie wir sie zurückzahlen. Durch das prognostizierte Minus bei den Einnahmen wird es ohnehin schwierig werden, die geplanten Projekte umzusetzen. Und unsere Reserven sind überschaubar“.

Ähnlich sieht Romain Osweiler, Bürgermeister von Rosport, die Lage. „Der Appel, zu investieren, ist schön und gut. Klar ist auch, dass der Staat in der Hinsicht die Unterstützung der Gemeinden braucht, um seine antizyklische Investitionspolitik fortführen zu können. Was aber, wenn die Gemeinden dies nicht können, da sie bereits jetzt finanziell zu stark belastet sind und keinen Spielraum mehr haben?“

In die gleiche Kerbe schlug auch Paul Engel, Bürgermeister von Grosbous, den dieselben Sorgen plagen. Syvicol-Vizepräsident Dan Biancalana und Vorstandsmitglied Georges Mischo sprachen sich für einen Kassensturz beziehungsweise eine Bestandsaufnahme im Herbst aus, denn die finanzielle Entwicklung der Gemeinden sei zu diesem Moment noch nicht absehbar.

Die erste Vizepräsidentin des Syvicol, Lydie Polfer sagte, Investitionen auf Gemeinden seien einerseits notwendig, da sie dem Neustart der Wirtschaft unseres Landes zugutekommen. Andererseits bedeute dies, dass auf Gemeindeebene weitere Kredite aufgenommen werden müssen. Polfer sprach in dem Zusammenhang von einer „Mischung aus Investieren und Mehrverschuldung“, was zweifellos ein schwieriger Spagat sei. Die hauptstädtische Bürgermeisterin nutzte die Gelegenheit, um darauf hinzuweisen, dass die Komplexität der Genehmigungsprozeduren bei bestimmten Ministerien die wirtschaftliche Tätigkeit nicht nur auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg lähme. Das sei gegenwärtig nicht mehr länger tragbar und es sei an der Zeit, den Premierminister mit dieser Problematik zu befassen.

Dieses Anliegen sowie die Forderung nach einer allgemeinen finanziellen Unterstützung der Gemeinden durch den Staat an den Premierminister heranzutragen, sind für Emile Eicher prioritäre Anliegen. Die kommende Sitzung des Syvicol-Vorstandes wird übrigens am 13. Juli stattfinden.