CLAUDE KARGER

„Der OGBL ist empört, dass die Regierung eine Katastrophenstimmung zu verbreiten versucht, um ihre Austeritätspolitik zu rechtfertigen“, schreibt die größte Gewerkschaft in ihrer diese Woche an sämtliche Haushalte verteilte Broschüre im Vorfeld des Schulterschlusses, den sie kommende Woche mit LCGB und CGFP üben will. Flächendeckende Mobilisierung lautet nun das Motto gegen eine Regierung, die, wie OGBL-Chef Jean-Claude Reding gestern bei der Pressekonferenz zum Gutachten der Arbeitnehmerkammer zu Staatshaushalt und „Zukunftspak“ meinte, lediglich das Ziel verfolge, das Land als „Musterschüler“ zu positionieren. Dabei würde sich außer vielleicht einer Anhebung der Mehrwertsteuer um die Einkommensverluste aus der E-Commerce-Mehrwertsteuer auszugleichen, derzeit keine weiteren budgetpolitischen Maßnahmen aufdrängen.

Schließlich würden die Gesamt-Staatsfinanzen einen Überschuss von 0,6 Prozent des BIP verzeichnen und kämen bis 2018 quasi von selbst ins Lot, die Staatsverschuldung sei mit 24 Prozent des BIP „sehr vernünftig“. Dass sie in den kommenden drei Jahren um weitere fünf Milliarden auf insgesamt 16 Milliarden ansteigt, sei kein weiteres Problem, schließlich würden dem derzeit weit höhere Vermögenswerte gegenüber stehen. Alles in Butter also? Kein Handlungsbedarf? Auf die Gefahr hin, dass man uns jetzt ebenfalls „Katastrophismus“ vorwirft, ein paar Fragen und Feststellungen. Was, wenn die erhofften Wirtschaftswachstumsraten ausbleiben? Diese Woche hat der Statec, die Prognose für 2015 bereits von 3,3 auf 2,2 Prozent gesenkt, das liegt unter der im Budgetgesetz eingeplanten Wachstumshypothese von 2,7 Prozent. 0,3 Prozent des Rückgangs wäre durch das „Zukunftspak“ zu erklären, der Rest hängt mit den konjunkturellen Schwierigkeiten in der EU zusammen. Merke: Vor allem die Nachfrage von außen zieht das Luxemburger Wachstum. Wenn der Haupthandelspartner Deutschland schwächelt, bleibt das nicht ohne Auswirkungen auf das Großherzogtum. Nicht ohne Auswirkungen werden neben dem Systemwechsel bei der Mehrwertsteuer auf E-Commerce auch der automatische Informationsaustausch auf Zinserträgen bleiben sowie die durch die für den Standort außerordentlich schädliche „LuxLeaks“-Affäre angespornten Änderungen in Sachen Steuertransparenz. Fakt ist, dass derzeit ausgerechnet in den Wirtschaftsbereichen, die uns jahrzehntelang die beträchtlichsten Steuereinnahmen bescherten, fundamentale Paradigmenwechsel stattfinden, die nicht zu Gunsten Luxemburgs sind.

Hinzu kommen auch demographische Entwicklungen wie die Alterung der Bevölkerung, die mehr Druck auf Gesundheits- und Rentensysteme verursacht. Es wäre unverantwortlich, diese ganzen Entwicklungen alles zu ignorieren und zuzusehen, wie der Schuldenberg unweigerlich weiter wächst und die vorher erwähnten Vermögenswerte schrumpfen. Die Regierung hat ihre Verantwortung übernommen und ein Programm vorgelegt, mit dem sie gegensteuern möchte. Merke: Gegensteuern geht nicht zum Nulltarif. Noch ist nicht alles definitiv beziffert, erklärt, ausdiskutiert und gewichtet. Aber gleich „en bloc“ alles abzulehnen mit dem Argument, es gehe uns doch derzeit gut, ist jedenfalls eine wenig zukunftsträchtige Einstellung. Fakt ist: Für den Stillstand zahlen wir früher oder später alle.