LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Sparpaket im Secondaire: Laut Intersyndicale gab es nie einen Kompromiss

Verbal äußerst scharf geschossen wurde gestern während der Pressekonferenz der Intersyndicale, bestehend aus den Vertretern der Apess, der Féduse und des SEW. Sie machten ihrem Ärger Luft und unterstrichen ihre klare Ablehnung gegen das geplante Sparpaket im „Secondaire“. Wir hatten gestern bereits berichtet, dass sich Bildungsminister Claude Meisch erstaunt und wütend über die Tatsache gezeigt hatte, dass der während des Schlichtungsverfahrens gefundene Kompromiss doch plötzlich wieder abgelehnt wurde. Am Freitagmorgen reagierte die Intersyndicale. „Der Minister unterstellt uns eine Einigung, die es nie gab“, betonte Apess-Präsident Daniel Reding. Mehr als einmal habe man die Schlichtung für gescheitert erklären wollen, insbesondere als der Minister „carrément aus der Këscht gesprongen an ausfalend ginn ass“. Die Präsidentin der Schlichtungskommission habe sie jedoch an ihre Verpflichtung erinnert, „das Letzte, was rauskommt“, was in diesem Fall eine „proposition d’accord“ gewesen sei, zur Abstimmung zu stellen. Sofort nach dem letzten Verhandlungsgespräch habe man indes via Pressecommuniqué mitteilen lassen, dass es nicht zu einer Einigung gekommen sei.

Alternativen mit Sparpotenzial der Gewerkschaften abgelehnt

„Die Vorgabe der Regierung war es, 3,5 Millionen Euro im Sekundarunterricht einzusparen. Wir haben alles daran gesetzt, nach Alternativen zu suchen, die nicht zu einer Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Lehrer führen würden und haben Lösungen gefunden. Mehr als 3,5 Millionen hätten dadurch gespart werden können, trotzdem hat der Minister immer weiter auf einer Modulation der Lehrer-„Tâche“ beharrt“, bemerkte Reding. Thema auf beiden Seiten blieb die „Altersdécharge“: Meisch wollte den Wegfall einer ersten Unterrichtsstunde ab 45 Jahren streichen, die Intersyndicale wehrte sich. Man einigte sich darauf, dass diese Stunde weiterhin geleistet würde, jedoch als, so stand es angeblich im ursprünglichen Text, „une leçon d’activités autres que l’enseignement directe“. Dies sei aber nachträglich von Minister Meisch in „une leçon d’activités connexes autres que l’enseignement directe“ umgeändert worden.

„Gravierender Vertrauensbruch der Regierung“

„Wir mussten uns den Vorwurf gefallen lassen, Änderungen am Text vorgenommen zu haben, dabei hat er selbst daran rumgefummelt. Das Wort ,connexes‘ klingt zwar harmlos, ist es aber ganz und gar nicht. Es könnte nämlich bedeuten, dass alles Mögliche von den Lehrern verlangt würde. Zu keinem Moment ist während der Verhandlungen von ,activités connexes‘ die Rede gegangen“, beklagte sich Reding. Damit habe der Minister eine regelrechte Falle eingebaut. „Das ist ein gravierender Vertrauensbruch der Regierung“, echauffierte sich Reding. Man habe deshalb selbst minimale Änderungen am Text vorgenommen, um somit auch minimale Garantien zu haben. Alle Änderungsvorschläge seien aber wieder gestrichen worden.

„Kein Schulminister sondern ein Sparminister“

In anderen Punkten sei man sich zwar näher gekommen, jedoch sei kein konkretes Konzept oder ein genauer Rahmen ausgearbeitet worden. „Es wäre verantwortungslos, wenn wir der Basis empfehlen würden, das Sparpaket zu stimmen. Dies würde bedeuten, die Katze im Sack zu kaufen“, heiß es weiter. In dem zur Abstimmung stehenden Text herrsche zu viel „flou artistique“, meinte auch SEW-Präsident Jules Barthel. „Der Minister hat es in seiner kurzen Amtszeit fertiggebracht, sich mit jedem anzulegen. Wenn also einer hier im Land wichtige Reformen blockiert, dann sind es nicht die Gewerkschaften und auch nicht die Lehrer, nein es ist Herr Meisch selbst. Er ist kein Schulminister sondern ein Sparminister. Er spart auf Kosten der Schüler und der Qualität unseres Unterrichts. Wenn er sagt, er würde den Gewerkschaften keinen Glauben mehr schenken, nun ja, da können wir nur entgegen, dass wir ihm schon lange nicht mehr vertrauen“, stellte Barthel klar.

Jacques Maas vom „Comité des professeurs“ redete von einer sturen und perspektivlosen Politik. Wenn der Minister nicht endlich damit aufhören würde, zu provozieren, dann würde das nächste Schuljahr ein sehr schwieriges, mit vielen Konflikten werden, prophezeiten die Gewerkschaftler schließlich. Es gehe längst nicht mehr ums Sparen oder um die Sache, hier werde Populismus betrieben, sagte Reding. Kommende Woche stimmt die Lehrerschaft über das Sparpaket ab.