LUXEMBURG
CLAUDE KARGER

Erzbistum stellt Kirchenfonds vor: Transparent, dezentral und komplementär

Es sei kein „großer Topf“, in den nun alle Kirchenfabriken geworfen würden und freiwillige Helfer nichts mehr zu sagen hätten, erklärte Generalvikar Leo Wagener gestern morgen bei der Vorstellung eines ersten Arbeitsdokuments, in dem Struktur, Statuten und interne Arbeitsregelung des „Fonds de Gestion des Edifices Religieux du Culte Catholique“ festgehalten werden. Aus „Gründen der Transparenz“ habe man sich dazu entschlossen, öffentlich zu machen, wie die Stiftung aussehen soll, die in Artikel 20 der Konvention zwischen Staat und Kirchen vom 26. Januar 2015 festgehalten worden war. Und zwar noch vor der Anhörung zur Petition Nummer 715, die am kommenden Montagnachmittag ab 14.30 im Parlament stattfinden wird. Angespornt hatte die Petition für den Erhalt und die Modernisierung der Kirchenfabriken die „Syndicat des Fabriques d’Eglise du Luxembourg a.s.b.l.“, die insgesamt 11.679 Unterschriften sammeln konnte und mittlerweile auf dem Rechtsweg gegen die Konvention und deren Unterzeichner vorgeht. Neben Premier- und Innenminister soll sich dabei auch der Erzbischof vor Gericht verantworten müssen. Zu den Verfahren wollte der Generalvikar gestern nichts sagen: „Das ist jetzt die Sache der Anwälte“. Man habe die Arbeiten am Kirchenfonds trotz allem weiter geführt, damit „die Kirche bereit ist“, wenn das neue Gesetz zu den Kirchenfabriken in Kraft tritt - „Deadline“ ist der 1. April. Das Gutachten des Staatsrats zur Vorlage mit der Aktennummer 7037 steht allerdings immer noch aus. Notwendige Abänderungen sind also nicht ausgeschlossen. Gemäß dem Entwurf zum neuen „Fonds“ sollen die 285 bestehenden Kirchenfabriken in 105 „Fabriques d’Eglises Communales“ überführt werden, die dann in 33 „Conseil de Gestion Paroissiaux“ vertreten sein sollen. Die Reduzierung der Pfarreien auf 33 ist Ziel eines Reorganisationsplans der katholischen Kirche.

Über dem Ganzen steht dann ein Verwaltungsrat mit vom Erzbischof ernannten Mitgliedern, der für die „Governance“ der Stiftung sorgen und im Regelfall keine direkte Einflussnahme auf die lokalen Vermögensverwaltungsräte und Kirchenfabriken haben soll.

Geschaffen wird auch eine ständige Zwischenstruktur: Die „Cellule de Coordination et d’Assistance“. Ihre Aufgabe ist es, die Pfarreien und kommunalen Kirchenfabriken „professionell zu unterstützen und die Infrastruktur, die von allen geteilt wird, zur Verfügung zu stellen und zu verwalten“. Der Personalbedarf für die CCA wird auf vier schätzt - die Gehälter würde in einer ersten Phase das Erzbistum übernehmen. Wobei ungewiss bleibt, wie viel Kosten genau auf den Fonds zukommen und wieviel Vermögen dort einfließt - längst sind nicht alle Besitzverhältnisse der Kirchenfabriken geklärt.

Syfel: Fonds zu komplex und wenig demokratisch

Am Mittwoch bereits wurden der Fonds den Mitgliedern von Bischofsrat, Priesterrat, Pastoralrat, Regionalrat und Domkapitel vorgestellt. Eingeladen war auch das Syfel, das sich allerdings entschuldigt habe, wie Leo Wagener etwas säuerlich bemerkte. Auf Nachfrage sagte Marc Linden vom Syfel, die Einladung sei erst am letzten Wochenende verschickt worden und man habe aus terminlichen Gründen nicht an der Präsentation teilnehmen können. „Wir nehmen uns Zeit, das noch im Detail zu untersuchen“, bemerkte Linden ferner, für den der Fonds ein kompliziertes Gebilde ist. Vor allem aber stört er sich daran, dass der Verwaltungsrat des Fonds lediglich vom Erzbischof ernannt werden kann und dessen Mitglieder „ad nutum“ - also mit sofortiger Wirkung - entlassen werden können. Das bestehende System sei im Vergleich doch weitaus einfacher und demokratischer. Innenminister Dan Kersch (LSAP) wollte das Modell des neuen Kirchenfonds gestern nicht weiter kommentieren - das seien vielmehr Kircheninterna - stellte aber fest, dass das in der Konvention festgehaltene Prinzip der Dezentralisierung umgesetzt wird. Auch er warte nun auf das Gutachten des Staatsrats zur Vorlage 7037.

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Aus den Statuten: „Le Fonds est soumis à la tutelle de l’Archevêché de Luxembourg“

Article 2 - Patrimoine: §1 Le Fonds comprend l’universalité de biens constituée par le patrimoine des anciennes fabriques d’églises (...) desquelles il est l’ayant-droit, ainsi que tous autres biens qui lui sont conférés par cette loi ou qui pourraient lui revenir ultérieurement de quelque façon que ce soit.

§2 Le patrimoine du Fonds constitue des «biens ecclésiastiques» au sens du Droit Canonique. En tant que tels, leur gestion est soumise notamment aux règles du Code de Droit Canonique ainsi qu’au droit particulier de l’Archidiocèse de Luxembourg qui en précise l’application.

Article 3 - Objet du Fonds Le Fonds a pour objet de gérer, au niveau des paroisses, les besoins matériels liés à l’exercice du culte catholique. (...)

Article 4 - Tutelle En tant que gestionnaire de biens ecclésiastiques, le Fonds est soumis à la tutelle de l’Archevêché de Luxembourg conformément aux règles de Droit Canonique universel et particulier.

Die integralen Dokumente sind auf www.cathol.lu abrufbar