ANNETTE DUSCHINGER

Unmögliches erledigen wir gleich, Wunder dauern etwas länger: Die Erwartungen an die Gambia-Regierung sind nicht nur hoch, sie werden nicht zu erfüllen sein - schon gar nicht innerhalb von sechs Monaten. Dass jede Regierung zügig das Problem der Studienbeihilfe hätte lösen müssen und keine Regierung an „Selektivität“ vorbeigekommen wäre, müsste eigentlich klar sein. Auch dass keine Regierung um eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ab 2015 herumgekommen wäre, um die verlustig gehenden Einnahmen aus dem elektronischen Handel aufzufangen, liegt auf der Hand. Dafür hat man das Problem, das ja nun lange genug bekannt war, zu lange schleifen lassen.

Dennoch kann man sich nun vortrefflich um die Details streiten: Alkohol und Zweitwohnungen auch mit dem Maximalbetrag belegen oder nicht? Noch lange nicht um die Details streiten, kann man bei dem vergangene Woche an die Öffentlichkeit gelangten Beitrag von 0,5% zur Finanzierung der Frühförderung von Kleinkindern, der derzeit noch studiert wird. Details sind zwar noch nicht bekannt und man kennt auch das Gesamtpaket nicht, die Gelegenheit, bei der Bevölkerung, bei Gewerkschaften, Konsumentenunion, Caritas, etc. für Aufruhr zu sorgen wurde dennoch beim Schopfe gepackt. Dass es dabei gar nicht um die Finanzierung des Kindergeldes geht, wie fälschlicherweise anfangs behauptet, tut da nichts mehr zur Sache. Hauptsache Aufwiegeln.

Erstaunlich ist die konservative Kehrtwende, die die CSV gerade dabei ist, in der Familienpolitik zu machen. Da stört sich Françoise Hetto nun doch tatsächlich daran, dass die Kinderbetreuung gratis sein soll. Man gebe damit das (falsche) Signal, dass Eltern ihre Kinder in eine Struktur geben müssten, man bevorzuge ein bestimmtes Familienmodell und überhaupt: Wie soll das finanziert werden? Nachdem nun viel Geld in externe Strukturen geflossen sei, dürften die Familien nicht zu kurz kommen. Doch: Da gab es einmal einen Premier Juncker, der 2008 in seiner Rede zur Lage der Nation sagte, dass mittelfristig die Kinderbetreuung gratis sein sollte und die Familienministerin - Frau Jacobs (CSV)- arbeite daran. Im Jahr darauf und kurz vor den Wahlen wurden die Chèques-services geboren - ein erster Schritt dahin. Und auch sie befasste sich nach der Quantität mit der Qualität der Betreuung, hätte also auch entsprechende Mittel auftreiben müssen.

Eines ist gedanklich immer noch nicht - offensichtlich auch nicht bei den „regierungsnahen Kreisen“ - angekommen: Nachdem der ganze Bereich der Kinderbetreuung bislang zur Familie gehörte, ist er nun da, wo er auch hingehört: In der Bildungspolitik und der kindlichen Frühförderung. Es geht nicht mehr um die Frage, wie wir die Familienzulagen zwischen Familien und Betreuung aufteilen, auch nicht mehr um das Ausspielen von einem Familienmodell gegen das andere oder die so beliebte Wahlfreiheit. Kinderförderung ist eine Zukunftsinvestition. Spätestens seit so erschreckend offenkundig wurde, dass mittlerweile über 17 Prozent der Grundschüler ins Modulaire orientiert werden müssen, müsste doch jedem klar sein, wie dringlich wir in der Bildungspolitik Geld in die Hand nehmen müssen.