LUXEMBURG
SVEN WOHL

Die Benelux-Union zeigt, dass gute Zusammenarbeit sich auszahlt

Die Benelux-Organe

Ministerrat, Parlament - und ein Gerichtshof

Die Benelux-Länder haben sich eine Reihe von gemeinsamen Institutionen gegeben.
Das oberste Entscheidungsorgan ist der Ministerausschuss, der die Ausrichtung und Prioritäten der Benelux-Kooperation festlegt. Die Präsidentschaft wechselt jedes Jahr turnusgemäß zwischen den Partnern. 2019 hat Luxemburg den Vorsitz inne. Am 2. April treffen sich die Premiers der drei Länder zu einem Gipfel in Luxemburg.
Dem Ministerausschuss zur Seite steht der Benelux-Rat, der insbesondere die Aufgabe hat, die Dossiers für die Minister vorzubereiten.
Dann gibt es das Generalsekretariat Benelux. Es initiiert, unterstützt und gewährleistet die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Nachhaltigkeit und Sicherheit. Der Interparlamentarische Benelux-Rat, auch „Benelux-Parlament“ genannt, setzt sich aus 49 Abgeordneten aus den drei Ländern zusammen und informiert und berät die jeweiligen Regierungen zu Benelux-Themen. Er hat also lediglich eine konsultative Funktion.
Die Aufgabe des Benelux-Gerichtshofs ist es, die Einheitlichkeit in der Anwendung der Benelux-Gesetzgebung zu fördern. Er hat eine bindende Entscheidungsbefugnis bezüglich der gemeinsamen gesetzlichen Regelungen der Benelux-Staaten.
Er gehört zwar nicht zum institutionellen Benelux-Gefüge, doch die Staaten schufen 2005 eine eigene Organisation für geistiges Eigentum. Das Benelux-Büro für geistiges Eigentum in Den Haag ist die offizielle Instanz für die Registrierung von Marken und Modellen im Benelux-Raum.
Die Zielsetzungen der Benelux-Union

„Gemeinsame Interessen verteidigen und das Wohlbefinden der Bevölkerungen fördern“

Am 17. Juni 2008 wurde in Den Haag der Vertrag zur Reform des Vertrags der Benelux-Wirtschaftsunion unterzeichnet. Die Prinzipien und Zielsetzungen der Union werden darin wie folgt beschrieben:
„Article 1er: Les Hautes Parties Contractantes instituent une Union Benelux afin de défendre leurs intérêts communs et de promouvoir le bien-être de leurs populations.
Article 2: 1. L’Union Benelux a pour but l’approfondissement et l’élargissement de la coopération entre les Hautes Parties Contractantes afin que celle-ci puisse poursuivre son rôle de précurseur au sein de l’Union européenne et renforcer et améliorer la coopération transfrontalière à tous les niveaux.
2. L’Union Benelux vise en particulier:
a) au maintien et au développement d’une union économique comportant la libre circulation des personnes, des biens, des capitaux et des services, et portant sur une politique économique, financière et sociale concertée, y
compris la poursuite d’une politique commune dans les relations économiques avec les pays tiers;
b) au développement durable conciliant croissance économique équilibrée, protection sociale et protection de l’environnement;
c) à la coopération dans les domaines de la justice et des affaires intérieures.
Article 3: 1. Afin de réaliser les objectifs énoncés à l’article 2, l’Union Benelux établit périodiquement un programme de travail commun pluriannuel définissant les priorités de la coopération.
2. Le programme de travail commun concerne entre autres:
a) l’achèvement du marché intérieur Benelux et la réalisation de l’Union économique Benelux, incluant la poursuite de l’harmonisation de la politique sociale, de la politique en matière d’énergie et de climat, ainsi que de la coopération en matière de transport et de communication;
b) la coopération en matière d’environnement, de nature, d’agriculture et d’espaces naturels;
c) la politique en matière de visas et, d’immigration, la coopération policière, la coopération en matière de gestion des crises et de lutte contre les catastrophes ainsi qu’en matière de lutte contre le terrorisme et contre la fraude, notamment fiscale;
d) la coopération dans d’autres domaines, si celle-ci s’avère nécessaire pour réaliser les objectifs de l’article 2.“

Es herrschte noch Krieg, als am 5. September 1944 in London der Zollvertrag der Benelux-Union unterschrieben wurde. In Kraft trat dieses Abkommen erst im Jahr 1948, doch es war ein eindeutiges Zeichen für das vom Krieg gezeichnete Europa. Denn das Konzept der Benelux, Kräfte zu bündeln, sollte sehr zum Vorteil der teilnehmenden Nationen sein. Gleichzeitig diente die Union als eine Blaupause für Europa.

Mehrere kleine Schritte, ein großer Sprung

Wie jede gute Idee brauchte jedoch auch diese ein wenig Vorarbeit. Die wirtschaftliche Union zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und Belgien sollte genau dies sein. Sie wurde 1921 beschlossen. 1943 folgte ein Übereinkommen über die Wechselraten zwischen den zukünftigen beiden Währungen der angedachten Benelux.
1953 und 1954 folgten weitere Schritte, welche ein Zusammenwachsen erleichterten. Eine gemeinsame Import- und Exportpolitik wurde angestrebt, Geldflüsse konnten sich frei zwischen den drei Ländern bewegen.
Es war jedoch die Unterschrift des Abkommens vom 3. Februar 1958, welches den wohl größten Schritt der Union darstellte. Mit diesem Schritt wurde die Wirtschaftsunion der drei Länder Realität. Ab 1960 wird dieser umgesetzt und beinhaltet zahlreiche Maßnahmen, um ein wirtschaftliches wie auch politisches Zusammenwachsen der drei Nationen voranzutreiben. „Im Gemeinsamen Markt werden die Benelux -Länder als Einheit einen stärkeren Einfluss ausüben können, dadurch würden die Interessen der kleinen Länder gegenüber den größeren Partnern wirksamer zur Geltung kommen“, konnte man im „Journal“ am 4. Februar 1958 lesen. Wem diese Argumentation merkwürdig vertraut vorkommt, der erkennt einen der Hintergrundgedanken der Union. „Es sei der Stolz der drei Benelux-Länder den Weg zur wirtschaftlichen Einheit Europas geöffnet zu haben, die dem europäischen Kontinent dem ihm zustehenden Platz in der Welt wiedergeben wird“, liest man hier weiter. Der Traum einer europäischen Union nahm also in einem kleineren Format in den Benelux Ländern Form an.

Politisches Gegengewicht

In der entstehenden Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft findet die Idee viel Beachtung. Die „New York Times“ schrieb in ihrer Ausgabe vom 2. November 1960: „(...) Die Benelux demonstrierte den anderen Staaten, was erreicht werden kann und stellt gleichzeitig ein ausgleichendes Gewicht in der Gruppe von sechs Nationen dar.“ Die anderen drei Nationen der EWG waren zu der Zeit Frankreich, Italien und West-Deutschland. Immer wieder findet sich in der internationalen Presse eine gewisse Bewunderung für die Union wieder. Nur zu gerne wird der belgische Außenminister Pierre Wigny zitiert: Er verkündete Radiozuhörern, die Benelux seien die viertgrößte Wirtschaftsmacht der Welt am internationalen Handelsvolumen gemessen. Davor befinden sich, laut New York Times, nur die USA, Großbritannien und Westdeutschland.
Der Vertrag von 1958 war auf insgesamt 50 Jahre ausgelegt. Mit der Entstehung der EU und dessen zunehmende Bedeutung wollte man die Idee der Benelux jedoch nicht aufgeben. Stattdessen kam es 2008 zur Unterzeichnung eines neuen Vertrags. Die Zusammenarbeit mit anderen regionalen Zusammenschlüssen stand hierbei im Mittelpunkt. Weiter sind es der Binnenmarkt, die Wirtschaft und die Sicherheit, welche die Kernaspekte der Benelux-Union darstellen.