LUXEMBURG
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„Chamber“ erlaubt einstimmig Verlängerung der Notstandsregelung auf maximal drei Monate

Mit „zittrigen Knien“ stand am Samstagnachmittag nach eigenem Bekunden Mars Di Bartolomeo vor der Abgeordnetenkammer. Zwar hat der LSAP-Abgeordnete, der bereits Minister und „Chamber“-Präsident war, schon viele heikle Situationen in seiner langen politischen Karriere erlebt, doch der Gesetzentwurf, über den er an diesem Tag berichtete, sei der „wohl tiefgreifendste der vergangenen Jahrzehnte“. Es geht nämlich um die Verlängerung der am Mittwoch auf Grundlage von Artikel 32.4 der Verfassung von der Regierung beschlossenen Notstandsregelung auf maximal drei Monate vor dem Hintergrund der Coronavirus-Krise. Einstimmig erteilte das Parlament am Samstag der Regierung weitreichende Befugnisse über einen langen Zeitraum, damit sie notwendige Massnahmen gegen das Virus – das mittlerweile bereits 8 Todesopfer forderte und 670 Infizierte - und dessen Auswirkungen treffen kann.

„Der Rechtsstaat wird nicht in Klammern gesetzt“

Die normale legislative Prozedur braucht zu lange, um schnell auf quasi täglich oder sogar stündlich ändernde Herausforderungen reagieren zu können, für die mitunter neue Gesetze oder Änderungen an bestehenden Gesetzen erforderlich sind. Das will aber nicht heissen, dass die „Chamber“ ihre Macht nun abgibt. „Es ist kein Blankoscheck für die Regierung“, betonte Di Bartolomeo und unterstrich, dass die Dauer des Notstands verringert werden kann, sobald es die Lage zulässt und das Parlament auch die Vollmachten für die Regierung zu jedem Zeitpunkt zurücknehmen kann.
Das Parlament kann übrigens während des Notstands nicht aufgelöst werden und die Regierung kann keine Verfassungsänderungen vornehmen. Die Judikative bleibt im Prinzip unangetastet. „Der Rechtsstaat wird nicht in Klammern gesetzt“, erklärte der Berichterstatter, der sich wünschte, dass die Zeit nach der Krise so bald wie möglich vorbereitet werden kann, damit „so weit wie möglich niemanden im Regen stehen zu lassen“.
Genau diese Vorbereitungsaufforderung steht in einer von der CSV eingereichten Motion, die die Regierung auch dazu verpflichtet, das „Chamber“-Büro und gegebenenfalls die betroffenen Parlamentsausschüsse wöchentliche über Lage und Entscheidungen zu informieren. Diese Mahnung an die Regierung gilt auch für jegliche Änderung an der Notstandsregelung. Ausserdem wird die Exekutive dazu aufgefordert, für eine klare und zugängliche Information für die Bürger und insbesondere der älteren und gefährdeten Personen. Es gab Einstimmigkeit für diese Motion.

„Chamber“-Arbeit per Videokonferenz

Die gab es auch für eine Resolution, durch die die „Chamber“ ihre Funktionsweise an die Krisen-Umstände anpasst: Plenar- oder Kommissionssitzungen sollen ausnahmsweise für die Zeit des Notstands über Videokonferenz stattfinden können und auch Abstimmungen sollen auf Distanz erfolgen können.
Premier Xavier Bettel begrüsste die breite Zustimmung für die Ausdehnung der Notstandsregelung. „Wir wollen alles begrenzen, auf das, was dringend sein muss“, sagte der Staatsminister, der auch versprach, alles daran zu setzen, um den Betrieben zu helfen. „Wir werden einen Marshall-Plan für Luxemburg ausarbeiten müssen“, beschrieb er die Gewaltigkeit der Herausforderung.