Luxemburg nimmt mit seinem liberalen Premierminister eine echte Sonderstellung ein. Es gab Zeiten, da waren liberale Regierungschefs oder zumindest Vize, eine ganz normale Sache in Europas Hauptstädten. Die BeNeLux nimmt da zum Glück (noch) eine Ausnahmestellung ein. Mittlerweile muss man, zumindest bei den östlichen Nachbarn, liberale Abgeordnete mit der Lupe suchen. In 16 deutschen Ländern gibt es nicht einen einzigen liberalen Minister. Gut, es fragt sich, ob man die dahinsiechende Klientelpartei FDP als „liberal“ bezeichnen kann. Liberal sein bedeutet mehr als marktliberal sein. Liberal sein bedeutet auch die Bürgerrechte zu schützen. Da sich die aber nicht in Euro und Cent quantifizieren lassen, waren sie der geleckten Westerwelle-FDP völlig egal. Es wundert nicht, dass der gewesene deutsche Gesundheitsminister Bahr nun Chef einer Krankenkasse wird - im besten Sinne liberal à la FDP.

Ist jemand alt genug sich an die Freiburger Thesen erinnern zu können? Die Freiheit des Einzelnen in einer aufgeklärten Gesellschaft war mal das Ziel. Tempi pasati. Die Freiheit des Einzelnen ist heute politisch „de la mode“.

Bei den beiden großen Nachbarn soll der Staat es richten. In Deutschland weiß man immerhin, das die Politik nichts in der Wirtschaft zu suchen hat. Frankreich glaubt immer noch an die wirtschaftlichen Kompetenzen seiner politischen „Klasse“, mit den entsprechenden Misserfolgen. Überall wo der kleine Nic oder Motorroller-François wider besseres Wissen, den Erhalt von Arbeitsplätzen versprochen haben, sitzt heute der FN in den Rathäusern. Siehe Hayange. Der Liberalismus konnte im Lande Colberts noch nie sonderlichen Erfolg verbuchen. Da die Wähler aktuell nur noch die Wahl zwischen zwei versteinerten Blöcken haben, suchen sie ihr Heil bei der schönen Marine…

Die Linke hat keinen Mitterand mehr, nicht einmal einen Georges Marchais. Die Rechte hat den kleinen Nic. Ziemlich traurig. Jenseits des Rheins gab es vor 1933 den Dualismus einer wirtschaftsliberalen und einer linksliberalen Partei. Die Nachkriegs-FDP schlingerte in 50 Jahren von Rechts nach Mitte-Links und wieder nach Mitte-Rechts. Die Liberalen waren immer Funktionspartei, zogen aber die besten politischen Köpfe an: Theodor Heuss, Karl-Herrmann Flach, Walter Mayrhofer, Gerhart Baum, Hildegard Hamm-Brücher. Dann kam Möllemann und der Absturz folgte, erst langsam, dann rasend. Bye-bye.

SPD und CDU ? Sozialdemokratisierung auf allen Seiten. Die Grünen standen am Scheideweg eine Bürgerrechtspartei zu werden oder weiter dem Verbieten, Untersagen und Bevormunden anzuhängen, natürlich nur zu unserem Besten. Chance vertan. Sie setzen auf eine Politik, die den Menschen noch bis ins Privateste maßregelt. Purer Fürsorgefaschismus. Was ist so toll daran, sich in allen Lebenslagen vom Staat reinreden zu lassen? Die Hoffnung, dass sich der Staat auch für den Einzelnen einsetzt? Träumt weiter!

Wem das noch zu wenig ist, gibt seine Stimme der „Linken“, weil es in der DDR so gemütlich war. Wer der Welt und dem Unbekannten da draußen nicht traut, setzt in seiner Angst auf die Partei des röhrenden Hirschs und der Ecksitzbank in der Küche, auf die AfD. Spießertum als politisches Programm. Zum Speiben!