BERLIN
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Beim Besuch des türkischen Ministerpräsidenten in Deutschland bleiben viele Fragen offen

Trotz anhaltender Differenzen wollen Deutschland und die Türkei ihre Beziehungen weiter ausbauen. Beide Seiten hätten gemeinsame Interessen, betonte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel gestern in Berlin nach einem Gespräch mit dem türkischen Ministerpräsidenten Binali Yildirim. Sie erinnerte aber auch mit deutlichen Worten an Belastungen für das deutsch-türkische Verhältnis.

„Dieser Fall hat eine besondereDringlichkeit für uns“

Größter Streitpunkt im Verhältnis zur Türkei ist die Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel, der seit einem Jahr ohne Anklage in der Türkei im Gefängnis sitzt. Merkel sagte, sie habe Yildirim darauf hingewiesen, „dass dieser Fall eine besondere Dringlichkeit für uns hat“.

Yildirim äußerte erneut die Hoffnung auf einen baldigen Gerichtsprozess. Einen möglichen Termin für das Vorlegen einer Anklageschrift durch die Staatsanwaltschaft und für den Beginn eines Verfahrens nannte er aber nicht: „Ich hoffe, dass seine Verhandlung bald beginnt und es zu einem Ergebnis kommt.“ Mit Blick auf die lange Inhaftierung Yücels sagte Yildirim, die Gerichte seien besonders seit dem Putschversuch vom Juli 2016 überlastet. Er verwies erneut auf die Unabhängigkeit der Justiz.

Der Ministerpräsident rief dazu auf, dass Fälle wie der von Deniz Yücel die bilateralen Beziehungen nicht beeinträchtigen sollten. „Wir wollen nicht, dass diese und ähnliche Angelegenheiten den Beziehungen zwischen der Türkei und Deutschland schaden.“

Merkel sagte, sie habe mit Yildirim vereinbart, dass „sowohl auf unserer Ebene als auch in Gesprächen mit dem Staatspräsidenten, Herrn Erdogan, wir unsere Kontakte intensivieren wollen, wenn wir hoffentlich bald in Deutschland eine stabile Regierung haben“. Beide Länder seien verbunden etwa durch die türkischstämmigen Migranten, in der Nato, bei der Terrorbekämpfung und auch in wirtschaftlichen Fragen.

Die Bundeskanzlerin übte aber auch Kritik daran, wie die Türkei seit dem Putschversuch vom Juli 2016 gegen mutmaßliche Verdächtige vorgeht. Zwar habe Deutschland den versuchten Staatsstreich verurteilt. Sie habe ihrem Gast aber erklärt, dass die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse und „dass wir uns rechtsstaatliche Mechanismen wünschen“. Die Bundesregierung habe in diesem Zusammenhang eine „Vielzahl von Sorgen“.

Yildirim sagte mit Blick auf die umstrittene Offensive der türkischen Streitkräfte gegen die Kurdenmiliz YPG im nordsyrischen Afrin, die Türkei schütze mit ihrem Kampf gegen den Terrorismus nicht nur die eigenen Bürger, sondern auch die Grenzen der Nato. Sie verhindere zugleich Flüchtlingsströme nach Europa und ein Ausbreiten der Terrorgefahr auf Deutschland sowie die EU. Auch die Offensive in Afrin diene diesen Zielen. Es gebe keinen Zweifel, dass die YPG der syrische Ableger der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sei.

Die wichtigsten Streitpunkte

Deutschland und die Türkei sind eigentlich traditionell Partnerländer, in den vergangenen Jahren prägten aber Spannungen das Verhältnis:

Inhaftierung deutscher Staatsbürger: Derzeit sind nach Angaben des Auswärtigen Amtes noch sechs Deutsche aus politischen Gründen in der Türkei im Gefängnis, darunter der Journalist Deniz Yücel. Die Bundesregierung fordert die Freilassung.

Rüstungsgeschäfte: Wegen der Krise genehmigt die Bundesregierung Exporte deutscher Rüstungsgüter in die Türkei nur noch restriktiv. Besonders umstritten: die Modernisierung deutscher „Leopard 2“-Panzer, die derzeit im Einsatz gegen die Kurdenmiliz YPG in Syrien sind.

Zollunion: Die Türkei fordert eine moderne Zollunion mit der EU. Die Bundesregierung hat angekündigt, einer Ausweitung nicht zuzustimmen, solange die Krise mit Ankara nicht gelöst ist.

EU-Beitritt: Die türkische Regierung nennt als Ziel weiterhin die EU-Vollmitgliedschaft. Das lehnt Deutschland aus Gründen der „Lage der Demokratie, von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in der Türkei“ ab.

Terrorbekämpfung: Die türkische Regierung wirft Deutschland vor, nicht gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und gegen die Bewegung des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen.