BRÜSSEL/LUXEMBURGLJ/DPA

EU-Milliardenpoker um Wiederaufbau nach der Krise geht weiter

Die Europäer müssen auf das EU-Konjunkturprogramm zur Bewältigung der dramatischen Corona-Krise noch warten. Bei einem Videogipfel gestern erreichten die EU-Staats- und Regierungschefs zunächst keine greifbaren Ergebnisse. „Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind groß“, sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel anschließend. Mitte Juli werde weiter verhandelt. Etliche Länder sowie das Europaparlament und die Europäische Zentralbank mahnen zur Eile. Denn die Aussichten für Wirtschaft und Arbeitsmarkt sind düster.

Es sei klar gewesen, dass der Videogipfel noch keinen Durchbruch bringen würde, sagte Merkel. Doch habe eine sehr sachbezogene Diskussionskultur und Atmosphäre geherrscht. Deutschland sei zufrieden mit der Grundarchitektur des erwogenen Programms, aber es gebe noch eine Reihe von Fragen. EU-Ratschef Charles Michel sagte, die Verhandlungsphase beginne erst jetzt. Er kündigte für Mitte Juli ein Gipfeltreffen in Brüssel an. Er werde neue Vorschläge vorbereiten.

Positionen liegen immer noch weit auseinander

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der EU-Kommission für einen schuldenfinanzierten Konjunktur- und Investitionsplan im Umfang von 750 Milliarden Euro. Davon sollen 500 Milliarden Euro als Zuschüsse an die EU-Staaten fließen, der Rest als Kredite. Die Schulden sollen bis 2058 gemeinsam aus dem EU-Haushalt abbezahlt werden. Verhandelt wird der Plan zusammen mit dem nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmen, für den die Kommission 1,1 Billionen Euro ansetzt.

Doch die Positionen der 27 EU-Staaten liegen weit auseinander. Umstritten ist unter anderem das Gesamtvolumen des Pakets sowie die Frage, ab wann der Kredit abbezahlt werden soll und die Bedingungen für die Vergabe der Gelder. Zudem haben die sogenannten sparsamen Vier - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - Bedenken, Geld, das als Kredit aufgenommen wurde, als Zuschüsse zu vergeben.

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz ließ am Freitag jedoch Verhandlungsbereitschaft erkennen: Zuschüsse lehnte er nicht rundheraus ab. Sein Land lege Wert darauf, dass die geplanten Milliarden-Kredite und -Zuschüsse nur für sinnvolle Projekte wie Digitalisierung und Ökologisierung ausgegeben werden sollten. Zugleich betonte Kurz, es müsse sich um eine einmalige Aktion mit engem Zeitrahmen handeln.

Premierminister Xavier Bettel begrüßte das Paket. Die Höhe des Konjunkturplans und die Aufteilung zwischen Subsidien und Darlehen seien „auf der Höhe der Herausforderung, vor der wir stehen, weil der wirtschaftliche Schock der Covid-19-Pandemie von einer äquivalenten wirtschaftlichen europäischen Solidarität begleitet werden muss“, wird der Premierminister in einer Mitteilung des Staatsministeriums zitiert. Mit Blick auf den EU-Haushalt äußerte sich Bettel zurückhaltender. „Der Vorschlag, der heute auf dem Tisch liegt, ist ein guter Ausgangspunkt. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Es ist Zeit, einen ambitionierten europäischen Haushalt anzunehmen, der unseren strategischen Prioritäten entspricht und im Prinzip der Solidarität verankert ist“. Die „grüne Wende“ („transformation verte“) und die Digitalisierung der Wirtschaft seien „pertinenter als jemals zuvor“.

Merkel nannte als offene Punkte unter anderem die Klärung der Datenbasis, auf die sich die Zahlungen bezögen. Man müsse auch dafür sorgen, dass das Geld möglichst schnell abfließen könne. So müsse die Dauer von Genehmigungsverfahren nochmals überprüft werden, ebenso das Wettbewerbsrecht. Sie rechne nicht mit einer Auszahlung vor dem 1. Januar 2021.

Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sagte: „Dinge brauchen Zeit, wenn sich so viele Länder einig werden sollen.“ Von dänischer Seite aus kämpfe man dafür, so bald wie möglich eine Einigung zu erreichen. „Das könnte hoffentlich im Laufe des Juli bedeuten“, wurde Frederiksen von der Agentur Ritzau zitiert.

„Fair und gut ausbalanciert“

Der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte forderte ebenfalls eine rasche Vereinbarung. „Wir müssen das Abkommen unbedingt bis Ende Juli abschließen“, sagte er nach Berichten italienischer Nachrichtenagenturen. Der Gesamtbetrag von 750 Milliarden Euro dürfe keinesfalls unterschritten werden. „Der Vorschlag der Kommission ist fair und gut ausbalanciert.“ Italien ist eines der am schlimmsten von der Pandemie betroffenen EU-Länder.

Auch die Präsidentin der Europäischen Zentralbank, Christine Lagarde, sagte laut Teilnehmern in der Sitzung, je schneller das Programm komme, desto besser. Es müsse „groß, schnell, flexibel und solide in wirtschaftlichen Reformen verankert sein“. Sie bekräftigte die Erwartung der EZB, dass die Wirtschaft der Eurozone dieses Jahr um 8,7 Prozent schrumpfen werde. EU-Parlamentspräsident David Sassoli betonte: „Zeit ist ein Luxus, den wir uns nicht leisten können.“

Beim EU-Gipfel Mitte Juli sollen sich die EU-Staats- und Regierungschefs übrigens wieder in physischer Anwesenheit austauschen. Der geplante Gipfel wäre das erste physische Treffen der Staats- und Regierungschefs seit Februar. Seither wurde wegen der Pandemie nur per Video konferiert.