LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Zahl der Corona-Toten steigt auf 52 (+ 6) - 3.115 Infizierte

Wie das Gesundheitsministerium heute am Spätnachmittag mitteilte, hat Luxemburg sechs neue Corona-bedingte Todesfälle zu beklagen. Damit haben hierzulande bislang 52 Menschen den Kampf gegen das Virus verloren. Das Medianalter der Verstorbenen liegt inzwischen bei 87 Jahren. Es sei daran erinnert, dass der Tod eines Patienten, der aus dem Grand Est nach Luxemburg transportiert wurde, um hier versorgt zu werden, anschließend jedoch verstorben ist, bei dieser Aufzählung nicht berücksichtigt wird.

81 neue Infektionsfälle

Mit dem Coronavirus infiziert sind in Luxemburg inzwischen indes 3.115 Personen - 81 mehr als am Vortag. Der Altersdurchschnitt liegt hier immer noch bei 46 Jahren. Von den infizierten Personen sind 2.594 Ansässige und 521 Nichtansässige; 50,4 Prozent sind Männer und 49,6 Prozent Frauen. Corona-Tests durchgeführt wurden bislang insgesamt 27.521. Hospitalisiert waren bis heute Nachmittag 220 Personen, von denen 30 (zuzüglich zehn Patienten aus dem Grand Est) in Intensivbehandlung waren. 374 Personen konnten die Spitäler inzwischen wieder verlassen.

Gemeinsamer Brief von sieben Parlamentspräsidenten für mehr Solidarität

Am morgigen Freitag wird der Regierungsrat zu einer weiteren Sitzung zusammenkommen, um vorrangig weitere Hilfsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu verabschieden. Auch werden Premierminister Xavier Bettel und Gesundheitsminister Paulette Lenert morgen Nachmittag die Mitglieder der Präsidentenkonferenz der Abgeordnetenkammer über die Situation in Sachen Corona ins Bild setzen. Im Anschluss an dieses Treffen, das im großen Sitzungssaal des Hohen Hauses stattfindet, ist mit einer Pressekonferenz von Bettel und Lenert zu rechnen.

Die Abgeordnetenkammer wird nächste Woche voraussichtlich trotz Ostern zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommen, um dringende Gesetzesentwürfe im Zusammenhang mit der Corona-Krise zu verabschieden.

Kammerpräsident Fernand Etgen hat seinerseits einen vom italienischen Parlamentspräsidenten initiierten und von den Parlamentsvorsitzenden aus Frankreich, Spanien, Griechenland, Portugal und Slowenien mit unterschriebenen Brief unterzeichnet, in dem mehr Solidarität in der Corona-Krise gefordert wird. „La gravité de la situation implique, dans un esprit de solidarité qui est au fondement de l’intégration européenne, une mobilisation sans précédent des ressources, en particulier dans la zone euro“, so der Brief, in dem dann auch die Einführung eines „instrument financier ou d’un fonds de solidarité en capacité de lever des ressources et d’effectuer des investissements au bénéfice de tous les États membres“ gefordert wird.

Bereits 16,5 Millionen Euro an kleine Unternehmen und Freiberufler ausbezahlt

Das Mittelstandsministerium teilte indes mit, dass bislang rund 14.600 kleine, das heißt weniger als neun Arbeitnehmer zählende Unternehmen, sowie Freiberufler Kontakt mit dem Ministerium aufgenommen hätten, um in den Genuss des Zuschusses von 5.000 Euro zu kommen. Bereits bearbeitet worden seien 4.800 Dossiers, wie insgesamt auch 400 diesbezügliche Fragen via E-Mail eine Antwort erhalten hätten. Innerhalb von nur einer Woche hätten dann auch rund 3.300 Antragsteller eine finanzielle Unterstützung erhalten, was einem Betrag von 16,5 Millionen Euro entspreche.

Rund 1.900 Anträge seien indes nicht komplett gewesen und hätten an den Antragsteller zurückgeschickt werden müssen, wie das Ministerium unterstreicht. Mittelstandsminister Lex Delles macht dann auch einen Aufruf, die Anträge vollständig und korrekt einzureichen, denn nur so könnten sie auch schnell und wirksam behandelt werden.

Bereits über 3.000 medizinische Online-Konsultationen

Was nun die seit zwei Wochen funktionierende medinizische Online-Betreuung anbelangt, so sind hier inzwischen fast 600 Ärzte und über 4.000 Patienten eingeschrieben, wobei bereits über 3.000 medizinische Online-Konsultationen durchgeführt wurden - Tendenz steigend, wie es in einer gemeinsamen Mitteilung des Gesundheitsministeriums und der Gesundheitskasse heißt. Auch werden bis jetzt rund 390 Corona-Patienten zu Hause via medinizische Online-Betreuung (http://suivicovid.lu) bei ihrem Genesungsprozess unterstützt. Vom Mobilitätsministerium wurde mitgeteilt, dass Ausbildungszertifikate für professionelle Bus- und Lastwagenfahrer, die während der Krise ablaufen würden, verlängert werden. Die betroffenen Fahrer sollen sich bei der „Société nationale de circulation automobile“ (SNCA) melden, um eine provisorische Karte ausgestellt zu bekommen.

Neue Öffnungszeiten für „Centre de soins avancés“ in Grevenmacher

Das „Centre de soins avancés“ im Kulturzentrum in Grevenmacher wird indes vom morgigen Freitag an nur noch von 10.00 bis 18.00 geöffnet sein. Die drei anderen Zentren in der LuxExpo auf Kirchberg, in der Rockhal in Belval und in der Deichhalle in Ettelbrück bleiben weiterhin von 8.00 bis 20.00 geöffnet.

CGFP warnt vor überhasteten Entscheidungen

Zu Wort meldete sich heute auch die Staatsbeamtengewerkschaft CGFP, die darauf pocht, dass bei einer Exit-Strategie ein durchdachter Übergang zu geordneten Verhältnissen gewährleistet werden müsse. Überhastete und unausgereifte Entscheidungen zu treffen, könnte nämlich schnell verheerende Folgen haben. Entscheidend für die CGFP sei, dass das „Social Distancing“-Konzept auch in den Schulen, Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen umgesetzt werde, wenn diese den Betrieb vollends wieder aufnehmen sollen. Auch bei Sitzungen sollte der Mindestabstand von zwei Metern zwingend eingehalten werden. In vielen Verwaltungen werde die Raumgröße diesen Vorgaben jedoch nicht gerecht. Hier gelte es treffende Lösungen zu finden.

Eine stufenweise Aufhebung des Lockdowns setze ebenfalls voraus, dass zum Schutz der Beschäftigten ausreichend Schutzmasken sowie Desinfektionsmittel täglich vorhanden seien. Nach Ansicht der CGFP dürften längst nicht alle staatlichen Mitarbeiter an ihre Arbeitsstelle zurückkehren. Personen, die zum Beispiel aufgrund ihres Alters oder einschlägiger Vorerkrankungen zur Risikogruppe zählen, sollten bis auf Weiteres von Zuhause aus arbeiten können. Andernfalls müsse für die Betroffenen eine Dienstbefreiung gewährleistet bleiben.

Neben der CGFP äußerte sich aber auch noch einmal der OGBL zu der Corona-Krise, um der Regierung zu bescheinigen, dass ihre jüngsten, im Regierungsrat von Mittwoch verabschiedeten Beschlüsse in die richtige Richtung gehen würden.

Corona-Hilfen für die Landwirtschaft

„Prioritärer und essenzieller Sektor“

Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) hat gestern im zuständigen Parlamentsausschuss die Maßnahmen vorgestellt, um den „prioritären und essenziellen Sektor“ Landwirtschaft in der Corona-Krise zu unterstützen. So unterstützt das Ministerium die Liquidität der Betriebe, die ihrer Tätigkeit normal nachgehen dürfen, durch die unverzügliche Ausschüttung der Beihilfen aus dem 1. (Marktunterstützungsmaßnahmen und Direktbeihilfen) und 2. Pfeiler (Förderung der ländlichen Entwicklung) der Gemeinsamen Agrarpolitik. 2019 waren das insgesamt um die 25 Millionen Euro. Das Stabilisierungsprogramm für die Wirtschaft gilt auch für bestimmte Betriebe aus der Agrarbranche: Direkthilfe und nicht-rückerstattungspflichtige Hilfe von 5.000 Euro für Unternehmen von weniger als neun Angestellten, die zum 18. März ihre Tätigkeit einstellen mussten; Vorschuss von bis zu 500.000 Euro für die Funktionskosten; Verschiebung der Kreditrückzahlungen; Rückzahlung der TVA-Vorleistungen von weniger als 10.000 Euro; Annullierung der Steuervorleistungen für die ersten beiden Trimester; Aufschiebung von Steuerzahlungen und der Frist für die Steuererklärung 2019 (bis 30. Juni).
Den Landwirten wird ein Aufschub von einem Monat gewährt für die Anträge auf die Flächensubventionen. Um schnell zusätzliche Arbeitskraft zu erhalten, kann der Sektor auf die Plattform jobSwitch zurückgreifen, aber auch auf den MBR Maschinenring für Ersatz im Falle von Krankheit, Mutterschaftsurlaub oder Sterbefällen. Der Staat übernimmt hier einen Teil der Kosten. Möglich sind Anträge auf Kurzarbeit und mehr Flexibilität bei Sozialbeitragszahlungen. Wer seine Produkte auf letzshop.lu verkaufen möchte, braucht 2020 den Mitgliedsbeitrag von 500 Euro nicht zu zahlen. Das Landwirtschaftsministerium sei beständig in Kontakt mit dem Sektor, um bei Marktschwankungen oder Störungen der Produktionskette schnell reagieren zu können, heißt es in einer Pressemitteilung.