LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS MIT DPA

Frank Engel wirft Luxemburg allzu leichtfertigen Umgang mit Aserbaidschan vor

Ganz so wütend wie vergangene Woche, als er Aserbaidschan mit Nordkorea verglich und das Land als „kleptokratische, kriminelle Bananenrepublik“ bezeichnete, war der CSV-Europaabgeordnete Frank Engel zwar am Montag nicht mehr, aber immer noch wütend genug, um Aserbaidschan als Staat zu bezeichnen, in dem die Menschenrechte permanent mit Füßen getreten würden, in dem die Korruption grassiere, und in dem der Präsident - so geschehen vergangene Woche - seine Ehefrau zur Vizepräsidentin ernenne. Gegen die Aserbaidschaner habe er aber natürlich nichts, nur gegen den Staat und seinen Präsidenten.

Engel will auch in Zukunft in die Region reisen

Was Engel so aufregt, ist der internationale Haftbefehl, den die aserbaidschanischen Behörden gegen ihn und zwei weitere Europaabgeordnete bei Interpol beantragt haben, dies wegen „illegalem Betreten“ der von Aserbaidschan abtrünnigen Region Berg-Karabach. Dort weilten die drei Europaabgeordneten als Beobachter an einem Verfassungsreferendum, das international sowie von der vermittelnden Minsk-Gruppe der OSZE aber nicht anerkannt wurde.

Dass Aserbaidschan nun einen internationalen Haftbefehl gegen ihn beantragt hat, obwohl er als Europaabgeordneter in Berg-Karabach gewesen sei, das sei bedauerlich. Das Europaparlament werde das dann auch wohl nicht einfach so hinnehmen. Auch lasse er sich, sollte es dann dazu kommen, mit Sicherheit nicht auf einen „faulen Deal“ ein, und werde er auch in Zukunft in die Region reisen - das lasse er sich von niemandem verbieten. Allerdings werde er in Zukunft wohl aufpassen müssen, mit welcher Fluggesellschaft er reise und auf welchem Flughafen er einen Zwischenstopp einlege. So könnte zum Beispiel die Türkei gefährlich für ihn werden.

Für sein Engagement für den Südkaukasus erhalte er übrigens keinen Cent, so Engel, der auch Honorarkonsul des aserbaidschanischen Nachbarstaats Armenien ist. Aserbaidschan kaufe sich Freunde, Armenien habe Freunde, so Engel, der bislang vergeblich versuchte, bei Interpol an Informationen über den Haftbefehl zu kommen. Er habe mehrmals bei der Brüsseler Vertretung von Interpol angerufen, aber niemand habe dort den Hörer abgenommen, so der Europaabgeordnete, der auch nicht weiß, was die luxemburgische Botschaft in Brüssel bislang bei der aserbaidschanischen Botschaft erreicht hat.

Luxemburg warf er vor, allzu leichtfertig im Umgang mit Aserbaidschan zu sein. Unser Land sollte sich hier eine gewisse Zurückhaltung auferlegen; auch müssten die diplomatischen Beziehungen wegen dem aktuellen Vorfall in Frage gestellt werden, so Engel, der jedoch weiß, dass Außenminister Asselborn das anders sieht. Auch müsse die luxemburgischen Armee auf ihrem weg nach Afghanistan in Zukunft nicht unbedingt mehr in Baku zwischenlanden. Es gebe in der Region auch andere Flughäfen.

Verschärfte Lage

Der Konflikt um Berg-Karabach, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, schwelt seit Jahren. Anfang der 1990er Jahre waren in schweren Kämpfen um die Region 30.000 Menschen getötet worden. Das Gebiet wird überwiegend von Armeniern bewohnt. Es hatte sich in den 1990er Jahren in einem Krieg von Baku losgesagt und angrenzende aserbaidschanische Gebiete erobert. Trotz einer seit 1994 geltenden Waffenruhe wird an der schwer befestigten Front regelmäßig gekämpft. Bei den heftigsten Gefechten seit Jahren waren im April 2016 rund 120 Menschen getötet worden. Beobachter befürchten, dass eine neue Eskalation noch heftiger ausfallen könnte als 2016. Bei Kämpfen gegen proarmenische Kräfte seien aserbaidschanische Soldaten getötet worden, teilte das Verteidigungsministerium in Baku am Wochenende mit, nannte aber keine Zahl.

„Schon in den vergangenen Tagen hat die Führung Aserbaidschans die Situation an der Front verschärft und Desinformation verbreitet“, sagte der Sprecher des armenischen Verteidigungsministeriums, Arzrun Owannisjan, der Deutschen Presse-Agentur in Eriwan. Armenien halte sich an die Waffenruhe und habe nicht angegriffen, sagte er. Die Ex-Sowjetrepublik stützt Berg-Karabach.

Das Militär in Baku teilte hingegen mit, Armenien habe aserbaidschanische Positionen attackiert. Entgegen der Friedensbemühungen setze Armenien auf neue Spannungen an der Front, meinte Vizeaußenminister Khalaf Khalafov am Sonntag. Der Friedensprozess brauche neue Impulse. Er sagte der Agentur Interfax zufolge aber auch: „Wenn Armenien nicht die besetzen Gebiete Aserbaidschans freigibt, werden wir sie befreien und zu anderen Methoden reifen.“

Das armenische Außenministerium informierte die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über die Vorfälle. Die OSZE vermittelt in dem Konflikt.