LUXEMBURG
VÉRONIQUE FABER

Soziale Gerechtigkeit ist das Fundament für ein friedliches und erfolgreiches Zusammenleben in und zwischen den Nationen, sagt die Organisation der Vereinten Nationen (UN), und um seine Bedeutung zu unterstreichen, hat sie den 20. Februar zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit erklärt. Véronique Faber, „Responsable Plaidoyer Politique“ beim „Cercle de Coopération“, macht sich dazu ihre Gedanken.

„Armut, Hunger, unzulängliche Grundversorgung und keine menschenwürdige Arbeit: Für viele Menschen ist es Alltag. Laut NGO ,Oxfam‘ lebt mehr als die Hälfte der Menschen mit weniger als 5,50 US-Dollar am Tag. 10.000 Menschen sterben jeden Tag, weil sie keinen Zugang zu erschwinglicher Gesundheitspflege haben. Die Lage ist besonders alarmierend in ,Entwicklungsländern‘, wo es keine oder nur dürftige Sozialschutzmechanismen gibt. Die Folgen des Klimawandels sind hier schon längst spürbar.

Ein Thema das den ,Cercle de Coopération‘ und NGOs der Entwicklungszusammenarbeit beschäftigt, ist die Verknüpfung von sozialer Gerechtigkeit und Menschenrechten. Die in 1948 verabschiedete UN-Menschenrechtsdeklaration enthält neben kulturellen und wirtschaftlichen Rechten, auch soziale. Beide Konzepte sind so eng verbunden.

Populistische Tendenzen verbreiten sich in der ganzen Welt. Wirtschaftliche Interessen stehen meist vor denen der Gesellschaft. Frauen und die LGBTQIA+ Gemeinschaft, Pressefreiheit und die zivile Gesellschaft werden angegriffen. 2018, wurden, laut ,Front Line Defenders‘, 321 Menschenrechts – und UmweltschützerInnen umgebracht. Unsere Mitgliedsorganisationen berichten von solchen Fällen im Niger, Brasilien und vielen anderen Ländern, wo Partner angegriffen, kriminalisiert und, wie auf den Philippinen, getötet wurden.

Seit Luxemburg für einen Amtssitz im Menschrechtsrat der Vereinten Nationen kandidiert, gab es aber auch viele positive Entwicklungen. Das zuständige Außenministerium setzt sich mit anderen Ministerien, der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft an einen Tisch und treibt die Umsetzung von UN-Richtlinien voran. Luxemburger NGOs arbeiten federführend an vielen Themen mit, da es ihnen um die Unterstützung der lokalen Partnerorganisationen vor Ort geht.

Durch Lobbyarbeit von NGOs hat Luxemburg die ILO 169-Konvention zum Schutz der Rechte der indigenen Völker ratifiziert. Diese Konvention ist die einzige internationale Norm, die den indigenen Völkern der Erde rechtsverbindlichen Schutz und Anspruch auf eine Vielzahl von Grundrechten garantiert. Ebenso hat Luxemburg sich so für die Rechte von Kleinbauern und – bäuerinnen eingesetzt, die kürzlich von der UN-Vollversammlung anerkannt wurden.

NGOs setzten sich auch für die Verpflichtung der Wirtschaftsunternehmen ein, die Menschenrechte zu respektieren, und für den Schutz von MenschenrechtsschützerInnen. Eine Kampagne fordert nach besseren Arbeitsbedingungen in der globalen Textilproduktionskette.

Der ,Cercle de Coopération‘ engagiert sich weiterhin mit den NGOs für eine kohärente Politik für die Entwicklungszusammenarbeit und wird so weiterhin für mehr soziale Gerechtigkeit und Menschrechte eintreten.“