LUXEMBURG
LJ

Antrag der Ackerbauschule genügt Kriterium des allgemeinen Interesses nicht

 Ein Antrag des „Lycée Technique Agricole“ für die Pacht eines Jagdloses bei Tandel wurde gestellt, aber vom Umweltministerium abgelehnt. Das schreiben die Minister Carole Dieschbourg (Umwelt, Klima und nachhaltige Entwicklung) und Claude Meisch (Bildung, Kinder und Jugend) in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Frage der beiden DP-Abgeordneten Guy Arendt und Gusty Graas, die sich Fragen über das allgemeine Interesse dieses Antrags gestellt hatten.  Tatsächlich erlaubt das Jagdgesetz von 2011 Staat und Gemeinden Jagdlose in ihrem Namen und zu ihren Kosten zu pachten, wenn es das allgemeine Interesse verlangt. Aber in diesem Fall sei diese Bedingung nicht erfüllt, schreiben die Minister. Das LTA wollte das Jagdlos nämlich für pädagogische Zwecke vom 1. April 2021 bis zum 30. März 2030 pachten. Das sei als Beweggrund aber unzureichend, so die Minister, die die außergewöhnliche Natur einer Anmietung von Jagdlosen durch eine Gemeinde oder den Staat unterstreichen. Das allgemeine Interesse sei etwa gegeben, wenn die allgemeine Sicherheit gewährleistet werden müssen, das Jagdlos nahe an einer Wohngegend liegt, oder an Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen und dergleichen vielgenutzten Infrastrukturen. Artikel 35 des Jagdgesetzes soll so potenzielle Interessenkonflikte zwischen Jägern und anderen Bürgern vermeiden helfen.