Weshalb zapfte der deutsche Bundesnachrichtendienst 2005 Daten aus Luxemburg an? Durfte er das? Die Suche nach Antworten auf diese Fragen läuft seit dem Wochenende auch in der Politik auf Hochtouren. Am vergangenen Freitag hatte der österreichische Grünen-Politiker Peter Pilz bei einer Pressekonferenz in Wien eine E-Mail eines Mitarbeiters der Deutschen Telekom an den BND gezeigt, bei der es offensichtlich um die „Zuschaltung“ von Datenverbindungen zwischen Wien und Luxemburg und Luxemburg und anderen Destinationen am Knotenpunkt Frankfurt am Main geht. Der BND und die deutsche Regierung stehen derzeit in Deutschland stark unter Beschuss, da immer neue Informationen herauskommen, die belegen, dass der deutsche Geheimdienst Lauschangriffe im Auftrag der NSA, des größten US-Auslandsgeheimdiensts, durchführte. Auch Ziele in Frankreich und bei der EU-Kommission hatte die NSA offensichtlich im Visier.

Peter Pilz will noch vor dem Sommer einen Untersuchungsausschuss über diese Aktion im österreichischen Parlament. Er nennt die BND-Aktion einen „glatten Rechtsbruch“. In einem Interview mit Radio 100,7 ging Pilz davon aus, dass die Aktion nicht etwa der Suche nach Terroristen galt, sondern dem Zweck der Wirtschaftsspionage. Er empfahl Luxemburg, Anzeige gegen bekannte Täter zu erstatten und „schärfste diplomatische Maßnahmen“ zu ergreifen.

„Das geht gar nicht“

Österreich hatte bereits am 5. Mai Klage gegen Unbekannt erhoben, nachdem bekannt wurde, dass der BND auch Ziele in der Alpenrepublik im Visier hatte. Er verstehe bis heute nicht, weshalb die betroffenen Länder nicht heftig bei der deutschen und der US-amerikanischen Regierung protestieren würden, sagte Pilz im Radio 100,7-Interview, offensichtlich werde so getan, als handele es sich bei der millionenfachen Abzapfung von Daten um ein „Kavaliersdelikt“.

Heute morgen will er gemeinsam mit Cem Özdemir, dem Vorsitzenden der deutschen Grünen und dem Ko-Präsidenten von „déi gréng“, Christian Kmiotek, in Berlin eine weitere Pressekonferenz zu der Affäre geben.

Aufklärung gefordert

Auch Luxemburger Parlamentarier fordern Aufklärung. Der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser hatte bereits am 5. Mai nachgefragt, ob der luxemburgischen Regierung Aktivitäten des BND in Luxemburg bekannt seien, die sich gegen politische und wirtschaftliche Interessen des Landes richteten oder gezielt Einwohner im Visier hätten. „Déi Lénk“ hatten vergangene Woche eine Dringlichkeitssitzung des Kommunikationsausschusses beantragt. Die „Piratepartei“ forderte sogar einen Untersuchungsausschuss. Am Sonntag meldete sich der LSAP-Abgeordnete Marc Angel mit einer Dringlichkeitsfrage zu Wort, gestern zogen die CSV-Abgeordneten Diane Adehm und Gilles Roth nach.

Das Thema landete gestern auch auf Punkt Eins der Sitzung des aus den Fraktionschefs zusammengesetzten parlamentarischen Geheimdienstkontrollausschusses. Natürlich müsse auch geklärt werden, ob der luxemburgische Geheimdienst etwas über die BND-Aktion wusste, meinte Ausschussmitglied Eugène Berger (DP) dem „Journal“ gegenüber. Er geht allerdings davon aus, dass Luxemburg in dieser Angelegenheit ein Opfer ist. „Ich teile die Auffassung: Sich unter Freunden ablauschen, das geht gar nicht“, unterstrich Berger in Anspielung auf eine Aussage der Kanzlerin Angela Merkel nach den Enthüllungen über die NSA 2013.

Gestern Abend kam dann die Antwort von Premier Bettel und Außenminister Asselborn auf Angels Dringlichkeitsfrage: Die Regierung verfüge derzeit über keine Informationen, was mögliche Ziele der Abfangaktion in Luxemburg anbelange.

Da die Operation auf deutschen Territorium durchgeführt wurde, seien die luxemburgischen Instanzen auf Geheiß der Regierung in Kontakt mit ihren deutschen und amerikanischen Verbindungen getreten, um Erklärungen anzufordern. Asselborn habe bei seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier die Notwendigkeit einer völligen Transparenz in dieser Angelegenheit unterstrichen. Steinmeier habe sich bereit erklärt, alles dafür zu tun. Die Regierung hat ebenfalls den Botschafter in Washington, Jean-Louis Wolzfeld, damit beauftragt, Erklärungen vom US-Außenministerium einzuholen. Außerdem hat die Regierung beschlossen, jeglichen Sachverhalt, der eine Rechtsverletzung darstelle, der Staatsanwaltschaft zu melden.