LUXEMBURG
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Hearing zum UN-Migrationspakt im Parlament

Wenige Tage vor der geplanten Annahme des UN-Migrationspakts in Marrakesch hat sich gestern erstmals das Parlament mit dem Thema befasst. In einem Hearing zeigte sich, dass mit Ausnahme der adr alle Parteien hinter dem „globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ stehen - auch wenn kritische Anmerkungen nicht ausblieben.

„Rationalisierung der Migration“

Außenminister Jean Asselborn (LSAP), der Luxemburg kommenden Montag in Marokko vertreten wird, betonte zunächst, dass der Pakt nicht mit einem internationalen Vertrag gleichzusetzen sei. Es sei „kein legal verbindliches Instrument“, betonte Asselborn, die nationale Souveränität bleibe unangetastet. Er verteidigte das Dokument gegen vermeintliche Gefahren. „Der Pakt spricht nirgends über ein Recht auf Einwanderung“, sagte der LSAP-Minister etwa. Der Vorwurf, dass in den Aussagen über die Medien das Risiko eines Maulkorbgesetzes bestünde, „hat absolut keine Basis“. „Unsere Praxis und Gesetzgebung sind bei weitem konform zu den Zielsetzungen des Pakts“, betonte Asselborn. Durch den Migrationspakt soll die Zusammenarbeit in Migrationsfragen oder auch der Kampf gegen Schlepper verstärkt werden. Er sprach von einer „Rationalisierung der Migration“.

CSV steht hinter dem Migrationspakt

Die CSV steht trotz einiger Anmerkungen zum Migrationspakt, bemerkte der CSV-Abgeordnete Claude Wiseler. Er sprach von einem „Paradigmenwechsel in der globalen Migrationspolitik“, auch wenn sich die Christlich-Sozialen in bestimmten Punkten mehr Klarheit und Nuancen gewünscht hätten. Wiseler bedauerte indes, dass es statt der von der adr beantragten Interpellation „nur“ zu einem Hearing kam. In diesem Format sei es nämlich nicht möglich, Motionen einzureichen, die es erlaubt hätten, die Meinung des Parlaments auszudrücken. Die CSV teilt zum Teil die Bedenken der adr, indem sie beispielsweise eine „gewisse Einseitigkeit“ in der positiven Beschreibung von Migrationsbewegungen sieht oder auch die Pflichten von Migranten und die Rechte der Zielländer zu kurz kämen. Zur juristischen Verbindlichkeit bemerkte Wiseler, „dass die Sache aber nicht ganz so einfach ist“, wie Diskussionen in Belgien oder Deutschland hinsichtlich des Begriffs der „soft law“ zeigten.

Der adr-Abgeordnete Fernand Kartheiser hielt derweil an seiner kritischen Sicht der Dinge fest. Angesichts der Tatsache, dass in den vergangenen Wochen immer mehr Regierungen ankündigten, dem Pakt nicht beitreten zu wollen, stelle sich ein „Glaubwürdigkeitsproblem“. „Der Pakt ist ein lame duck“, so Kartheiser, dem auch die „Verwischung“ zwischen legaler und illegaler Migration, die nur positive Darstellung der Migration oder auch der rechtliche Charakter ein Dorn im Auge sind. David Wagner von „déi Lénk“ prangerte derweil einen „Katastrophismus von rechts“ an und verteidigte den Pakt als einen Versuch, die Migration besser zu regeln.

Der Migrationspakt war von allen Mitgliedern der Vereinten Nationen außer den USA ausgehandelt worden, die quasi in letzter Minute den Verhandlungen eine Absage erteilt hatten.