ANNETTE WELSCH

„Gesäit d’Regierung d’Gefor vun enger Meenungsdiktatur zu Lëtzebuerg? Ass et eventuell méiglech, datt duerch d’Verfolgung vu sougenannten Haassverbriechen, sou wéi sech dat am Abléck entwéckelt, Lëtzebuerg um Wee kéint sinn, fir sech a Richtung vun enger ageschränkter Demokratie ze entwéckelen amplaz datt eis Institutiounen d’Fraiheet an d’Grondrechter vun de Bierger, inklusiv deem op Meenungsfrâiheet résolut verdeedegen?“ Das war die letzte der zehn Teilfragen, die der ADR-Abgeordnete Fernand Kartheiser Mitte Januar an die Regierung stellte (s. S. 10). Und sie klingt genau so wie der Rest der Fragen: Es wird der Regierung unterstellt, sie würde ungerechtfertigt und unverhältnismäßig gegen Hassreden vorgehen und damit das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit verletzen, von der Regierung gar verlangt, sie müsse Hassreden schützen und verteidigen. Wem gegenüber?

All den toleranten Gutmenschen, die Andersfarbigen, Andersglaubenden, Andersliebenden, Andersgeschlechtlichen gleiche Rechte zugestehen, sie vor Diskriminierung schützen? Jedem muss das Recht zustehen, hassen zu dürfen und das auch in Ton, Bild, Schrift verbreiten zu dürfen? Es ist wahrlich keine Sternstunde eines demokratisch verfassten Staates, wenn ein Abgeordneter nach Nachhilfe in Sachen Meinungsfreiheit ersucht, wissen will, wie die Regierung sie definiert, wie sie „Aufruf“, wie sie „Hass“, wie sie „Hassrede“ definiert. Ein Abgeordneter, der offensichtlich von Gewaltenteilung noch nie etwas gehört hat. Dem man erzählen muss, dass nicht diese Regierung die Meinungsfreiheit und ihre Grenzen erfunden hat und die Rechtsprechung dazu bestimmt, sondern dass sie ein seit ganz langem national, europäisch und universell verbrieftes Menschenrecht ist - mitsamt ihrer Grenzen, über die unabhängige Gerichte wachen.

Man konnte in den letzten Jahren ein zunehmendes Unbehagen wahrnehmen, ob es nicht doch langsam etwas zu viel ist mit der Toleranz, ob diejenigen, die anders aussehen, anders lieben, anders glauben nicht langsam auch mal zufrieden sein könnten mit all dem, was ihnen gestattet wird. Als dürften Ausländer oder Frauen oder Muslime bis zu einer gewissen Grenze gleich sein, aber dann muss auch gut sein. Dass sich Homosexuelle privat lieben - ok, aber müssen sie unbedingt auch noch öffentlich heiraten dürfen?

Dass innerhalb von kurzer Zeit die Sprache im öffentlichen Raum so verrohen könnte, so schamlos und entgrenzt gegen Menschen gehetzt, sie so offen und mit Lust gehasst werden könnten, wie wir es derzeit erleben, war aber schlicht unvorstellbar. Es scheint fast, als müsse man sich heute schämen für Regungen wie Verständnis, Respekt und Höflichkeit. Das kann und darf nicht sein.

Verletzen die aktuellen Bestrebungen, gegen Hassreden vorzugehen nicht das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit, fragte Kartheiser. Nein, Hassreden sind per Gesetz verboten, sie sind strafbar, widerlich, ekelerregend und unzivilisiert. Wir dürfen nicht entsetzt verstummen, weil wir nicht wissen, wie wir diesem Hass begegnen sollen, weil es uns die Sprache verschlagen hat vor Grauen. Wir müssen endlich deutliche Worte dafür finden und auch ein solch erschreckendes Maß an mangelndem Demokratieverständnis deutlich an den Pranger stellen.