LUXEMBURG
PIERRE WELTER

Bewährungsstrafe gefordert: 47-Jähriger verherrlicht Nazis auf Facebook

„Ich entschuldige mich, das war großer Blödsinn“, sagte der 47-jährige Luxemburger Mittwochmorgen bei der Eröffnung seines Prozesses. Er musste sich unter anderem wegen Verherrlichung des Naziregimes, Aufwiegelung zum Ausländerhass und auch rassistischer Beleidigungen und Anstiftung zum Religionshass verantworten.

Die Tat räumte der Angeklagte sofort ein, als die Vorsitzende Richterin ihn danach fragte, ob das denn so stimme, was ihm da vorgeworfen werde.

Reumütig vor Gericht

„Ich würde so etwas nicht mehr machen“, sagte er reumütig vor Gericht. Er hätte nichts gegen Flüchtlinge.

Ideologisch befeuert von Rechtsradikalismus hatte der 47-Jährige am 4. März und 8. Mai 2016 Aussagen wie „ Soll ich euch mal etwas sagen? Ich hasse dieses Asyl-/Ausländer-Gesindel. Wann kommt die Revolution? Ich hoffe, dass Marine Le Pen und die AfD genug Stimmen bekommen, um wenigstens in Deutschland aufzuräumen „ auf seiner Facebook-Seite publiziert. Phrasen wie „Jedes Flüchtlingsheim ist ein Verbrechen gegenüber unseren Obdachlosen“ folgten. Auch postete er das Foto einer Frau im Kampfanzug samt Gewehr mit dem Text: „Kurdische Frauen kämpfen für ihre Freiheit und ihre Heimat, syrische Männer kämpfen in Europa für ein neues i-Phone.“

Er veröffentlichte Parolen, die Islam und Islamisten aus Syrien zusammenwarfen, denn Unterscheidung zwischen dem Islam (als Glauben) und dem Islamismus (als politische Strategie) kennt der Mann wohl nachweislich nicht.

Nazi-Gruß und Drittes Reich

Unter dem Namen „George Nicolay“ hatte er diverse Fotografien aus dem Dritten Reich publiziert. Eine davon zeigt Adolf Hitler mit dem Nazi-Gruß. Text: „Es lebe der Führer!“

Der ermittelnde Polizist sagte aus, dass es immer mehr Leute gibt, die zu viel Zeit hätten, solche Kommentare auf Facebook zu schreiben. Der Beamte hatte die Kommentare analysiert und dabei festgestellt, dass es eine alarmierende Entwicklung der Fremdenfeindlichkeit auf Facebook gebe. Immer mehr Personen würden Facebook als Drehscheibe für Rassismus und Hetze nutzen. Viele würden auch mit der rechten Szene sympathisieren.

Bisher unbescholten

In ihrem Plädoyer meinte die Anklagevertreterin, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch in Luxemburg nicht ausgerottet seien. Der Mann würde selbst vom Staat unterstützt: „Hien därf gehollef kréien mee e Flüchtling nët.“ Der Angeklagte schwieg dazu. Er sei allerdings bisher unbescholten, sagte die Anklagevertreterin. Luxemburg sieht in seinem Strafjustizsystem explizite Strafen für „Aufwiegelung zum Hass“ sowie „rassistischer und ethnischer Gewalt“ vor. Die Anklagevertreterin plädierte für einen Schuldspruch und forderte eine neunmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung für den Angeklagten.


Das Urteil wird am 11. Oktober gesprochen