MARCO MENG

Zäh - zäher - EU-Gipfel. Wie schwer es doch ist, wenig zu erreichen. Zum erstenmal verringert die EU ihr Budget. Gut. Aber sparen ist das noch lange nicht. Alleine die EU-Bürokratie, die sogar noch mehr Geld erhalten soll, verschlingt knapp sechs Prozent des ganzen Geldes, indem tausende Beamte, die ein höheres Gehalt als mancher Staatschef haben, das Geld für normgekrümmte Gurken und aberwitzige Subventionen rauswerfen. Oder diese drastischen Hauruck-Sparmaßnahmen, die man in Griechenland anwendet, die aber völlig ohne Konzept sind, so als versuchte man nur schnell den Fehler gutzumachen, dass man jahrelang die Augen vor den bekannten Problemen verschlossen hatte.

960 Milliarden Euro beträgt nun das Volumen, zwölf Milliarden Euro weniger als beim gescheiterten Haushaltsgipfel im November diskutiert.

Da die „tatsächliche Auszahlung“ nur 908,4 Milliarden Euro betragen soll, könnte man auch von einer Mogelpackung reden: So sieht es auch EU-Parlamentspräsident Schulz, der von einem „Defizit-Haushalt“ spricht. Und da ein Defizit verboten ist - man erinnere sich nur an die nicht eingehaltenen Regeln zum Euro - ist der Haushalt kein Ruhmesblatt. Das kleine Irland konnte übrigens so eine Summe in drei Jahren sparen.

Ist der britische Premier David Cameron zufrieden? Er hatte eine Obergrenze von 900 Milliarden Euro gefordert. Nun mag man mäkeln, die Briten seien sowieso nicht EU-begeistert; einer der größten Nettozahler sind sie allerding neben Geberländern wie Deutschland, Schweden oder den Niederlanden. Luxemburg zahlt nur wenig mehr ein als es zurückbekommt.

Dass man bei der Verwendung des Geldes nicht gerade durch Ideenreichtum glänzt, wundert nicht. Irgendwie konnte die EU noch nie damit prahlen, das viele Geld besonders effektiv zu verwenden. Die Agrarhilfen werden darum auch jetzt nur minimal gekürzt, der Sondertopf gegen Jugendarbeitslosigkeit ist kaum mehr als ein teures Symbol. Denn Geld alleine löst keine Probleme. Die sechs Milliarden, die die europäischen Regionen mit mindestens 25 Prozent Jugendarbeitslosigkeit erhalten, werden - ich könnte wetten - keine neuen Arbeitsplätze schaffen. Wenn davon geredet wird, Wettbewerbsfähigkeit stärken zu wollen, geht so etwas nämlich vor allem mit richtigen Investitionen, zum Beispiel in Bildung und Innovation. Stattdessen soll die Außenpolitik 70 Milliarden verschlingen, 25 Prozent mehr als aktuell. Man fragt sich: Welche Außenpolitik, bitte schön? Auch die vorgesehenen „Flexibilisierungselemente“ - ein typischer EU-Kompromiss - werden dafür sorgen, dass das Geld nicht effizient verwendet wird. Wird nämlich zugesagtes Geld nicht pünktlich abgerufen, soll es anders verwandt werden. Man kann sich also leicht vorstellen, dass so manch einer es dann lieber schnell für Unsinn verpulvert, bevor es anderswohin geht.

Froh sein können die EU-Bürger jedenfalls mit dem EU-Parlament: wenn schon die EU-Kommission nicht von ihnen gewählt wurde, so wenigstens die Damen und Herren in Straßburg. Und die werden wohl, so wurde schon angekündigt, das Budget ablehnen.