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Wahlen am Sonntag: Lebendige Opposition fordert Favoriten Erdogan heraus

Reden und Werbespots für Präsident Recep Tayyip Erdogan beherrschen die Radiowellen und Anzeigentafeln, übertönen seine Gegenkandidaten. Schließlich ist die Türkei ein Land, in der Medien stark zugunsten der Regierung voreingenommen sind. Aber diese Dominanz heißt nicht, dass die Präsidenten- und Parlamentswahlen am Sonntag für den Amtsinhaber ein bequemer Spaziergang werden.

Zwar sind die Chancen wie bei den vergangenen zwei Wahlen auf Erdogans Seite. Er ist immer noch der Favorit. Sein charismatischer Herausforderer von der pro-kurdischen HDP, Selahattin Demirtas, hat seinen Wahlkampf vom Gefängnis aus führen müssen. Dort sitzt er seit eineinhalb Jahren wegen Terrorvorwürfen. Andere Kandidaten kommen selten in den gängigen Hauptmedien zu Wort, die entweder von der Regierung kontrolliert oder von ihr unter Druck gesetzt werden. Außerdem schöpft Erdogan die staatlichen Ressourcen voll aus.

Aber immerhin: Stärker vereint und hoch motiviert ist die Opposition eine größere Herausforderung für seinen Machtanspruch als es ihm lieb sein kann. So scheint ein Sieg für ihn gleich in der ersten Wahlrunde keineswegs sicher. Kommt es zu einer Stichwahl, wäre das ein unschöner Kratzer für ihn. Auch könnte Erdogans herrschende islamisch-konservative AKP laut Umfragen ihre Mehrheit im Parlament verlieren.

Die Opposition habe „ihr Spiel zweifellos sehr verbessert“, sagt Sinan Ulgan von der Denkfabrik EDAM in Istanbul. „Dies ist eine Opposition, die sich grundlegend aufgefrischt und vitalisiert hat.“

Kräfte gebündelt

Tatsächlich haben die einzelnen Oppositionsparteien - Säkularisten, Islamisten, Nationalisten und Kurden - ihre Kräfte gebündelt, um Erdogan den Kampf anzusagen. Und an ihrer Spitze stehen Leute mit Ausstrahlung, die durchaus schwungvolle Wahlkämpfe hingelegt haben. Auch könnte die schwer angeschlagene türkische Wirtschaft mit höheren Preisen und einem steilen Sinkflug der Lira bei der Wahl eine Rolle spielen.

Erdogans größter Rivale ist ein kämpferischer Bauernsohn und früherer Physiklehrer, der 54-jährige Muharrem Ince von der Mitte-Links-Partei CHP. Er hat es verstanden, Verbalattacken Erdogans mit Witz zu kontern und auch konservative und kurdische Wähler anzusprechen - weit über die traditionelle säkulare und städtische Basis der CHP hinaus.

Ince hat die Zukunft der Türkei im Fall eines Erdogan-Triumphes am Sonntag in besonders düsteren Farben beschrieben. „Wenn Erdogan die Wahl wieder gewinnt, sind wir erledigt. Erledigt“, sagte er unlängst auf einer Wahlkundgebung. Auf die Türkei kämen dann „dunkle Tage“ zu. Unter anderem sagte Ince voraus, dass der Wert der türkischen Lira unter Erdogan weiter rasant fallen und „unser Prestige in der Welt zusammenstürzen“ würde.

Nicht zu vernachlässigen ist auch die Rolle der politisch erfahrenen Meral Aksener. Die heute 61-Jährige war in den 1990er Jahre mehrere Monate lang Innenministerin, saß dann später für die ultrakonservative MHP im Parlament, zerstritt sich mit deren Parteichef und gründete im vergangenen Jahr die nationalkonservative Gute Partei. Aksener wird von den Medien aber noch stärker ignoriert als etwa Ince. Kritiker vermuten, dass der Druck, sie nicht zu berücksichtigen, besonders groß ist, weil ihre Partei Erdogans Bündnis mit einer nationalistischen Partei Stimmen wegnehmen könnte.

Kreativer Wahlkampf

Der 45-jährige inhaftierte Demirtas musste sich derweil ganz neue Wege einfallen lassen, um die Wähler draußen anzusprechen. So hat er beispielsweise während eines Telefonats mit seiner Frau eine Wahlkampfrede gehalten und Antworten auf Fragen über seine Anwälte laufen lassen. Demirtas, der wie andere Erdogan-Kritiker die Terrorvorwürfe gegen ihn als politisch motiviert zurückweist, hat zwar bei der Präsidentenwahl keine Aussicht auf einen der vorderen Plätze. Aber durch seine Kandidatur könnte er Erdogan eine Stichwahl mit einem anderen Oppositionsbewerber aufzwingen, wahrscheinlich Ince. Und sollte Demirtas‘ HDP die Zehn-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament nehmen, könnte das den Gewinner dutzende Sitze kosten.

Demirtas warnt immer wieder, dass ein Erdogan-Sieg alle drei Gewalten - Gesetzgebung, Rechtsprechung und Regierung - in die Hände des Präsidenten legen würde. Es werde dann keine Institution geben, die auch nur irgendeine Kontrolle oder Aufsicht über seine Amtsführung ausüben würde. „Das Schicksal von 81 Millionen Menschen ist der Gnade einer einzigen Person ausgeliefert“, warnte Demirtas in einer Wahlkampfrede.

Mit den Wahlen wird der 2017 bei einem Verfassungsreferendum knapp gebilligte Wechsel der Türkei zu einem Präsidialsystem abgeschlossen. Einen Ministerpräsidenten gibt es nicht mehr, was noch mehr Macht für den Präsidenten bedeutet.