Ein eher ungewöhnlicher Vorgang: Gestern nachmittag sagte Generalstaatsanwalt Robert Biever vor der Kriminalkammer aus. Hintergrund sind die von Biewer selbst geäußerten Vorwürfe an die Adresse von Luc Frieden. Als Justiz- und Polizeiminister soll der CSV-Politiker auf ein Ende der Ermittlungen im Fall „Bommeleeër“ gedrängt haben. Frieden hat bereits mehrfach Stellung bezogen, auch im Parlament. Von Druck auf die Justiz oder gar Einmischung will er nichts wissen. Interpretationsdifferenzen demnach. Frieden tritt in einer Woche, am 26. Juni in den Zeugenstand.
Ein Kernsatz: „Hutt Dir näischt anescht ze dinn?“
Biever bleibt bei seiner Position. Im Zeugenstand erklärte er, ab 2002 habe der damalige Justizminister drei- bis viermal im Jahr im Gespräch mit ihm (in seiner Funktion als Staatsanwalt) die „Bommeleeër“-Ermittlungen direkt angesprochen und auch in Frage gestellt.
„Er wollte immer wieder wissen, ob es überhaupt einen Wert habe, die Untersuchungen fortzusetzen“, unterstrich der Generalstaatsanwalt. „Hutt Dir näischt anescht ze dinn - diese Aussage des Ministers bedeutete für mich nur eines: Halt op. Ich habe das jedenfalls so empfunden“, führte Biewer aus. Seine Antwort sei immer dieselbe gewesen: „Wir müssen weiterermitteln. Die Affäre riecht nicht gut. Da war eine größere Operation im Gange, die zusammenhängt. Da wurden Fehler gemacht. Da wurden Sachen versteckt“. Biever gab an bei den Gesprächen mit Frieden Parallelen zum Mord an dem schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme am 28. Februar 1986 gezogen zu haben.
„Solche Verbrechen müssen aufgeklärt werden, sagte ich ihm. Dazu haben wir die Pflicht“, erinnert sich Biewer und unterstreicht in diesem Zusammenhang in keinem Augenblick das Gefühl gehabt zu haben, vom Minister Unterstützung zu bekommen. „Ich habe die Haltung Friedens nicht verstanden. Besonders enttäuscht war ich, dass der Minister meinen Argumenten kein Gehör schenkte. Ich hatte den Eindruck als ginge es für ihn nur um einen Autounfall, der Jahre zurückliegt. Ich hatte wirklich nie den Eindruck, dass der Minister an einer Aufklärung interessiert war“, so der Generalstaatsanwalt.
Generalstaatsanwalt: „Es war an der Zeit, Fragen zu beantworten“
Zur Frage, warum er erst jetzt über „Druck auf die Justiz“ spreche, meinte der Generalstaatsanwalt, es sei nun einfach an der Zeit gewesen, Stellung zu beziehen. Das Verfahren habe seinen Lauf genommen und er sei dazu verpflichtet, Fragen zu beantworten. „Nach bestem Wissen und Gewissen“, fügte Biever hinzu. Er berichtet ebenfalls von mehreren Unterredungen mit Regierungschef Jean-Claude Juncker. „Der Premierminister sagte mir, er halte darauf, dass der Fall aufgeklärt wird. „Das alles ist eine Katastrophe für die Institutionen“, zitierte der Generalstaatsanwalt den Premier, der ihn, Biever, stets unterstützt habe.