So traurig es klingt: Ob die Flüchtlingstragödie, die die Westbalkan-Konferenz am Donnerstag erschütterte oder die gestrige vor der libyschen Küste bewirkt, dass nationale Interessen endlich zurückgesteckt und in der Flüchtlings- und Migrationspolitik auf europäischem Plan zusammengearbeitet wird, ist eher zweifelhaft. Davon zeugen zahlreiche Äußerungen der vergangenen Tage, die infrage stellen, ob sich alle Staats- und Regierungschefs der Ausmaße der dramatischen Lage wirklich bewusst sind. Natürlich: Einfache Antworten gibt es, wo immer es um menschliche Schicksale geht, nie. Doch wo will die EU eigentlich hin? Zwar will sie ab Herbst den Einsatz gegen Schleuser auf dem Mittelmeer ausweiten, doch ist damit noch nicht das Problem gelöst, wenn sich Menschen, die aus guten Gründen ihre Heimat verlassen, angesichts fehlender Alternativen Schleusern anvertrauen und damit ihr Leben riskieren, um, wie jetzt, verstärkt über den Landweg nach West- und Mitteleuropa zu gelangen.
In den vergangenen Tagen erteilte der EU-Kommissionspräsident der von einzelnen Ländern geäußerten Kritik eine Abfuhr, derzufolge die EU tatenlos sei und verwies dabei auf die im Mai vorgestellte Migrationsagenda, die neben der wichtigen Stärkung der Frontex-Operationen auch die Pläne für eine Flüchtlingsumverteilung beziehungsweise -umsiedlung beinhaltete, die kurz später freiwillig wurde und, angesichts der weltweiten Flüchtlingskrise, ohnehin sehr bescheiden ausfällt. Oder um mal eine andere Zahl in den Raum zu werfen, die der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte François Crépeau kürzlich nannte: Bis zu zwei Millionen Menschen sollte die EU über fünf Jahre aus Krisenstaaten wie Syrien und Eritrea aufnehmen. Das wäre eine Ansage gewesen.
Gleichzeitig und wohl auch als Gegenleistung für die Entlastung von Griechenland und Italien bleibt die politische Druckausübung auf die Mittelmeerstaaten groß, die Spielregeln der so genannten europäischen Asylpolitik doch bitte einzuhalten, was so viel heißt, dass alle, die in diesen Ländern Fuß auf europäischen Boden setzen, registriert werden müssen. Obwohl bekannt ist, dass es viele Flüchtlinge in nördlichere Staaten zieht. Die nun konkreter werdende Idee von „Hotspots“ oder Registrierungszentren an den europäischen Außengrenzen, mit Mitarbeitern der EU bestückt, soll wohl neben der Sicherstellung der Registrierung aller Ankömmlinge - allein übers Mittelmeer in den acht Monaten dieses Jahres 100.000 mehr als im gesamten vergangenen Jahr - auch Migranten von Flüchtlingen trennen. Ein Vorschlag, der unter gewissen Gesichtspunkten sinnvoll erscheint, aber Fragen aufwirft. Besteht nicht das Risiko, dass zusammen mit der in Zukunft möglichen gemeinsamen Liste sicherer Herkunftsländer Pauschalabweisungen fernab von Berlin oder Paris zur Regel werden? Wie, wer und in welcher Zeitspanne soll darüber entscheiden, ob eine Person in ihrer Heimat verfolgt wird - unabhängig davon, von wo sie stammt?
Es bleibt demnach abzuwarten, wie die von der EU-Kommission angekündigten weiteren Vorschläge aussehen. Bis sich wirklich etwas bewegt, wird aber wohl noch so mancher Gipfel oder Konferenz im Schatten von Tragödien stattfinden.


