Nicht weniger als 181 Petitionen wurden seit Beginn dieser Legislaturperiode im Parlament eingereicht, derweil in der gesamten Legislaturperiode zuvor, also in den Jahren 2009 bis 2013, nur 33 Bürgergesuche eingingen. Dies interpretierten Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo (LSAP) und der Vorsitzende des zuständigen Kammerausschusses, Marco Schank (CSV), auf einer gestrigen Pressekonferenz dahingehend, dass das Interesse der Bevölkerung am Instrument der Petitionen groß sei. Auch wenn es das Ziel der Petitionen sei, den Bürgern die Politik näher zu bringen, sei eine Petition aber kein „Zauberstab“, mit dem Wünsche in Erfüllung gehen würden, wie der Kammerpräsident unterstrich, da häufig Petitionen zu Themen eingehen würden, die bereits gesetzlich abgesegnet seien oder aber im Regierungsprogramm stehen würden. Der politische Entscheidungsprozess werde durch eine Petition dann auch nicht auf den Kopf gestellt, sondern ausschließlich ergänzt, wie Di Bartolomeo anfügte.

Bislang sechs öffentliche Anhörungen im Parlament

Reformiert wurde das Petitionsrecht vor etwas mehr als einem Jahr mit der Einführung der so genannten E-Petition, die auf der Webseite des Parlaments digital unterschrieben werden kann. Nach ihrer Freischaltung können selbige während sechs Wochen unterschrieben werden; hierzu muss man mindestens 15 Jahre alt und im Nationalen Personenregister eingeschrieben sein.

Um Gegenstand einer öffentlichen Anhörung zu werden, müssen die Petitionen im erwähnten Zeitraum mindestens 4.500 Unterschriften bekommen. Das war bis jetzt sechsmal der Fall, so unter anderem im Zusammenhang mit der Reform der Studienbeihilfen, der neuen Schonzeiten für die Jagd und der Tram. Die Anti-Tram-Petition erhielt dann auch als erste die nötige Anzahl an Unterschriften, um im Kammerplenum diskutiert zu werden; Auswirkungen auf das Gesetz zur Tram hatte die öffentliche Diskussion im Parlament aber nicht. Seit dem 1. Juni können die einzelnen Petitionen nun sowohl online als auch auf Papier unterschrieben werden, jedoch nur auf einem speziellen Formular, das bei der Abgeordnetenkammer erhältlich ist. Avis aux amateurs...