LUXEMBURG
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Bankgebühren: „Konsumenteschutz“ nicht zufrieden gestellt

Die Diskussion um die Erhöhung von Bankgebühren und die Schließung von Filialen hat in den vergangenen Monaten immer wieder für Gesprächsstoff gesorgt. In der Zwischenzeit hatte sich auch Finanzminister Pierre Gramegna (DP) eingeschaltet und die Leiter der Raiffeisen Bank, der Sparkasse, BGL, Post Luxemburg und BIL im Finanzministerium empfangen, um einen Überblick über die Tarifpolitik der Banken zu bekommen. Gestern war Gramegna außerdem im parlamentarischen Finanz- und Budgetausschuss, nachdem zwischenzeitlich eine Petition zum Thema fast 10.000 Unterschriften zusammenbrachte.

Für den „Lëtzebuerger Konsumenteschutz“ - dessen Präsident die Petition initiiert hatte - gibt es in der Sache allerdings keine Verbesserungen zu vermelden. Die Banken würden nach wie vor an ihren „unsozialen Gebühren auf den Basisoperationen, also Überweisungen und Einzahlungen, Geldabhebungen am Schalter, usw., bei manuellen Operationen festhalten.“ Zum Jahresanfang habe keine der in Luxemburg tätigen Schalterbanken ihre Tarife gesenkt mit der Folge, dass Kunden, die auf die Hilfe von Schalterbeamten angewiesen sind, „generell immer noch deutlich mehr zahlen“. Für die ULC ändert sich somit nichts an der Diskriminierung älterer Mitbürger oder von benachteiligten Personengruppen.

Bis zu fünf Euro am Schalter

Der Mitteilung des „Konsumenteschutz“ war eine Mitteilung des Finanzministeriums vorausgegangen. In den Monaten November und Dezember 2017 waren die Vertreter der genannten Banken im Finanzministerium, um Auskünfte zu ihrer Tarifpolitik zu geben. Daraus geht etwa hervor, dass die Kontogebühren zwischen kostenlos und 16 Euro jährlich schwanken. Mit Ausnahme einer Bank verlangen die Institutionen für eine Bargeldabhebung am Schalter zwischen drei und fünf Euro. Durch so genannte „Packages“, die verschiedene Banken anbieten, fallen indes günstigere Tarife an. Online-Überweisungen oder die Nutzung des Geldautomats sind kostenlos - zumindest bei der eigenen Bank. Außerdem bieten der Mitteilung zufolge verschiedene Banken Sondertarife für Menschen an, die Hilfe benötigen. An anderer Stelle ist von einer „mobilen Bank“ die Rede, die zu den Kunden fährt. Laut Angaben des Finanzministeriums ist der liberale Minister der Ansicht, dass „die Banken Verständnis für die schutzbedürftigsten („clientèle la plus vulnérable“) Kunden an den Tag legen und sich ihren sozialen Verantwortlichkeiten bewusst sind“. Zudem seien die Tarife der Luxemburger Banken wettbewerbsfähig. Gramegna legte den Banken indes nahe, ihr bereits bestehendes Angebot an Maßnahmen im Interesse ihrer Kunden „transparenter und proaktiver“ zu gestalten sowie für mehr Transparenz bei den geltenden Sondertarifen zu sorgen.

Aus der Mitteilung geht ebenfalls hervor, dass voraussichtlich bis Ende des Jahres die Finanzaufsichtsbehörde CSSF ein Online-Vergleichstool erarbeiten wird, mit dem Bankdienstleistungen und ihre Kosten verglichen werden können.

Mit diesen Ausführungen des Finanzministeriums gibt sich die ULC allerdings nicht zufrieden. Sie kündigt an, auch im Wahljahr nicht locker zu lassen und zieht ebenfalls „etwaige juristische Schritte“ in Erwägung.