ANNETTE DUSCHINGER

Wenn es eine Auswirkung der Krise auf Luxemburg und der nun verlangten Sparmaßnahmen, besser Effizienzmaßnahmen gibt, die wirklich zu begrüßen ist, dann ist es die Erkenntnis, dass wir nichts wissen. Wir geben Geld aus, viel Geld, mehr Geld als andere Länder und wissen oft nicht wofür. Konnte das bislang trotz Krise noch ganz gut versteckt werden, immer auch in der Hoffnung, dass die Konjunktur wieder anzieht und wir uns hoffentlich dann doch nicht mehr dieser Übung unterziehen müssen, so kommen wir langsam an den Punkt, Farbe bekennen zu müssen. Den unbequemen Blick hinter die schillernde Fassade des Landes wagen zu müssen. Uns gar „ändern“ zu müssen, wie Staatsminister Juncker in Aussicht stellte. Welch ein Graus für Politiker, die uns beharrlich weiß machen wollten, dass die Situation im Griff ist, dass die Staatsfinanzen demnächst wieder im Gleichgewicht sind, dass wir uns auf dem sicheren Weg befinden. Dass wir uns nicht ändern müssen, denn angeblich liebt der Luxemburger ja nichts so sehr wie Sicherheit und Bestand.

In letzter Zeit häufen sich die Beispiele, dass wir ins Blaue hinein blechen, ohne überhaupt zu hinterfragen, wo dieses Geld ankommt, was damit gemacht wird. Mit 34.000 Euro pro Jahr pro Einwohner sind unsere Funktionskosten 2,5 Mal so hoch wie in den Nachbarländern. Warum ist das so? Wofür genau geben wir dieses Geld aus? An einer Analyse wird man sich nun nicht mehr vorbeidrücken können. Jüngste Beispiele: Bei der ADEM gibt es unzählige Schulungsangebote, aber keiner hat einen Überblick darüber, sodass nun ein Katalog aufgestellt wird. Wenn man aber schon sein eigenes Angebot nicht kennt, was weiß man dann über die Inhalte und Resultate? Eins muss man der ADEM-Reform, so wie sie jetzt angepackt werden soll, aber lassen: Was zunächst als oberflächliche Anpassung der Struktur (Name, Direktion, mehr Stellenvermittler und regionale Agenturen) verschrien war, entpuppt sich langsam als grundsätzliches Infragestellen und Modernisieren der verwaltungsinternen Abläufe.

52 Millionen Euro wurden im Beschäftigungsfonds 2011 für die Beschäftigungsinitiativen ausgegeben, die so genannte Solidarwirtschaft. So recht weiß niemand, was unter dem Begriff zu verstehen ist, gab nun auch Ressortminister Romain Schneider zu. Der STATEC soll nun genau untersuchen, wie viele Gesellschaften mit wie vielen Beschäftigten dort tätig sind und was es die öffentliche Hand kostet. Dass gestern der OPE zugeben musste, dass sich neben den 4,5 Millionen Euro, die dem Staat geschuldet sind noch 1,5 Millionen operative Schulden aufgehäuft haben, spricht Bände über die Art, wie mit öffentlichen Geldern verfahren wird. Sollten von der Zielsetzung her 75% der Finanzen vom Staat kommen und 25% selber erwirtschaftet werden, ließ man sich zusätzlich über die Gemeinden finanzieren und leistete sich einen „Wasserkopf“ in der Dachverwaltung, der durch Entlassungen abgebaut werden musste. Erschütternd für eine Gewerkschaft, die Arbeitgebern so gerne mit der Moralkeule kommt, wenn sie selber als „Patron“ in pseudo-wirtschaftlichen Gefilden dermaßen versagt.