LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Parlament: Öffentliche Anhörung über den Erhalt und die Modernisierung der Kirchenfabriken

Nachdem in der vergangenen Woche in zwei direkt aufeinanderfolgenden öffentlichen Anhörungen über die beiden Petitionen zur luxemburgischen Sprache diskutiert wurde, stand Montagnachmittag schon wieder eine öffentliche Anhörung im Plenum der Abgeordnetenkammer an, diesmal zum viel diskutierten Thema über den Erhalt und die Modernisierung der Kirchenfabriken. Es handelte sich dabei um die nunmehr bereits 18. öffentliche Anhörung einer Petition.

Die von Syfel-Vizepräsident Marc Linden im Namen des „Syndicat des Fabriques d‘église du Luxembourg a.s.b.l.“ (Syfel) Ende September des vergangenen Jahres eingereichte Petition erreichte innerhalb der vorgesehenen Frist fast 12.000 Unterschriften, darunter 3.647 digitale Unterschriften auf der Internetseite der Abgeordnetenkammer. Um in einer öffentlichen Anhörung im Parlament diskutiert zu werden, sind innerhalb von sechs Wochen mindestens 4.500 Unterschriften erforderlich.

Kammerpräsident Mars Di Bartolomeo erinnerte einleitend zur öffentlichen Anhörung aber vorsichtshalber noch einmal daran, dass so eine Petition einem zwar die Möglichkeit gebe, sich Gehör zu verschaffen, allerdings seien Petitionen kein Zauberstab, damit Wünsche in Erfüllung gehen würden und sämtliche Forderungen auf einmal erfüllt würden.

Auch hatten die Petitionäre zehn bis 15 Minuten Zeit, ihr Anliegen zu erklären, gefolgt von den Fragen und Stellungnahmen der anwesenden Abgeordneten sowie den diesbezüglichen Stellungnahmen der Petitionäre, die insgesamt 25 bis 30 Minuten in Anspruch nehmen sollten, und der abschließenden Stellungnahme der Regierung, in diesem Falle Innenminister Dan Kersch (LSAP). Dabei wurde deutlich, dass sich Syfel, das mit drei Leuten vertreten war (Präsident Serge Eberhard, Vizepräsident Marc Linden und Jean Marie Bauler), und Innenminister in keinster Weise näher gekommen sind, und die Fronten weiter verhärtet sind. So sollen die Kirchenfabriken abgeschafft, und stattdessen ein gemeinsamer Kirchenfonds unter dem Dach der katholischen Kirche geschaffen werden.

Kersch stellte abschließend fest, dass es sich hier um eine Auseinandersetzung innerhalb der katholischen Kirche handele, und dass es von Anfang an klar gewesen sei, dass sich die Regierung aus dem Diskussionen um die Schaffung eines Kirchenfonds raushalten würde.

Wenn das Syfel jetzt mit seinen Alternativvorschlägen komme, dann wisse es natürlich, dass dies die langwierigen Verhandlungen zwischen Regierung und Bistum wieder in Frage stelle, die Regierung aber nicht wieder bei Null anfangen wolle. Zudem werde der Kirche nichts weggenommen, sondern sie behalte alles, was sie zu diesem Zeitpunkt besitze.

Syfel wird in Kammerausschuss eingeladen

Im Anschluss an die öffentliche Anhörung diskutierten Regierung und Abgeordnete dann aber noch hinter verschlossenen Türen weiter, um die Schlussfolgerungen aus der vorangegangenen Debatte zu ziehen. So sollen die Petitionäre und Syfel-Vertreter nun - zusammen mit dem Erzbistum und in Anwesenheit des Innenministers - in den zuständigen Parlamentsausschuss eingeladen werden, und zwar sobald das Gutachten des Staatsrats für den Gesetzentwurf über die Kirchenfabriken vorliegt, das indes für nächste Woche erwartet wird.

Die Debatte über die Kirchenfabriken war am Montagabend auch Thema auf „Chamber TV“, wo die DP-Abgeordnete Simone Beissel noch einmal auf die Schlussfolgerungen der öffentlichen Anhörung zurückkam.