MONT ST MICHEL
HELMUT WYRWICH

Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire setzt Konzerne unter Druck

Frankreichs an börsennotierte Unternehmen sollen 2020 für das Geschäftsjahr 2019 keine Dividende zahlen. Das ist der Wunsch des französischen Wirtschafts- und Finanzministers Bruno le Maire. Der Minister zeigt sich bereit, das durchzusetzen.

In besonderen Situationen greift Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu besonderen Methoden. Als mit den Gelbwesten sich das „Frankreich von unten“ massiv manifestierte, lud der Präsident zu einem „Runden Tisch“ ein, um zu eruieren, was der Staat zur Beruhigung tun könne.

In der Coronavirus-Krise griff Macron in der vergangenen Woche erneut zu diesem Mittel. Er lud zu einer Videokonferenz Gewerkschaften, Unternehmer, Regierungsmitglieder. Zu den Vorschlägen, die ihm auf den Tisch gelegt wurden, gehörte auch, dass die französischen Aktiengesellschaften in diesem Jahr auf die Ausschüttung einer Dividende aus dem Gewinn des Geschäftsjahres 2019 verzichten sollten.

Aus dem Standardepertoire einer Gewerkschaft

Der Vorschlag kam von der sich als revolutionär darstellenden Gewerkschaft CGT. Er ist nicht neu. Er gehört zum Standardrepertoire der Gewerkschaft, die sich auf nationaler Ebene als unternehmensfeindlich darstellt, auf der Unternehmensebene selbst aber häufig konstruktiv arbeitet. Die CGT kann mit Aktionären wenig anfangen, sieht sie als Kapitalisten und die Unternehmen als Ausbeuter. Sie berauscht sich an den großen Zahlen der Ausschüttungen und will nicht verstehen, dass daraus für den einzelnen Aktionär in der Regel nicht viel Geld pro Aktie herauskommt.

Nimmt man eine gute Brutto-Dividende von 3,80 Euro pro Aktie, muss davon auch noch eine Abgeltungssteuer von 30 Prozent bezahlt werden. Es bleiben netto 2,66 Euro übrig. Dafür hat der Aktionär dann das Risiko des derzeit gelebten Börseneinbruchs zu tragen, also der Vernichtung seines eingesetzten Kapitals, wie das in der Coronavirus-Krise gerade geschieht.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire, vom Prinzip her ein Konservativ-Liberaler, entwickelt in seinem Geschäft mehr und mehr Lust an dem in Frankreich üblichen Dirigismus der Wirtschaft. Daraus erfolgt häufig eine Einengung der unternehmerischen Bewegungsfreiheit durch staatliche Zwänge. Der Staat gewährt Vergünstigungen, Zuschüsse, oder Ähnliches fordert dafür aber immer Gegenleistungen ein. Mit der Gegenleistung erkauft er sich die Argumentation gegenüber Gewerkschaften wie die CGT, die dauerhaft kritisiert, dass man den Unternehmen „Geld in den Rachen“ werfe.

Große wirtschaftspolitische Entwicklungsprojekte, die der Staat unterstützt, sind nicht an der Tagesordnung. Le Maire stellte zuletzt sein Gesetz „Pacte“ vor, mit Liberalisierungen für kleine und mittlere Unternehmen, für Privatisierungen von Staatsunternehmen, aber eine klare Industriepolitik wie sie gerade in Deutschland mit der Wasserstoffpolitik erarbeitet wird, fehlt.

Das bedeutet, dass französische Unternehmen dieses Bereiches ihre Expansion auf dem deutschen Markt vorantreiben. Die Vorstandsvorsitzenden jener Unternehmen beklagen dann offen, dass Frankreich einen Rückstand in der Materie habe.

Im Rahmen dieses Dirigismus hat der französische Wirtschaftsminister in der vergangenen Woche den Unternehmen zunächst empfohlen, angesichts der Krise auf die Ausschüttung einer Dividende zu verzichten oder sie zu reduzieren. Als CGT Chef-Philippe Martinez am virtuellen „Runden Tisch“ mit seinem Vorschlag kam, die Unternehmen sollten auf Dividenden verzichten, wurde aus dem Vorschlag eine Verpflichtung. Le Maire rief „alle Unternehmen in Frankreich, vor allem die großen dazu auf, jetzt Tugenden und Verantwortung“ zu zeigen. „Wenn sie Staatshilfen beantragen, dann können sie nicht und dürfen nicht gleichzeitig Dividenden auszahlen. Die Unternehmen, die von einer Verschiebung der Bezahlung der Sozialbeiträge und Bezahlung von Steuern profitieren und auch eine Dividende zahlen, müssen die aufgeschobenen Beträge sofort bezahlen und werden mit Zinsen dafür belegt“.

Le Maire geht noch weiter: Bei allen Unternehmen, an denen der Staat beteiligt ist, werde er sich dafür einsetzen, dass sie keine Dividende für das Geschäftsjahr 2019 bezahlen. Sie sollten das Geld in das Unternehmen investieren.

Missklänge vorprogrammiert

Das könnte durchaus zu Missklängen führen. Der Automobilhersteller PSA hat seinen Mitarbeitern in Frankreich eine Prämie für 2019 zwischen 4.100 und 4.400 Euro bezahlt. Für die Aktionäre ist eine Dividende in Höhe von 1,07 Euro pro Aktie geplant. Die Gesamtsummen für Dividenden und für Prämien seinen so auf gleicher Höhe, hatte PSA-Chef Jean-Dominique Senard erklärt, was angesichts der unterschiedlichen steuerlichen Belastung nicht so ganz stimmt. Verwirklicht Senard, was der Wirtschaftsminister sich vorstellt, dann gehen die Aktionäre leer aus.

Die Dividendenpolitik des französischen Wirtschaftsministers hat ihre Auswirkungen. Le Maire tut so, als ob französische Unternehmen nur französische Aktionäre hätten. Tatsächlich sind die Aktionäre in allen Gesellschaften des Pariser Aktienindexes CAC40 international. Britische Fonds beispielsweise sind bei Alstom und deutsche Aktionäre bei Engie investiert.

Würde Engie auf die Dividende verzichten, würde der Staat über 400 Millionen an Einnahmen verlieren , weil er mit 23,6 Prozent an dem Unternehmen beteiligt ist. Auch internationale Aktionäre gingen leer aus. Zu den Verlierern würden auch die internationalen Investmentfonds gehören, die Aktien französischer Unternehmen in ihren Beständen haben. Die Besitzer von Anteilscheinen der Fonds wiederum würden das in den Ausschüttungen der Fonds zu spüren bekommen. Die nationale populistische Entscheidung des Wirtschaftsministers hätte, würde sie so durchgeführt, durchaus internationale Auswirkungen.