LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Überraschungsfreier CSV-Wahlkongress : Spautz Präsident, Zeimet Generalsekretär

Der neue Parteipräsident Marc Spautz bekommt nur 80,45 Prozent der Stimmen, Laurent Zeimet bleibt Generalsekretär, Jean-Claude Juncker hat den Liebesentzug der LSAP immer noch nicht überwunden, die CSV bleibt mehr oder weniger eine reine Männerpartei, und - die einzige richtige Überraschung - der abtretende CSV-Chef Michel Wolter spielt besser Akkordeon als erwartet. Solcherart lässt sich der CSV-Wahlkongress vom letzten Samstag auf Limpertsberg zusammenfassen.

Dass sich nur rund 80 Prozent für Spautz aussprachen, will heißen, dass sich einer von fünf Parteimitgliedern nicht mit dem neuen Präsidenten identifizieren kann. Die neue Vizepräsidentin Martine Hansen kam ihrerseits auf 93,73% der Stimmen, die andere Vizepräsidentin, die zukünftige Restaurantbesitzerin Françoise Hetto-Gaasch auf immerhin noch 85%. Spannungsfrei blieb indes das Rennen um den Generalsekretärsposten, wo sich mit Laurent Zeimet, Serge Wilmes, Mylène Wagner-Bianchy und Serge Hoffmann zwar vier Kandidaten zur Wahl stellten, Wagner-Bianchy und Hoffmann aber von Anfang an keine Chancen eingeräumt wurden.

Frauen wählen Männer

Hoffmann bekam im ersten Wahlgang 16,4% der Stimmen, derweil die Syprolux-Generalsekretärin Wagner-Bianchy gerade einmal 19 Stimmen (4,7%) für sich verbuchen konnte - für eine Partei, die sogar noch einmal in ihrer Kongressresolution dafür eintritt, die Quotenregelung einhalten und allgemein frauenfreundlicher werden zu wollen, keine gute Werbung.

So kam es dann auch zur Wiederholung des Duells von vor zwei Jahren, wo Zeimet sich gegen Wilmes durchsetzen konnte. Das sollte auch diesmal der Fall sein, wo Zeimet im ersten Wahlgang 45,5% der Stimmen bekam (und Wilmes 33,4%), um sich im zweiten Wahlgang mit 61,44% der Stimmen durchzusetzen, so dass Zeimet die CSV zusammen mit Marc Spautz durch die Opposition führen wird.

Wolter : „Opposition ist keine Krankheit“

Der abtretende Präsident Michel Wolter kam seinerseits zur Feststellung, dass er in der Vergangenheit besser öfters mal den Mund gehalten hätte, um hierauf zu bemerken, dass die CSV mit 34% der Stimmen immer noch bei weitem die stärkste Partei sei, Opposition aber keine Krankheit sei. Allerdings sei die CSV im Gegensatz zu 1974 diesmal nicht freiwillig in die Opposition gegangen, sondern der Wähler habe ihr erneut den Auftrag zur Regierungsbeteiligung gegeben. Ein rührseliges Ständchen auf dem Akkordeon stellte dann die letzte Amtshandlung von Präsident Wolter dar.

Juncker : „Keine Rücksicht nehmen“

Weniger emotional alsdann die möglicherweise letzte Rede von Jean-Claude Juncker in seiner Funktion als CSV-Fraktionschef (EU-Kommissarin Viviane Reding hatte zuvor in ihrer europapolitischen Rede Spanien mit Portugal verwechselt), der immer noch der Meinung ist, alles richtig gemacht zu haben und die Wahlen gewonnen zu haben, derweil Blau-Rot-Grün eine Chaostruppe sei, „deren Minister jedes Mal eine Pressekonferenz einberufen würden, wenn ihnen etwas einfalle“. Trotzdem wolle die CSV keine Obstruktion, sondern konstruktive Oppositionspolitik machen, ohne dabei auf irgend einen Koalitionspartner Rücksicht nehmen zu müssen. Über seine angestrebte Europakarriere verlor Juncker kein Wort.