LUXEMBURG
MM/DPA

Nach dem Diesel-Urteil in Deutschland

Wie geht es in der Auto-Nation Deutschland nach dem Urteil zu möglichen Diesel-Fahrverboten weiter? Die Debatte über ein schlüssiges Gesamtkonzept für saubere Luft wird schärfer. Zugleich nimmt der Druck auf die
Politik zu, eine Nachrüstung schmutziger Diesel-Fahrzeuge auf Kosten der Hersteller zu erzwingen.

Das „Journal“ fragte das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Infrastruktur (MDDI) nach einer Reaktion auf das Diesel-Gerichtsurteil in Deutschland und die Tatsache, dass dort demnächst Fahrverbote für alte Diesel ausgesprochen werden können. Konkret: „Gibt es Überlegungen, in Luxemburg Diesel-Fahrten zu beschränken?“

Die gibt es nicht, hieß es gestern auf dem Ministerium. „Da Luxemburg, im Gegensatz zu Deutschland, nicht Gerichtsurteile abgewartet hat, sondern die entsprechende EU-Direktive rechtzeitig umsetzt hat“, wie Danielle Frank, Sprecherin des MDDI, mitteilte. Luxemburg habe einen Aktionsplan ins Leben gerufen mit dem Ziel, die Hotspots in Punkto Emissionen zu entschärfen. „Umsteigen von Privat- auf den öffentlichen Transport und Umsteigen von thermischer Motorisierung auf alternative Antriebsmoden, speziell im Massentransport, ist hier der Aufhänger“, sagte Franck.

Beispiele aus Luxemburg-Stadt: Durch die Fertigstellung der Tramtrasse würden ab 2021 ganze 2.200 Busse nicht mehr in die Hauptstadt einfahren. Dies entschärfe vor allem den Hotspot „Nei Avenue“, wo heute eine hohe Stickoxid-Konzentrierung gemessen werde. „Auch die Stadt Luxemburg (AVL) steigt mehr und mehr auf Elektrobusse um“, sagte Frank. Sie wies darauf hin, dass Elektrofahrzeuge durch steuerliche Vorteile gefördert werden. „Seit 1.1. 2018 werden neben 100-Prozent-Elektro-Fahrzeugen zu 5.000 Euro auch Plug-in Hybrid Fahrzeuge mit 2.500 € Steuernachlass gefördert“. Auch im Taxiverkehr schreite die Elektrisierung voran, da durch Förderung der Elektrotaxen in einem Jahr 40 Nullemissionstaxen auf Luxemburgs Straßen zugelassen wurden. Auch sei Ziel, bis 2030 alle RGTR-Busse weg vom thermischen Antrieb zu haben.

In Deutschland soll „unmittelbar nach Auswertung der Urteilsbegründung“ mit Ländern und Kommunen beraten werden, wie weiter vorgegangen wird, damit es nicht zu einem „Flickenteppich“ von Fahrverboten kommt. In zwei Monaten soll das schriftliche Urteil vorliegen.

Besitzer älterer Dieselautos müssen nach Einschätzung des Kraftfahrzeuggewerbes mit einem dauerhaften Wertverlust von bis zu 15 Prozent für ihr Fahrzeug rechnen. Das treffe vor allem Händler stark, die entsprechende Leasingfahrzeuge zu einem fest vereinbarten Preis zurücknehmen müssten, sagte der Präsident des Verbandes im Südwesten, Harry Brambach. Der Verband forderte, Möglichkeiten zur technischen Nachrüstung der betroffenen Dieselfahrzeuge zu schaffen. Das wird von den Autobauern bislang abgelehnt. Sie setzen auf Software-Updates.