LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Die finanzielle Situation der Gemeinden hat sich durch die Corona-Krise zwar verschlechtert, aber keine wird zahlungsunfähig

Ein kommunales Budget ist auf den ersten Blick eine ziemlich komplexe Sache. Selbst in den kleinsten Gemeinden wird eine Budgetvorlage für das nächste Finanzjahr ganz schnell zu einem ansehnlichen Büchlein; in größeren Gemeinden wird ein dicker Wälzer daraus.

Bei genauerem Hinsehen stellt sich aber heraus, dass die in den Kommunen angewandte kameralistische Buchhaltung viel simpler ist als eine kaufmännische Buchhaltung mit Aktiva und Passiva. Es gibt zwei getrennte Haushalte und am Ende vom Jahr sollten sie in Gesamtheit im Haben sein. Der „ordentliche Haushalt“ umfasst die laufenden Einkünfte und Ausgaben, etwa für Personal und Betriebskosten. Der „außerordentliche Haushalt“ oder auch „Investitionshaushalt“ betrifft Ausgaben für Investitionen und besondere Einkünfte, dazu können auch gezogene Kredite (Anleihen) gehören.

Woher bekommen Kommunen eigentlich ihr Geld? Die Einkünfte einer Gemeinde speisen sich aus einer staatlichen Zuwendung, die nach fünf Kriterien berechnet wird, und Einkünften aus der Gewerbesteuer und hinzu kommen noch kleinere Gebühren und lokale Steuern. Was natürlich bedeutet, dass die finanzielle Situation des Staates auf die der Gemeinden durchschlägt, und zwar direkt.

Rückfall auf das Niveau von vor 2018

Genau diese Einführung in die Struktur der Kommunalfinanzen hat gestern auch ein Dutzend Journalisten beim ersten „Webinar“ des Innenministeriums erhalten. Also ein „Seminar“ im „Web“ zu einem komplexen Thema. Es machte Sinn, die Zusammenhänge vorher zu erläutern, Auffrischung für alte Hasen und Crash-Kurs für Neulinge in der kommunalen Berichterstattung.

Der Hintergrund ist natürlich die Corona-Krise, der völlige Stillstand von fast acht Wochen hat gewaltige Löcher in die öffentlichen Budgets gerissen. Die aktuellen Zahlen des Finanzministeriums sehen einen finanziellen Einbruch von 17,9 Prozent für die Gemeinden voraus.

Die für 2020 geplanten Mittel aus Zuwendung und Gewerbesteuer für die Gemeinden gehen voraussichtlich um 418 Millionen Euro zurück, sie sinken von geplanten 2,3 Milliarden Euro auf rund 1,9 Milliarden Euro. Was einem ungefähren Rückfall auf das Niveau von 2017 mit Einkünften von 1,8 Milliarden Euro entspricht.

Mangelnde Liquidität oder zu hoher Schuldendienst

Das daraus resultierende Risiko für die Gemeinden besteht eigentlich nur aus zwei Szenarien: Dass sie aus Mangel an Einkünften, die ihr eigentlich zustehen, vorübergehend zahlungsunfähig wird. Also der Kommune schlicht die Liquidität fehlt, hier setzt das Innenministerium auf die Nutzung eines normalen, von einer Bank gewährten, Kreditrahmens. Der zweite Fall ist schon etwas komplexer. Schlagen die Verluste bis in den außerordentlichen Haushalt durch und müssen weitere Anleihen aufgenommen werden, so dürfen Tilgung und Zinszahlungen, also der Schuldendienst, nicht mehr als zwanzig Prozent der ordentlichen Ausgaben ausmachen. Den Kommunen bleibt natürlich auch die Möglichkeit, auf eigene Reserven oder einen seit 1967 bestehenden Reservefonds zurückzugreifen.

Laut Simulation sind 97 Gemeinden gut aufgestellt

Entscheidend ist aber, dass das Innenministerium nun eine Finanzsimulation mit drei verschiedenen Szenarien durchgeführt hat und dabei zu dem relativ beruhigenden Ergebnis gekommen ist, dass von 102 Gemeinden 97 unbehelligt durch die Krise kommen werden. Bei fünf Kommunen, das Innenministerium äußerte sich nicht zu Namen oder Größe der Gemeinden, kann es laut den vorliegenden Simulationen zu finanziellen Engpässen kommen. Kann, nicht muss. Das Innenministerium steht in Kontakt mit den dortigen Verwaltungen und behält deren Situation im Auge, aber auch für diese fünf gilt die Aussage von gestern: „Keine Gemeinde wird Pleite gehen.“ Voraussetzung ist aber, dass sich die Krise auf das Jahr 2020 beschränkt.