LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Seit erstem Juni ist Schluss mit Mutterschafts- und Erziehungsgeld - Kritik von der CSV

Seit dem ersten Juni nimmt die Nationale Familiengeldkasse keine neuen Anträge mehr auf die Mutterschaftszulage und das Erziehungsgeld an - die Leistungen wurden von der Regierung abgeschafft und laufen aus: 194,02 Euro pro Woche erhalten bislang nicht berufstätige Frauen acht Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes, 485,01 Euro pro Monat bis zum vollendeten zweiten Lebensjahr des Kindes beträgt das Erziehungsgeld. Künftig sollen nun keine Anreize für Frauen mehr geschaffen werden, ihre Berufstätigkeit aufzugeben - die Vereinbarkeit von Familie und Beruf soll im Fokus stehen. So begleiten eine Reform des Kindergeldes und des Elternurlaubs die Maßnahmen, derweil die Geburtsprämien von drei Mal 580,03 Euro nicht verändert werden und die Schulanfangszulage von 115 Euro für Kinder zwischen sechs un d zwölf sowie 235 Euro ab zwölf Jahren erhöht wurde.

Gemeinsam ein familienfreundliches Umfeld schaffen

„Die Kindergeldreform ist fertig und geht nun in den Regierungsrat“, sagte Familienministerin Corinne Cahen gestern dem „Journal“. Eine Arbeitsgruppe befasse sich derzeit mit der Reform des Elternurlaubs, die von der Generalinspektion der Sozialversicherung, dem Arbeitsministerium und dem Familienministerium umgesetzt werden muss. „Rund um die Sommerpause soll sie zu Papier gebracht werden“, stellte Cahen in Aussicht. „All dies sind Bausteine eines Systems, die man nicht isoliert betrachten sollte. An einem familienfreundlichen Umfeld wird ja auch im Bildungsministerium gearbeitet, wo die kostenlose Kinderbetreuung angestrebt wird. Die Sozialpartner befassen sich derzeit sehr konstruktiv noch mit den außerordentlichen Urlaubstagen bei Hochzeit, Geburt oder aus familiären Gründen - Kinder kriegen und sich im Krankheitsfall um sie kümmern können, soll mehr unterstützt werden.“ Die Ministerin erinnerte zudem an die neuen Mietsubventionen: „Auch hier wird Politik für die gemacht, die es am meisten brauchen.“

Die CSV verwies dagegen gestern in einer Mitteilung darauf, dass in den letzten Jahren rund 8.000 Familien jährlich das Erziehungsgeld nutzten. „Eltern werden in Zukunft weniger Gestaltungsraum haben, wie sie ihr Familienleben auslegen möchten.“ Viele Eltern könnten sich keine berufliche Auszeit oder zumindest keine längere berufliche Pause mehr erlauben und bis heute lägen keine konkreten Alternativen auf dem Tisch, wie die Regierung gedenke, die am härtesten getroffenen Familien zu unterstützen. „Zusammengefasst sieht die blau-rot-grüne Familienpolitik so aus: Sinnvolle Maßnahmen werden gestrichen, Familien finanziell belastet und durchdachte Konzepte fehlen“, kritisiert die CSV.