LUXEMBURG
SIMONE MOLITOR

Stichdatum für TVA-Erhöhung 1. Januar 2015 - Konstruktive Gespräche mit den Sozialpartnern

Als konstruktiv bezeichnete Premierminister Xavier Bettel die Gespräche, die er im Vorfeld seiner Rede zur Lage der Nation gestern Morgen mit den Sozialpartnern - Gewerkschaften und Patronat - geführt hatte. „Ich freue mich, dass der Sozialdialog wieder zu einer Realität geworden ist“, so Bettel einführend. Weitere Details zu den Gesprächen wollte er zwar nicht preisgeben, jedoch informierte er etwas genauer über die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung. Das definitive Datum steht fest: Die TVA-Erhöhung um zwei Prozentpunkte wird zum 1. Januar 2015 in Kraft treten.

Mehrwertsteuererhöhung bringt350 Millionen Euro

Rund 350 Millionen Euro wird diese Maßnahme dem Staat bringen. „Wir wissen, dass wir durch den elektronischen Handel im nächsten Jahr rund 800 Millionen Euro verlieren werden, die wir nun mal kompensieren müssen“, gab Bettel zu bedenken. Ziel sei es, die öffentlichen Finanzen wieder in den Griff zu bekommen. Bleibt noch ein Fehlbetrag von 450 Millionen Euro, den man durch weitere Sparanstrengungen wettzumachen versuche.

Die Mehrwertsteuer wird folglich überall um zwei Prozentpunkte angehoben, mit Ausnahme des super reduzierten Satzes, der momentan bei drei Prozent liegt. „Das bleibt auch so“, betonte der Premier. Nicht teurer werden demnach, so der Premier, zwei Drittel der Produkte, die man im Supermarkt kaufen kann, Bücher, Kleidungsstücke, Schuhe, die Wasserversorgung, Übernachtungen, Transport sowie die Gastronomie. „Den
Horeca-Sektor haben wir bewusst ausgelassen, weil wir der Ansicht sind, dass das kein gutes Zeichen gewesen wäre. Daneben hätte das Risiko bestanden, dass dies zu einer Bremse bei der Personaleinstellung geführt hätte“, lautete die diesbezügliche Erklärung des Staatsministers.

Auswirkungen analysiert

Während Wochen wurde vielfach bemängelt, dass die Regierung keine Details zur TVA-Erhöhung oder dem Stichdatum geben wollte. Dazu die Erklärung des Staatsministers: „Die Regierung hat sich ganz bewusst Zeit gelassen. Wir wollten nicht einfach die Rechenmaschine hervorholen, um auszurechnen, was diese Erhöhung einbringen wird, sondern vor allem analysieren, welche Auswirkungen - auf die Wettbewerbsfähigkeit oder die Attraktivität unseres Landes - diese Anhebung haben würde. Wir sind schließlich zu dem Fazit gekommen, dass einer der wichtigsten Faktoren, die wir hierzulande haben, die Berechenbarkeit ist. Wenn sich demnach ein Unternehmen in Luxemburg installieren will, wissen die Firmenleiter, was sie an Kosten zu erwarten haben. Wenn dieser Faktor nicht mehr gegeben ist, könnte dies als Zeichen dafür aufgefasst werden, dass sich auch in anderen Bereichen rapide etwas ändern könnte, steuerpolitisch beispielsweise“. Man habe deshalb nichts übers Knie brechen wollen.

Welche Auswirkungen TVA-Erhöhung für sozial schwache Familien bedeutet, wurde indes in letzter Zeit häufig von Gewerkschaftsseite vorgerechnet. Die Frage, ob Kompensierungsmöglichkeiten für Betroffene vorgesehen seien, verneinte der Staatsminister. 2015 werde es keine ausgleichenden Maßnahmen geben. Erst im 2016 werde man im Rahmen der geplanten Steuerreform versuchen, entsprechende Maßnahmen auf den Weg zu bringen.

„Conseil économique et social“ stärken

Neben den Sozialpartnern, die man auch in die Diskussionen hinsichtlich der nächsten Budgetaufstellung einbinden möchte, gäbe es noch ein anderes wichtiges Gremium: Der „Conseil économique et social“ (CES). „In meinen Augen konnte dieser Rat seine Arbeit in den vergangenen Jahren nicht so machen, wie wir es uns erwartet hätten. Das soll sich ändern. Ich bin der Meinung, dass der CES ein wichtiger Gesprächspartner der Regierung sein sollte, sonst bräuchten wir ihn nicht“, meinte der Staatsminister

Ehrliche Rede zur Lage der Nation

„Wie der Name es schon sagt, wird die Rede zur Lage der Nation am kommenden Mittwoch auch eine solche sein. Wo wir sind, wo wir herkommen und vor allem wo wir hinsteuern, werden demgemäß die Hauptpunkte sein. Es soll eine Rede werden, die die Realität unseres Landes widerspiegelt. Es wird keine Märchenstunde werden, während der den Bürgern erzählt wird, wie gut alles hierzulande läuft. Wir haben eine Arbeitslosenrate, die noch nie so hoch war. Es ist wichtig, den Einwohnern zu sagen, welche Perspektiven es gibt“, so Bettel.

Neuer Staatssekretär vereidigt

Im Anschluss an die Unterredung mit den Vertretern der Presse eilte Premier Bettel zur Vereidigung von Marc Hansen. Dieser tritt bekanntlich die Nachfolge von Staatssekretär André Bauler an, der aus gesundheitlichen Gründen zurücktrat. Zuvor hatte Großherzog Henri den DP-Politiker von seinen Pflichten entbunden. Nach einer Auszeit will Bauler dann sein Amt als Abgeordneter wieder ausüben. Bislang ist noch unklar, wer nach Marc Hansen den Vorsitz in der Finanzkommission übernehmen wird. Sein Platz im Useldinger Schöffenrat muss indes ebenfalls neu besetzt werden.