LUXEMBURG
ANNETTE DUSCHINGER

Premieren: Erster Regierungsrat, erstes Pressebriefing und erstmals gleich drei Minister

Gestern Vormittag kam die neue Regierung zu ihrer ersten Ratssitzung zusammen und Premier Xavier Bettel lud direkt im Anschluss zum ersten Pressebriefing. Auch hier wird nun ein anderer Wind wehen. „Es wird der Minister, in dessen Kompetenz eine neue Gesetzesvorlage fällt anwesend sein, um sein Projekt zu erklären“, sagte Premier Bettel.

Gestern hatte er Finanzminister Pierre Gramegna (DP) und Transportminister François Bausch (déi gréng) mitgebracht, denn unter anderem waren die Vorbereitung des Cargolux-Dossiers und des EU-Wirtschafts- und Finanzministertreffens (Ecofin) vom nächsten Dienstag behandelt worden.

Zunächst hatte man jedoch die Ressortverteilung der Minister diskutiert und dem neuen Justizminister, Félix Braz (déi gréng) die Hausaufgabe auferlegt, Vorschläge für ein Ministergesetz auszuarbeiten. „Ein bloßer Deontologiekodex für Minister reicht uns nicht, wir wollen ein Gesetz“, so Bettel.

Dank an Claude Wiseler für die „exemplarische Vorbereitung“ bei der Cargolux

Minister François Bausch dankte seinem Vorgänger Claude Wiseler für die exemplarische Vorarbeit des Cargolux-Dossiers, das er gleich gut abgestimmt weiterführen werde. Es gebe eine Reihe neuer Momente. Am 13. Dezember soll definitiv darüber entschieden werden und er werde selber nach China reisen. Aus den Reihen des gemischten Betriebsrats war ja bereits nach außen gedrungen, dass der Staat einen Teil der 43 Prozent Anteile, die die Luxair an der Cargolux hält, übernehmen wird. „Es werden acht bis maximal zehn Prozent sein“, so Bausch, der gestern Abend noch Delegationen von LCGB und vom OGBL empfing.

Mit zwei Botschaften werde er zum Ecofin, bei dem es um die Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie geht, reisen und die unterscheiden sich nicht von der Position der letzten Regierung, sagte Minister Gramegna. „Die Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch ab 2015 wird eingehalten, wir pochen aber auch darauf, dass die Bedingungen, die die Luxemburger Regierung gestellt hat, erfüllt werden.“ Man stimme der Richtlinie nur zu, wenn die fünf kleinen Anrainerländer der EU, vor allem die Schweiz daneben Monaco, San Marino, Andorra und Liechtenstein mitmachen. Die EU-Kommission habe diese Verhandlungen noch gar nicht angefangen.

Gründliches „Screening“ vom Haushalt erst im nächsten Jahr

Man werde auch sehr schnell auf die Kritik vom „Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes“ reagieren. „Ich werde nun Wege analysieren, damit sie schon beim nächsten Regierungsrat gebilligt werden und wir den Dialog aufnehmen können“, so Pierre Gramegna.

Das Gesetz zum Zwölftel-Haushalt wird nun im Dezember noch verabschiedet, das Haushaltsgesetz dann „im frühen Frühjahr“. Man werde verschiedene Ausgaben auf ihre Zielsetzung hin hinterfragen. „Zwei bis drei Monate reichen nicht, um jeden Posten bis ins Detail zu screenen“, sagte Premier Bettel. Das werde erst im kommenden Jahr möglich sein.

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