LUXEMBURG
PASCAL STEINWACHS

Erste Details aus Koalitionsabkommen - Neue Regierung soll am Mittwoch vereidigt werden

Die Delegationsteilnehmer von DP, LSAP und „déi gréng“ kommen am Montag zwar noch einmal zusammen, um das bis dahin verbesserte und richtig zusammengesetzte Koalitionsprogramm definitiv anzunehmen, doch erste, wichtige Details stellten „Formateur“ Xavier Bettel sowie die Verhandlungsführer von DP, LSAP und „déi gréng“, Corinne Cahen, Etienne Schneider und Félix Braz bereits gestern vor, nachdem die Koalitionsverhandlungen am Mittwochnachmittag nach insgesamt zehn Treffen in großer Runde früher als geplant abgeschlossen werden konnten.

Parteigremien stimmen am Dienstag ab

Am Dienstag sollen die jeweiligen Parteigremien - bei der DP das „Comité directeur“, bei den Grünen die Landesversammlung, und bei der LSAP der Landeskongress - dann über das Koalitionsabkommen sowie über die Ressortverteilung abstimmen, ehe die neue Regierung dann Mittwochnachmittag vereidigt werden soll. Wer der Neuauflage von Blau-Rot-Grün in der Regierung angehören wird, darüber war auch gestern nichts zu erfahren, aber wie Xavier Bettel auf eine diesbezügliche Frage antwortete, soll die neue Regierung nicht größer sein als die alte, und die umfasste 18 Mitglieder, inklusive drei Staatssekretäre, wobei die neue Regierung aber nur Minister umfassen soll. Am heutigen Freitag will Bettel aber wenigstens mitteilen, welche Partei welches Ressort erhält.

Der alte und zukünftige Regierungschef sprach gestern jedenfalls von einem ambitiösen Programm, das im Zeichen der Weitsichtigkeit, der Innovation, der Gerechtigkeit und der sozialen Kohäsion stehen würde, und deutlich mache, dass hier keine Politik auf kurze Sicht gemacht werde. „Wenn es dem Land gut geht, soll es auch den Leuten besser gehen“, sagte Bettel.

Erste Details aus dem Koalitionsabkommen waren dann von den drei Verhandlungsführern zu erfahren. DP-Verhandungsleiterin Corinne Cahen zeigte sich überzeugt, dass die zukunftsweisende Politik der letzten fünf Jahre mit diesem Abkommen weitergeführt werde: „Et ass en Accord vun der Kontinuitéit, vun der Modernitéit a vun den Zukunftschancen.“

So soll der Mindestlohn um 100 Euro netto erhöht werden, was bis zum Anfang des nächsten Jahres aber technisch nicht zu schaffen sei, so dass die diesbezügliche Erhöhung jedoch rückwirkend auf den 1. Januar 2019 angewandt wird. Entlastet werden aber auch die Unternehmen, wo die Steuerlast um ein Prozentpunkt herabgesetzt wird. Bei der Besteuerung der Betriebsgewinne, wo der Steuersatz von 15 Prozent bislang ab einem Gewinn von 25.000 Euro erhoben wurde, gilt fortan die Grenze von 175.000 Euro.

Weiterer Ausbau der Sachleistungen

Die „Maisons relais“ sollen in Zukunft auch während der Schulzeit gratis werden, der Musikunterricht für die Kinder soll ebenfalls kostenlos werden, derweil die Familienleistungen wieder an die Inflation angepasst werden sollen. Eingeführt wird auch die Individualbesteuerung, so dass es in Zukunft nur noch eine Steuerklasse geben soll, wobei der Anzahl der Kinder Rechnung getragen wird.

Im Abkommen festgehalten ist auch das Recht auf Teilzeitarbeit sowie auf flexiblere Arbeitszeiten. Der kostenlose öffentliche Transport wird kommen, der zudem noch erweitert und gestärkt werden soll. Auch soll es zu einer Reform der Kilometerpauschale kommen, die aber nichts mit der Einführung des öffentlichen Transports zu tun habe, wie der Verhandlungsleiter der Grünen, Félix Braz, unterstrich. Er wies auch darauf hin, dass dies vor allem eine soziale Maßnahme sei. Einen Zeitplan für den Gratis-Verkehr gibt es aber noch nicht, was auch für die Legalisierung von Cannabis gilt. „Wir haben jetzt fünf Jahre Zeit, dieses ambitiöse Programm umzusetzen“, so der „Formateur“.

Dann bekommt Luxemburg auch einen zusätzlichen Urlaubstag und wird am 9. Mai mit dem Europatag ein zusätzlicher Feiertag eingeführt. Ins Leben gerufen wird indes ein eigenständiges Digitalisierungsministerium, das dafür sorgen soll, dass die administrative Vereinfachung weiter getrieben wird. Auch soll ein eigenständiges Verbraucherschutzministerium ins Leben gerufen werden. Für Hygieneprodukte (Stichwort Tampon-Steuer) soll zukünftig der reduzierte Steuersatz von drei Prozent gelten, derweil zur Bekämpfung der Wohnungsnot, die eine Priorität der Regierung bleiben soll, und zur Bekämpfung der Spekulation, Baulandverträge eingeführt werden sollen.

Die Klimaziele sollen erreicht werden, bis 2025 wird ein Anteil von 25 Prozent Biolandwirtschaft angestrebt, und ab dem 1. Dezember 2020 will Luxemburg die Nutzung von Glyphosat verbieten. Die Verfassungsreform - und das entsprechende Referendum - soll in Zusammenarbeit mit der CSV zu einem guten Ende gebracht werden, was auch für die Abschaffung der Doppelmandate gelten soll.

Nächste Woche wird dann das vollständige Koalitionsprogramm veröffentlicht werden...

Wer wird - vielleicht - was?

Da auch gestern nichts über die mögliche Besetzung der Ministerien verraten wurde, gehen die Spekulationen munter weiter.

Staatsminister bleibt natürlich Xavier Bettel (DP), derweil Etienne Schneider (LSAP) Vizepremier und Wirtschaftsminister bleiben soll, Justizminister Félix Braz (déi gréng) aber ebenfalls Vizepremier werden soll.

Claude Meisch (DP) soll indes Bildungsminister bleiben, wie Corinne Cahen (DP) auch Familienministerin bleiben soll, Pierre Gramegna (DP) Finanzminister, und Jean Asselborn (LSAP) Außenminister..

Lex Delles (DP) soll Tourismus- und Kooperationsminister werden, Marc Hansen (DP) Forschungsminister, Romain Schneider (LSAP) Landwirtschaftsminister, Dan Kersch (LSAP) Arbeitsminister, Taina Bofferding (LSAP) Innenministerin, die Seiteneinsteigerin Paulette Lenert (LSAP) Gesundheitsministerin und Ministerin für Soziales, François Bausch (déi gréng) Minister für Transport, Verteidigung und Innere Sicherheit, Sam Tanson (déi gréng) Wohnungsbau- und Kulturministerin, Carole Dieschbourg (déi gréng) Ministerin für Nachhaltigkeit, Umwelt und Klima, sowie Claude Turmes (déi gréng) Minister für Energie und Landesplanung. Fraktionschefs sollen Josée Lorsché (déi gréng), Max Hahn (DP) und Alex Bodry (LSAP) werden, der allerdings im Laufe der Amtsperiode durch Georges Engel ersetzt werden soll. LJ