LUXEMBURG
PATRICK WELTER

Bei der Umgehungsstraße Bascharage wird genauestens auf die notwendigen

Das Genehmigungsdebakel von Dippach zeigt Spuren. Wohl um einem ähnlichen Fall von stillschweigend verfallener Genehmigung bei einem anderen wichtigen Umgehungsstraßen projekt vorzubeugen, hat der sozialistische Abgeordnete Yves Cruchten einen umfangreichen Fragenkatalog zur Umgehungsstraße Bascharage an Transport- und Bautenminister François Bausch gerichtet. Cruchten erinnerte daran, dass das Finazierungsgesetz für die Umgehunsstraße bereits am 19. Juli 2018 verabschiedet wurde. Wie sei der Stand der Dinge?

Bausch antworte sehr ausführlich und erläutert, dass man jetzt in der Phase der Detailplanung sei. Die Straßenbauverwaltung habe das detaillierte Vorprojekt erarbeitet, um mit den Ausschreibungen beginnen zu können. Angesichts des Umfangs werden die Arbeiten in mehrere Lose aufgeteilt. Bisher wurden Vorarbeiten für detaillierte geologische, bodenkundliche und topographische Studien geleistet.

Cruchten wollte ganz genau wissen, welche Untersuchungen noch durchgeführt werden müssen. Bausch bemüht sich sehr detailliert zu antworten.

Bisher wurden die Studien zur Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen durchgeführt. Dann ging es um eine Bewertung der Auswirkungen bestimmter Infrastrukturprojekte auf Menschen und Umwelt. Die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation wurden im Regierungsrat erörtert. Eine Lärmstudie wurde im August 2016 durchgeführt und im Januar 2018 im Bereich des Bahnhofs Bascharage nochmal wiederholt. Die Lärmemissionen der geplanten Umgehungsstraße wurden entlang der Strecke errechnet. Darauf ist die Größe der 800 Meter langen Lärmschutzwand am Bahnhof Bascharage zurückzuführen, die Teil des Gesamtprojektes ist.

2015 wurde eine Studie zur Luftbelastung durchgeführt. Der Verkehr auf der N5 durch Bascharage verursacht in einigen Teilen eine hohe Luftverschmutzung. Die Grenzwerte für Stickoxide werden regelmäßig überschritten, mit bis zu 57 Mikrogramm pro Kubikmeter, nach dem Bau der Umgehungsstraße wird mit einem Wert von 31 Mikrogramm pro Kubikmeter gerechnet.

Außerdem seien auch die Auswirkungen des Straßenbaus auf Vögel und Fledermäuse untersucht worden.

In direkter Abstimmungmit dem Umweltministerium

Mit der Frage ob der Minister garantieren könne, dass es keine Genehmigungspanne wie in Dippach geben wird, wird die Motivation von Cruchten ganz deutlich. Bausch versucht daher alles, um diese Sorgen zu besänftigen: „Was die zusätzlichen Umweltstudien betrifft, die zur Festlegung der Entwicklungs- und Betriebsbedingungen sowie der ökologischen Kompensationsmaßnahmen erforderlich sind, so werden diese in enger Zusammenarbeit mit dem Umweltministerium durchgeführt und könnten in den kommenden Monaten abgeschlossen werden.“

Um konkret mit dem Bau der Umgehungsstraße beginnen zu können sei eine ganze Reihe von Genehmigungen notwendig. Die Unterlagen für die wasserwirtschaftliche Bewilligung werden in den kommenden Wochen eingereicht werden. Die Planung sei aber mit dem Wasserwirtschaftsamt abgesprochen worden. Da ein Teil der Umgehungsstraße durch ein Natura-2000-Gebiet verlaufen wird und auch das nationale Schutzgebiet „Dreckswis“ betroffen ist, unterliegen die geplanten Ausgleichsmaßnahmen einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Die entsprechenden Verfahren werden so bald wie möglich eingeleitet. Die Verordnung von 2002 über das „Dreckswis“-Feuchtgebiet muss geändert werden. Laut dem Minister werden die geplanten Änderungen mit dem Umweltministerium abgestimmt, auch da soll das Verfahren in naher Zukunft beginnen. In Bezug auf die Biotope wurde der Umfang der Ausgleichsmaßnahmen auf nationaler Ebene festgelegt. Auch hier werden Gespräche geführt.

Querschläge der Kommunalpolitik sind nicht mehr möglich. Da es sich um eine Straße im öffentlichen Interesse handelt, liegt die Zuständigkeit allein beim Staat, kommunale Baugenehmigungen sind laut Minister nicht erforderlich. Die Gemeinden werden lediglich informiert.

Mit der Antwort auf die letzte Frage kommt der Wermutstropfen für die Anwohner der N5 im Ortsbereich: Die Arbeiten an der Umgehungsstraße können frühestens im Herbst 2021 beginnen, und die vermutete Gesamtbauzeit beträgt dann fünf Jahre.