PASCAL STEINWACHS

Nachdem am Dienstagabend mit der Absegnung des Koalitionsprogramms und der diversen Personalien durch die Parteigremien von DP, LSAP und „déi gréng“ die letzten Hürden auf dem Weg zur Gambia-Regierung genommen wurden, konnten gestern Vormittag die abtretenden Regierungsmitglieder verabschiedet - neben der gesamten CSV-Ministerriege auch die LSAP-Minister Mars Di Bartolomeo, der neuer Parlamentspräsident wird, und Mady Delvaux-Stehres, die sich aus der Politik zurückzieht - und die neuen Regierungsmitglieder vereidigt werden. Damit ist Schwarz-Rot Geschichte und Blau-Rot-Grün im Amt. Das erste Gratulationsschreiben kam indes von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aus Brüssel, das zweite von der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer aus Mainz; die anderen EU-Staats- und Regierungschefs werden den Wechsel wahrscheinlich noch nicht mitbekommen haben, wurde Luxemburg im Ausland doch bislang immer nur mit Jean-Claude Juncker gleichgesetzt.

Das dürfte sich aber ganz schnell ändern, will die neue Regierung doch das Tempo beibehalten, mit dem sie zuvor auch schon die Koalitionsverhandlungen angegangen war. Nicht später als heute Morgen um 10.00 findet dann auch bereits die erste Sitzung des Regierungsrats statt, allerdings - das erste Zeichen des Wechsels? - im Außenministerium, und nicht wie sonst im Finanzministerium. Die Erwartungen an die erste blau-rot-grüne Regierung in der Geschichte unseres Landes sind dann auch riesengroß, die Herausforderungen enorm. Viel Zeit zum Einarbeiten bleibt dem Bettel/Schneider-Kabinett allerdings nicht, stehen in den nächsten Tagen und Wochen doch direkt eine Reihe von wichtigen europäischen Rendezvous an.

Als erster gefordert ist der neue Justizminister Félix Braz, der heute Abend schon in Brüssel erwartet wird, um dort an einem JHA-Rat (Justiz und Inneres) teilzunehmen, derweil der neue Finanzminister Pierre Gramegna bereits am nächsten Dienstag zur Ecofin-Sitzung muss, bei der es direkt ums Eingemachte geht, nämlich um eine Erweiterung der Zinsbesteuerungsrichtlinie. Der neue Premierminister hat seinen europäischen Einstand in der darauffolgenden Woche - demnach absolut keine Schonfrist für das Gambia-Team.

Umso unverständlicher die gestrige Bemerkung des neuen beigeordneten Fraktionschefs der CSV, Claude Wiseler, der in einem Radiointerview Zweifel an der Ernennung Pierre Gramegnas aufkommen ließ, und dabei unterstrich, dass dieser kein Finanzexperte sei. Für eine Partei, der es angeblich ja nur um das Wohl des Landes geht, eine doch mehr als peinliche Bemerkung, zumal der langjährige Finanzminister Luc Frieden seinen liberalen Nachfolger nur einige Stunden später als „richtigen Mann auf diesem Platz“ bezeichnete. Ähnlich despektierlich über den neuen Finanzminister hatte sich auf dem LSAP-Kongress übrigens auch (der die „alte LSAP“ repräsentierende) Ben Fayot geäußert, der Gramegna die politische Legitimation absprach. Wie wir die neue Regierungsmannschaft kennen, lässt sie sich von derlei Nörgeleien aber nicht beeinflussen. Gott sei Dank! Es gibt Wichtigeres zu tun...