LUXEMBURG
CLAUDE KARGER/CORDELIA CHATON

Luxemburg begeht den Europatag – In unsicheren Zeiten

Als erster EU-Mitgliedsstaat hat Luxemburg den 9. Mai zum gesetzlichen Feiertag erklärt. Zum „Europatag“, dem Jubiläumstag der Schuman-Erklärung von 1950, in der der damalige französische Außenminister festhielt, dass Frankreich und Deutschland ihre Kohle- und Stahlproduktion zusammenbringen würden und somit den Grundstein für die heutige Europäische Union legte, gab es gestern vor allem in der Hauptstadt und in Schengen eine Menge Veranstaltungen, bei denen sich angesichts des Dauerregens allerdings nicht die Massen drängten. Ein Streifzug.

Lëtzebuerger Journal

10.07 Justizhauptstadt Luxemburg

Auch am Europatag wird zumindest in den Ministerien für Justiz und Äußere Angelegenheiten gearbeitet. Die Presse wird per Mitteilung über die Fortschritte bei der Ansiedlung der Europäischen Staatsanwaltschaft auf Kirchberg aufgeklärt die im November 2020 ihre Arbeit aufnehmen dürfte. Luxemburg hatte im Oktober 2017 den Zuschlag dafür erhalten. Auf Kirchberg sitzen bereits die Gerichte der EU und der Europäische Gerichtshof, der Benelux-Gerichtshof, der Gerichtshof der europäischen Freihandelsvereinigung und das Berufungsgericht in Patentfragen. Die EU-Staatsanwaltschaft werde „Luxemburg als internationales Kompetenzzentrum in Justizfragen stärken“, heißt es freudig aus dem Ministerium.

10.45 Fest der Arbeit und der Kulturen in Neumünster

Natürlich stand auch das Fest der Arbeit und der Kulturen in Neumünster im Zeichen Europas. Der OGBL hatte seine 1. Mai-Veranstaltung wegen der Staatstrauer um Großherzog Jean verschoben. Gewerkschaftsboss André Roeltgen verteidigt bei der Fest-Eröffnung eine EU des Friedens, der Solidarität und der Gerechtigkeit. Allerdings kritisiert er, dass die Politik den großen Europa-Erklärungen hinterherhinkt. Zumal ein Viertel der EU-Bürger von Armut bedroht ist und die Konzerne zu sehr begünstigt würden. Für Roeltgen ist klar: wenn die Union eine Zukunft haben soll und die Populisten keine, muss der soziale Pfeiler gestärkt werden.

Lëtzebuerger Journal

11.00 Eine Stele vor dem Geburtshaus von Robert Schuman

„Europa lässt sich nicht mit einem Schlage herstellen und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung. Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, die zunächst eine Solidarität der Tat schaffen“. Dieser berühmte Satz auf der Schuman-Erklärung steht auf einer neuen Stele vor dem Haus in Clausen, in dem Robert Schuman am 29. Juni 1886 zur Welt kam. Hier wird seit Jahren der Europatag zelebriert. Diesmal hatten sich trotz Dauerregens besonders viele Politiker zur Feier eingefunden. Astrid Lulling, Ex-Europaparlamentarierin und Präsidentin des „Mouvement Européen“, wetterte gegen die Populisten, die einfache Lösungen für komplexe Probleme vorgaukeln würden und bedauerte, dass es die Union nicht schaffe, die Lebensbedingungen der Bürger nach oben anzupassen. Auch Yuriko Backes, die Chefin der Vertretung der EU-Kommission in Luxemburg und Andreas Fickers, Direktor des „Luxembourg Centre for Contemporary and Digital History“ ergriffen das Wort. Fickers berichtete von der Forschung über die Entstehung der EU und von dem neuen „Europe Direct“-Informationszentrum, das bald im „Learning“-Center in Belval seine Pforten öffnet.

11.30 „Happy Europadag“ aus Sibiu

„Happy Europadag! Als éischt Land an Europa feiere mir haut als offizielle Feierdag dëse Friddensprojet an all d’Fräiheeten an d’Rechter déi d’Europäesch Unioun eis garantéiert“, twittert Premierminister Xavier Bettel mit luxemburger Fahne, Herzchen und Europafahne. Der Tweet kommt aus dem rumänischen Sibiu. Dort beraten die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Gipfel über die Zukunft Europas.

11.30 „Apéro“ und Schulterschluss in Schengen

Die Bürgermeister aus zwölf Moselgemeinden in Dreiländer-Eck vereinbarten gestern in Schengen schriftlich eine engere Zusammenarbeit im Bereich Tourismus. Geplant sind eine gemeinsame Internetseite, ein Logo, Aktionen und ein gemeinsamer Auftritt als Region, möglicherweise unter dem Namen „Schengener Eck“. Anwesend waren zwölf Bürgermeister aus drei Ländern: Patrick Gutières (Apach), Yves Licht (Contz-les-Bains), Rémi Schwenck (Rettel), Jérôme Develle (Rustroff), Laurent Steichen (Sierck-les-Bains), Marcus Hoffeld (Merzig), Daniel Kiefer (Mettlach), Ralf Uhlenbruch (Perl), Steve Reckel (Mondorf-les-Bains), Jacques Sitz (Remich) sowie Michel Gloden (Schengen). Unterstützt wurden sie durch die Anwesenheit von sechs Ministern: Tourismusminister Lex Delles, Familien- und Großregionsministerin Corinne Cahen, Energieminister Claude Turmes, Arbeitsminister Dan Kersch, Umweltministerin Carol Dieschbourg sowie Außenminister Jean Asselborn. Anschließend gab’s ein Apéro-Konzert.

14.15 Europakuchen beim rumänischen Dorf

Epizentrum der Feiern zum Europatag ist - wie bereits in den Jahren zuvor - die „Place d’Armes“. Hier gab es Stände der Mitgliedstaaten - auch Großbritannien war noch einmal dabei -, der politischen Parteien und der verschiedenen europäischen Institutionen und Programme wie dem Studentenmobilitätsprogramm Erasmus+ beispielsweise. Rumänien, das derzeit den Vorsitz des EU-Rats innehat, hatte ein kleines „Dorf“ auf dem Jan-Palach-Square errichtet, wo es gastronomische und handwerkliche Spezialitäten aus dem Land gab. Gegen 14.00 wurde der Europatag ganz offiziell eröffnet, im Beisein zahlreicher Minister, Abgeordneter und lokalen Mandatsträgern. Vor dem Anschneiden des großen Europakuchens wünschte sich Außenminister Jean Asselborn eine Stärkung der europäischen Kräfte bei den anstehenden Europawahlen. Überall auf der Welt beneide man die EU für das was sie für ihre Bürger erreicht habe. Der „Sprit“ dafür seien Solidarität und gemeinsame Werte. Die sollen bei einem „Neustart“ nach dem 26. Mai wieder in den Fokus rücken, sagte der Chefdiplomat, der keinen Platz in der EU für Länder sieht, die die Grundprinzipien der Union nicht respaektieren.