LUXEMBURG
PIERRE WELTER, FREIER JOURNALIST

Freispruch dank Schuldunfähigkeit, aber wegen psychischer Erkrankung in Klinik eingewiesen

Die Kriminalkammer des Bezirksgerichts Luxemburg hat am gestrigen Dienstag einen Angeklagten wegen Schuldunfähigkeit frei gesprochen. Der 26-jährige Luxemburger Sven H. ist wegen seiner schizophrenen Erkrankung laut Artikel 71 des Strafgesetzbuches schuldunfähig. Die Kriminalkammer unter Vorsitz von Richterin Elisabeth Capesius folgte damit dem Vorschlag des Psychiaters Dr. Paul Rauchs, der in einem zweiten ärztlichen Gutachten die psychische Verfassung des Angeklagten vorgestellt hatte. Es sei eine paranoide Schizophrenie mit tiefgreifender Bewusstseinsstörung unter der Sven H. leidet, hatte Dr. Rauchs vor Gericht erklärt. Der Kranke soll für eine gewisse Zeit in die Klinik für Psychiatrie in Ettelbrück (CHNP - Centre Hospitalier Neuro-Psychiatrique) eingewiesen werden. Seinem Cousin muss H. in der Nebenklage einen Schadenersatz von 2.500 Euro zahlen. Außerdem soll er für das verbrannte Auto aufkommen. Die Summe der Nebenklage der Versicherung beträgt 27.425 Euro.

Cousin angezündet

Am 23. September 2017 hatte Sven H. seinen Cousin in Esch/Alzette mit einer Flüssigkeit in dessen Wagen angezündet. H. hörte Stimmen, die ihn dazu befohlen hätten, sich und seinen Cousin umzubringen. Wenig später stand sein Cousin in Flammen. Rechtlich war seine Tat ein versuchter Totschlag aus Heimtücke. Er handelte mit Tötungsvorsatz. Die Staatsanwaltschaft ermittelte denn auch wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung.

Erstes Gutachten: Voll schuldfähig

Die Nervenärztin Dr. Joëlle Haupert war als Gutachterin herangezogen worden. In forensisch-psychiatrischen Gutachten geht es immer um die Prognose eines Täters, also vor allem um die Wiederholungsgefahr. Da es sich hier um ein Verbrechen handelt, wurde vor allem bei der Gewalttat die Frage gestellt, ob der Beschuldigte gefährlich ist. Die Gutachterin war zu der Überzeugung gekommen, dass der Beschuldigte unter einer paranoiden Schizophrenie leide, die wahrscheinlich durch den hohen Drogenkonsum entstand. Dadurch sei der Angeklagte voll schuldfähig. In diesem Fall hätte der Angeklagte die eventuell festgelegte Strafe in der Justizvollzugsanstalt abbüßen müssen.

Das Urteil war für den 8. November 2018 vorgesehen. Doch die Richter ordneten eine neue psychiatrische Expertise an.

Zweites Gutachten: Paranoide Schizophrenie seit der Jugend

Der zweite psychiatrische Gutachter, Dr. Paul Rauchs hatte sich am 1. April 2019 zum Lebenslauf des Angeklagten vor Gericht geäußert. Der Arzt hatte mit dem Beschuldigten über seine Kindheit und über seine Drogenkarriere geredet. Der Experte ist nicht der Meinung, dass die Psychose durch den hohen Drogenkonsum entstand. Haschisch als Selbstmedikation kann das Delirium verschlimmern, sei aber in diesem Fall nicht der Auslöser, sagte der Experte. Er war der Meinung, dass der Angeklagte seit seiner Jugend unter einer paranoiden Schizophrenie leide. Der Mann sei seit seiner Jugend nicht Herr und Meister seines Lebens, erklärte der Arzt vor Gericht.

Der Psychiater kam zu dem Ergebnis, dass der Angeklagte zur Tatzeit in seiner Schuldfähigkeit durch eine paranoide Schizophrenie erheblich beeinträchtigt und dadurch sogar schuldunfähig war. Sven H. hätte durch seine Krankheit die Situation wahnhaft verkannt, deshalb hätte er seinen Cousin auch einen „Schäiss Alien“ genannt. Laut Psychiater sollte der Kranke mit antipsychotisch wirksamen Medikamenten und anderen Therapieformen behandelt werden. Dann würde er die Realität nicht mehr wahnhaft verkennen. Der Psychiater sprach von einem stabilen Bild, H. müsse aber die Medikamente regelmäßig einnehmen und sollte sein Leben lang weiter betreut werden.

Wenn Schuldunfähigkeit festgestellt wird, muss der Angeklagte laut Artikel 71 (Unzurechnungsfähigkeit) des Strafgesetzbuches freigesprochen werden. Denn es gibt keine Strafe ohne Schuld. Das war sozusagen die Situation, in der die Richter auf der Grundlage des Zweifelssatzes diese Möglichkeit zugunsten des Angeklagten unterstellen mussten.

Sven H. hat vierzig Tage Zeit gegen das Urteil vorzugehen.