LUXEMBURG
CB

Treffen zwischen CGFP-Exekutive und Premierminister Xavier Bettel endet ergebnislos - Zusammenkunft mit Minister Kersch noch diese Woche

Ein von der CGFP gefordertes Dringlichkeitstreffen mit Staatsminister Xavier Bettel (DP) und mit dem Minister für den öffentlichen Dienst Dan Kersch (LSAP) endete gestern laut Angaben der Gewerkschaft „ohne konkrete Ergebnisse“.

Aussagen der Staatsbeamtengewerkschaft zufolge blieben die Regierungsvertreter bei ihrem Standpunkt, „dass die Dreierkoalition lediglich bereit sei, im Rahmen des kommenden Gehälterabkommens über die strittigen Punkte der Dienstrechtsreform zu verhandeln.“

Gleichzeitig will die Regierung den Dialog mit der CGFP nicht beenden. Noch in der laufenden Woche soll daher eine Unterredung zwischen Ressortchef Kersch und der CGFP stattfinden. Der Minister sei demnach gewillt, „nach Lösungen zu suchen, die beide Seiten zufriedenstellen.“

Die CGFP begrüßt die Fortsetzung des Dialogs. Die Berufsorganisation, die sich für die Belange von mehr als 30.000 Staatsbediensteten einsetzt, wolle sich jedoch „unter keinen Umständen auf eine Hinhaltetaktik einlassen, die in eine Sackgasse mündet.“

„Im Interesse des öffentlichen Dienstes muss schnellstens an den wichtigen Stellschrauben gedreht werden, um die Mängel der statutarischen Reform zu beheben. Die verbleibende Zeit bis zu den Parlamentswahlen im Oktober darf nicht mit Unterredungen vergeudet werden, die ins Leere führen“, führt die CGFP aus. Ein Sozialkonflikt ließe sich „nur noch abwenden, wenn rasche Ergebnisse folgen!“ Am 28. Februar hat die CGFP-Exekutive vom Nationalvorstand „das unmissverständliche Mandat bekommen, für eine klare Trennung zwischen den Gehälterabkommen und den dringend notwendigen Nachbesserungen bei der Dienstrechtsreform einzutreten.“ Sollte das scheitern, käme es wohl zu einem Schlichtungsverfahren.